Berliner Informationsfreiheitsbeauftragter: Tätigkeitsbericht 2010

Die Bürgerinitiative “Berliner Wassertisch”, Trägerin des kürzlich erfolgreichen Volksbegehrens, kann als maßgeblich für die Ergänzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes angesehen werden. Damit wurde der Informationszugang zu Verträgen der öffentlichen Grundversorgung erheblich erleichtert (S. 188).

Pressemitteilung vom 30. März 2011

Tätigkeitsbericht 2010

Der kurze Frühling von OpenData

Von Lorenz Matzat

Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung.

Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.

Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt. Die andere Schule ist die bürgerrechtliche, die OpenData als Weg hin zu mehr demokratischer Teilhabe versteht.

Für die digitalen Bürgerrechtler ist das OpenData-Prinzip nur ein Baustein von OpenGovernment. Hier findet der Serviceaspekt auch Interesse, beispielsweise Wetterdaten oder Müllabfuhrtermine. Zentral geht es aber um Transparenz in den Vorgängen innerhalb von Politik und Verwaltung, etwa Haushaltsdaten oder Gesetzgebungsprozesse.

OpenGov im Sinne einer Form des partizipativen Regierens wird nicht über Nacht entstehen; der Weg dorthin ist weit, steinig und bedarf viel Ausprobierens und Lernens. Wie weitgehend die Form der repräsentativen Demokratie überwunden werden soll, ist dabei längst noch nicht ausgemacht und sicherlich auch umstritten. Klar ist nur: Die Partizipation soll deutlich über klassische Wahlen hinausgehen.

Nun besteht die Gefahr, dass solch Ansinnen durch Demokratiesimulationen á la Runder Tisch zu Stuttgart 21 abgefangen werden sollen. Der entpuppte sich letztlich als ausgelagerte Ausschusssitzung – Wortführer und Moderator waren hauptsächlich Parteipolitiker. Auch Online-Dialoge, ePetitionen und Bürgerhaushalte sind in der bisherigen Form kein wirklicher Fortschritt: Deren Zuspruch ist wenig überwältigend, da deutlich wird, dass diese Beteiligungsformen in der Konsequenz zu unverbindlich für die Politiker sind.

Somit kommen wir zum zweiten besagten Vorgang: Die Dynamik rund um die Guttenberg-Affäre wurde nicht zuletzt durch eine Onlinemethode befeuert. Die des Crowdsourcing. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich auf der Website GuttenPlag viele Personen zusammen; im zehnten Jahr der Wikipedia sind so einige Internetuser geschult in der Nutzung eines Tools wie des Wikis.

Nun stelle man sich vor, eine solche adhoc zustande gekommene Gruppe widmet sich themenbezogen großen OpenData-Sätzen der Regierungen. Bearbeitet diese systematisch mit Softwaremaschinen, gräbt in Zusammenhänge hinein und analysiert politische Vorgänge. Denn nicht nur die rein handwerkliche Kompetenz ist bei immer mehr Internetnutzern vorhanden, sondern es sind offenbar nach wie vor fachlich versierte Personen bereit, ihre Arbeitszeit der Allgemeinheit zu opfern – siehe Wikipedia oder etliche OpenSource-Projekte.

Welch Graus muss dieser Gedanke für Politiker sein, die derzeit meist verantwortungs- und straflos Milliarden an Steuergelder verschleudern können – Stichwort: Landesbanken.

Die Maschinenlesbarkeit des Handels von Politik und Verwaltung würde quantifizierbar machen, was bislang hinter verschlossenen Türen geschieht oder durch gesetzlich Tricks der Öffentlichkeit vorgehalten wird. Leistung würde messbar, politisches Handeln und Vorgänge in Teilen durch Software automatisch überprüfbar.

Ein Beispiel: In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen nach dem Parteiengesetz (das die Parteien selbst beschlossen haben) nur diejenigen Spenden einzeln aufgeführt werden, die über 10.000 Euro liegen. Aber den Großteil der Spenden – je nach Partei etwa 80 bis 90 Prozent – machen die Spenden unter diese Summe aus. Wer also 9.999 Euro spendet, taucht dort nicht auf. Wäre das aber bekannt, wären Unregelmässigkeiten, die in dem Zusammenhang immer wieder ans Licht kommen, allein mit einem Tabellenkalkulationsprogramm sichtbar zu machen.

Selbstverständlich ist nicht jeder Politiker ein Schurke. Und nicht alle wollen mehr Demokratie verhindern. Doch wäre es naiv zu leugnen, dass Bestechung, Korruption und wirtschaftliche Einflussnahme nicht Teil des politischen Geschäfts wäre. Meist auf Kosten der Allgemeinheit. OpenData könnte dort zumindest lindern wirken.

Doch besteht die Gefahr, dass eine Phalanx über Parteigrenzen hinweg solche Transparenzbemühungen torpedieren wird. Darauf weist ein weiteres Phänomen hin.

In dem Diskurs, der um das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der Regierung tätig werden hätten können, etwa in Hamburg oder NRW, ist allerdings nichts in Sachen OpenGovernment geschehen.

Ansonsten herrscht mehr oder minder Tabula Rasa seitens der etablierten Politik hinsichtlich eines Prinzips, das weltweit in immer mehr Staaten zur Einrichtung von Open-Data-Katalogen führt. Vielleicht ist es schlicht Überforderung. Dass die rapide Dynamik des Netzes und des technologischen Möglichkeiten die etablierte Politik nach wie vor überraschen kann, wurde in der Causa Guttenberg einmal wieder deutlich.

So ist es vielleicht gerade nicht erstaunlich, dass in Deutschland von Staatsseite wenn überhaupt Verwaltungsmitarbeiter, also Mitglieder der Exekutive, das Thema mit voranbringen. Teilweise als Reaktion auf Druck der Netzgemeinde, aber auch aus eigener Motivation heraus. Die entstammt vielleicht nur der Erkenntnis, dass hier ein Potential für Verwaltungsmodernisierung besteht. Vielleicht aber auch jener, dass sich im Jahr 2011 der Bürger nicht mehr als Untertan behandeln lässt.

Insofern ist die Allianz zwischen digitalen Bürgerrechtlern, die zum Teil auch auf das Geschäftspotenzial von OpenData schielen, und der Verwaltung derzeit der richtige Weg. So kann die Politik unter Druck gesetzt werden, Entscheidung hin zur Öffnung von Daten über Regierungs- und Verwaltungshandeln auch in Gesetzesform zu gießen.

Ob OpenData in Deutschland dann wirklich demokratisch Fortschritt bedeutet, ist nicht ausgemacht. Die Offenlegung von Informationen aus der Verwaltung ist kein Selbstläufer, der automatisch zu einer progressiveren Gesellschaft führt. Das Ganze kann in einem kruden Verständnis der „Openess“ enden. Die Gefahr besteht, dass wie so oft Konzerne wie Telekom, Siemens, Microsoft oder SAP die technologische Infrastruktur für ein „Open Government“ bauen dürfen. Das ist nicht nur teuer und dauert lange, sondern dürfte kaum wirklich offene Formate und Lizenzen für die Datensätze hervorbringen. „Transparenz“ bekommt dann nur derjenige, der Geld hat und bereit ist, dafür zu zahlen.

Was wir, die in diesem Bereich aktiv sind, also brauchen ist eine Strategie. Als erstes sollten wir einen klaren Fahrplan von den Regierenden fordern. Wir sollten “Milestones” definieren an denen wir sie messen können. Das vage Versprechen eines Regierungsprogramms “Vernetzte und transparente Verwaltung“, das bis 2013 eine wie auch immer geartetet “Open-Government-Strategie” ankündigt, ist nicht akzeptabel. Bis Anfang 2012 sollte es möglich sein, auf Bundesebene einen staatlichen OpenData-Katalog einzuführen. Der könnte für den Anfang einige dutzend nützliche Datensätze bereithalten. Selbstverständlich gebührenfrei und unter einer freien Lizenz.

Informationsfreiheit ins Grundgesetz

Von Lorenz Matzat

Die grüne Bundestagsfraktion hatte am Dienstag zu einem “Fachgespräch” geladen. Es ging um die Programmatik eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und wie sich in diesem die Idee Open Data wiederfinden könnte. Das Papier der Grünen, das kommende Woche unter der Überschrift “Grüne Bürgerbeteiligung” veröffentlicht werden soll, spielte dabei nur am Rand eine Rolle. Vielmehr wurden diverse Aspekte rund um Open Government und Open Data angesprochen.

Eines wurde deutlich: Was genau “Open” bedeutet, ist noch längst nicht ausgemacht. Die zentralen Merkmale von Open Data – Maschinenlesbarkeit der Daten und ungehinderter Zugang und Nutzung – sind offensichtlich noch nicht überall verstanden worden.

In dem knapp zweistündigen Austausch wurden viele Themen angesprochen; hier einige Aspekte, die ich bemerkenswert fand:

  • Verfassung: Die Informationsfreiheit sollte im Grundgesetz verankert werden. Nur so könne der Anspruch auf Offenlegung von Informationen genug Gewicht erhalten. Etwa in der Abwägung, ob ein Geschäftsgeheimnis Vorrang hat.
  • Akten: Als entscheidendes Hemmnis für Open Data wurde der Graubereich der Aktenführung in Verwaltungen genannt. “Wir wissen gar nicht mehr, was eine Akte ist”, war zu hören. Oft würden etwa in E-Mails innerhalb der Verwaltungen zentrale Entscheidungen und Elemente hinsichtlich der Akten abgestimmt – in den Aktenbestand fließe dieser Prozess aber nicht ein. Insofern sollte es ein “Aktenführungsgesetz” geben, um den Bereich transparent zu gestalten.
  • Zersplitterung: Derzeit gäbe es im Bund und auf Länderebene 29 Gesetze rund um Informationsfreiheit. Neben den IFG gesellen sich dazu die Umweltinformationsgesetze sowie Verbraucherschutzgesetze. Eine Vereinheitlichung sei dringend nötig, hieß es. Es seit ein Witz, dass ausgerechnet in diesem Bereich eine völlige Unübersichtlichkeit herrsche.
  • Kosten: Die Einsparungswellen der letzten Jahre wenn nicht Jahrzehnte hätten die Verwaltungen traumatisiert. Deswegen sei die Kostenfrage ein Dreh- und Angelpunkt für Open Data. Die technische Umsetzung könnte teilweise einfach und kostengünstig verlaufen. Allerdings seien viele Softwaresysteme in den Verwaltungen auf die Anforderungen freier Formate und die Veröffentlichung derselben nicht ausgelegt. Den größten Posten werde im Zweifel wohl die Schulung des Personals ausmachen, um in dessen “Workflow” Open-Data-Prinzipien zu integrieren.
  • Einsparung: Anderseits ließe sich mit der Thema Kosten auch die Verwaltung überzeugen. Transparenz bringe immerhin auch Kosteneinsparungen. So habe die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen zur Aufdeckung von Subventionsbetrug im großen Stil beigetragen.
  • Zugang: Der Zugang zu Open Data müsse auch für diejenigen gewährleistet werden, die keine entsprechende technische Ausstattung besitzen. Öffentliche Bibliotheken könne die Aufgabe zukommen, mit ihrer Infrastruktur Zugänge bereitzustellen.

So löblich das Unterfangen der Grünen auch ist, allein werden sie es nicht schaffen, Open Data per Informationsfreiheitsgesetz als Prinzip im politischen System zu etablieren. Mindestens die anderen Oppositionsparteien sollten mit an Bord geholt werden. Auch die FDP wäre besser dabei, so könnte sie mal wieder ihrem Anspruch gerecht werden, eine Bürgerrechspartei zu sein.

Am wichtigsten aber ist, dass wir Bürger von außen für genug Druck sorgen. Schließlich sind es unsere Daten.

Tätigkeitsbericht 2011 des ULD

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

12       Informationsfreiheit

12.1       Der schwierige Weg zu einem einheitlichen Informationszugangsrecht

Die Vereinbarung im Vertrag der Koalitionsparteien zur Zusammenfassung des Informationsfreiheitsrechts versprach eine schnelle Lösung mit entbürokratisierender Wirkung. Das Ergebnis liegt auf der langen Bank der Bürokratie.

Die Zusammenfassung von Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt auf Verwaltungsvereinfachung ab. Durch einheitliche Verfahren entfallen aufwendige Abgrenzungsprüfungen. Zugleich können Synergien genutzt und den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Vorgehensweise geboten werden. Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung formulierte das ULD umgehend einen Gesetzesvorschlag, der im Ergebnis UIG und IFG zusammen führt und Bereinigungen des Verfahrens vornimmt. Statt der 15 Paragrafen des UIG und den 18 des IFG sollte das neue Informationszugangsgesetz (IZG) 19 Paragrafen enthalten, die Doppelungen systematisch vermeiden. Das ULD stellte den Entwurf den Regierungsfraktionen zur Verfügung – eigentlich eine einfache und klare Sache.

Doch dann wurden wir von einem Kabinettsvorschlag zur Änderung des UIG überrascht, der eine angeblich nötige Anpassung an Richtlinien der Euroäischen Union (EU) vorsah, ohne die Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen. Nach dem dies erkannt wurde, schmort der eingebrachte Gesetzentwurf unerledigt in den Landtagsausschüssen. Der Entwurf des ULD wurde dem Umweltministerium, von dem die UIG-Änderung stammt, zur Stellungnahme gegeben. Dieses meinte im März 2010 in einem Vermerk, der ULD-Entwurf sei geprägt von unsystematischen, unpraktikablen und zum Teil unscharfen bzw. umgangssprachlichen Regelungen und sei deshalb zu verwerfen. An einer Stelle wird beklagt, der ULD-Entwurf überhöhe den Datenschutz als Schranke zu Unrecht; an anderer Stelle beklagte das Ministerium, der Datenschutz werde in nicht vertretbarem Maße strapaziert. Der Eindruck, dass Ressortdenken vor Sachlichkeit gestellt wurde, war nicht ganz zu vermeiden. Im April 2010 ging das ULD auf diese Kritik im Detail ein und widerlegte jedes der vorgetragenen Argumente gegenüber den Fraktionen.

Was ist zu tun?
Der Landtag sollte sich nicht weiter von Trägern unbegründeter bürokratischer Bedenken bremsen lassen und ein einheitliches Informationszugangsrecht für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.

12.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Auskunft über Vertragsgestaltungen

Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen sich Behörden zur Abwehr von Informationsersuchen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können.

Ein Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde und die schutzwürdigen Belange des Betroffenen das Offenbarung interesse der Allgemeinheit überwiegen. Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse betreffen in erster Linie kaufmännisches Wissen.

Auch Bieterunterlagen erfüllen in der Regel die Anforderung an ein Geschäftsgeheimnis. Dies gilt aber nicht für alle Bestandteile eines Angebots oder eines Vertrages. Die Angabe zum Gesamtangebotspreis enthält üblicherweise keine Informationen zur betrieblichen Situation des Bieters, anders als Kostenkalkulationen Aussagen zum Umfang der Beschäftigung von Fremdkräften oder zu den durch die Aufgabenerledigung entstandenen Kosten machen. Wenn Informationen aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht jedoch trotzdem ein Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Die generelle Verweigerung des Informationszuganges aufgrund von vorliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig.

Was ist zu tun?
Behörden müssen bei einem Einsichtsersuchen in Verträge prüfen, ob diesem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entgegenstehen. Dazu gehören in der Regel kalkulatorische Angaben. Die Behörde hat dann einen beschränkten Zugang zu gewähren.

12.3 Keine Informationskosten für nicht rechtsfähige gemeinnützige Vereine

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht nicht ausdrücklich eine Antragsberechtigung für nicht rechtsfähige Vereine vor. Da dahinter immer eine natürliche Person steht, ergibt sich kein praktisches Problem – außer bei den Kosten.

Natürliche Personen sind nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Gemeinnützige rechtsfähige Vereine hingegen sind nach dem Verwaltungskostengesetz (VwKostG SH) generell von der Gebührenpflicht befreit. Stellt sich also die Frage, ob nicht rechtsfähige Vereine rechtsfähigen Vereinen bei der Anwendung des IFG gleichgestellt werden können und müssen. Der Gesetzesbegründung zum IFG lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Wir halten es jedoch für sachgerecht, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Vereine in Bezug auf die Antragsberechtigung gemäß dem IFG gleichzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Umweltinformationsgesetz des Bundes festgestellt, dass auch nicht rechtsfähige Vereine einen Anspruch auf Informationszugang haben, soweit der Rechtskreis der Vereinigung durch die konkrete Maßnahme berührt wird und der Verein eine gewisse Kontinuität und ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur aufweist. Hinsichtlich des geltend gemachten Rechts muss der nicht rechtsfähige Verein in einem bestimmten Bereich oder in Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit nach einem Rechtssatz des materiellen Rechts Rechtssubjekt sein. Dies lässt sich auf unser IFG nach Sinn und Zweck übertragen. Gründe für die Ungleichbehandlung von nicht rechtsfähigen und rechtsfähigen Vereinen sind nicht ersichtlich. Nicht rechtsfähige Vereine, soweit sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind, eine gewisse Kontinuität und ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur aufweisen, sind daher nicht nur gemäß dem IFG antragsberechtigt. Sie können sich auch nach dem VwKostG SH auf ihre Gebührenbefreiung berufen.

Was ist zu tun?
Generell ist der Antragsteller über die anfallenden Gebühren vor dem Informationszugang zu informieren. Für nicht rechtsfähige Vereine ist eine Gebühren befreiung im aufgeführten Fall anzunehmen.

12.4  Einzelfälle

12.4.1 Polizeibeamte und tote Hunde – keine Preisgabe der Identität der Beamten

Will ein von einer Polizeimaßnahme Betroffener einen Schaden geltend machen und benötigt er hierfür Informationen, so kann das IFG dienlich sein.

Innerhalb des letzten Jahres kam es auf den Autobahnen A1 und A2 bei Bad Oldesloe zu drei Vorfällen, bei denen Hunde mit Streifenwagen absichtlich überfahren wurden. Die Halterin eines der überfahrenen Hunde begehrte nach dem IFG Informationen zur Identität der an den Polizeieinsätzen beteiligten Beamten. Der Antrag auf Informationszugang ist im Falle der Bekanntgabe personenbezogener Daten abzulehnen, es sei denn, der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen stehen dem nicht entgegen.

Das rechtliche Interesse setzt eine konkrete Rechtsbeziehung zwischen Antragsteller und Betroffenem voraus. Von Bedeutung ist etwa, dass der Antragsteller glaubhaft darlegt, mit dem Betroffenen in einer vertraglichen Beziehung zu stehen, oder dass zivilrechtliche Ansprüche gegen den Betroffenen verfolgt werden. Ein rechtliches Interesse an der Offenbarung der Daten setzt voraus, dass eine konkrete Rechtsbeziehung zwischen Antragsteller und Betroffenem besteht. Im konkreten Fall lag eine derartige Rechtsbeziehung zu den Beamten als Personen nicht vor, sondern zur Polizei, für die die Beamten tätig wurden. Die Petentin hatte also keinen Anspruch auf Kenntnis der Identität der Polizeibeamten.

Was ist zu tun?
Besteht ein rechtliches Interesse des Antragstellers, so kann nach dem IFG ein Zugangsersuchen zu dessen Durchsetzung nicht zurückgewiesen werden.

12.4.2    Gefährdungsbeurteilungen

Ein IFG-Antrag kann lediglich auf Zugang zu den vorhandenen Informationen gerichtet sein, unabhängig davon, ob eine Behörde zu einer Beurteilung gesetzlich verpflichtet war.

Eine Petentin forderte Einsicht in eine Dokumentation zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie in eine Dokumentation zu den psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Gefährdungsbeurteilungen für Arbeitsplätze können sehr umfangreiche Papiere sein, die von der staatlichen Arbeitsschutz behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Überwachungstätigkeit eingesehen, aber in den wenigsten Fällen mitgenommen werden. Soweit die staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen nicht kopiert bzw. mitgenommen hat, gelten diese als nicht vorhandene Informationen nach dem IFG.

Was ist zu tun?
Aus dem IFG ergibt sich keine Verpflichtung der Behörden, nicht vorhandene Informationen zu rekonstruieren oder zu beschaffen.

12.5 Agrarsubventionsempfänger im Internet – Ende eines Konfliktes

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2010 ist die Auffassung des ULD zur Veröffentlichung personenbezogener Daten von Empfängern von Agrarsubventionen bestätigt und ein langer Konflikt beendet worden.

Seit 2009 veröffentlichten alle EU-Staaten jedes Jahr Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei wurden für jeden Begünstigten die Beiträge unter Nennung des Namens und des Wohnortes der Person oder Organisation, welche die Subventionen erhält, genannt. Diese Veröffentlichungen personenbezogener Daten wurden vom ULD kritisch gesehen (31. TB, Tz. 12.1; 32. TB, Tz. 12.2). Der Europäische Gerichtshof hat nun nach Vorlage durch ein deutsches Gericht entschieden, dass die Rechtsvorschriften, die eine Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger derartiger Beihilfen sind, vorschreiben, teilweise ungültig sind. Diese Verpflichtung zur Veröffentlichung verletzt das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Zukünftig dürfen die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht mehr in der bisherigen Form veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung zu natürlichen Personen darf lediglich in anonymisierter Form erfolgen.

Was ist zu tun?
Die Veröffentlichung der Daten zu EU-Subventionen sind inzwischen datenschutzkonform gestaltet. An dieser normativ abzusichernden Praxis muss fest gehalten werden.

33. ULD-Tätigkeitsbericht

PM-Transparency: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg: Parteien beziehen Stellung zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 veröffentlicht. Die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, ödp und die Piratenpartei hatten seit November 2011 Gelegenheit, zu Themen der Korruptionsbekämpfung und Transparenz Stellung zu beziehen. Von den acht angeschriebenen Parteien antworteten sieben.

Der Fragebogen umfasste Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg, Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten, die Einführung eines Lobbyistenregisters sowie zur Arbeit und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Einem Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes standen bis auf die CDU alle Parteien offen gegenüber. Die Forderung nach der Einsetzung von Ethikräten zur Vermeidung des sogenannten „Drehtürprinzips” wurde von allen Parteien – außer der FDP und einschränkend durch die CDU – befürwortet. Während hinsichtlich eines Lobbyistenregisters Uneinigkeit unter den befragten Parteien besteht, sind sich die Parteien einig, dass ein zusätzlicher Stellenabbau zumindest bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht in Frage kommt.

Prinzip der Amtsverschwiegenheit / Informationsfreiheitsgesetz / Offenlegung von Gutachten
Alle Parteien sprachen sich in der Befragung für mehr Transparenz und Bürgernähe aus. Die von den Parteien aufgezeigten Wege zu diesen Zielen stellen sich jedoch teilweise als grundlegend verschieden dar. Transparency Deutschland fordert seit geraumer Zeit die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, wie es bereits im Bund und in elf Bundesländern Realität ist. In Baden-Württemberg existiert bislang kein derartiges Gesetz. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern gegenüber Behörden einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, ohne diesen rechtlich, wirtschaftlich oder in einer anderen Art und Weise begründen zu müssen. Entgegen dem bisher geltenden Prinzip der Amtsverschwiegenheit soll der freie Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip gewährleistet werden. Ziel ist dabei nicht nur die Schaffung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption, sondern auch die Förderung demokratischer Meinungs- und Willensbildung.

Leider werden von der CDU Vorschläge, die in diese Richtung gehen, gänzlich abgelehnt. Bestehende gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption und Ämtermissbrauch werden als „ausreichend erachtet”, weitergehende Einsichtsrechte, die mehr Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen bringen würden, werden dem Bürger von der CDU verweigert. Es freut uns, dass bei allen anderen befragten Parteien das beschriebene Gesetzesvorhaben als zweckdienlich und notwendig gesehen wird. In Bezug auf die FDP bleibt allerdings abzuwarten, ob sie der Ankündigung auch Taten folgen lässt und ein Informationsfreiheitsgesetz in der Umsetzung aktiv unterstützt. Eingaben der Partei Bündnis90/die Grünen wurden von ihr wie von der CDU im Landtag zurückgewiesen.

Karenzzeit von drei Jahren / Ethikräte
Zentral für Transparency Deutschland ist die Forderung von gesetzlich geregelten Karenzzeiten von drei Jahren für Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen. Diese Übergangszeiten sollen nach Ausscheiden aus dem Amt gelten, wenn zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und der neuen Tätigkeit inhaltliche Zusammenhänge hergestellt werden könnten. Es soll so ein direkter Übergang vom Amt in eine Lobbytätigkeit gemäß dem Drehtürprinzip vermieden werden. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sollen nach Transparency Deutschland alle Tätigkeiten von Ethikräten begutachtet und dahingehend beurteilt werden, ob dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden und sie deshalb gegebenenfalls untersagt werden sollten.

Diese zentralen Forderungen werden von allen Parteien – außer der FDP und einschränkend durch die CDU – befürwortet. Die CDU problematisiert die Einführung von Ethikräten, möchte sich einer Diskussion allerdings auch nicht grundsätzlich verschließen. Karenzzeiten in Kombination mit Ethikräten als Kontrolle werden von der FDP mit der Begründung abgelehnt, dass so angeblich eher Probleme geschaffen als gelöst würden. Die FDP möchte neben der Beurteilung durch die Öffentlichkeit die Entscheidung dem jeweiligen “Empfinden eines Politikers”, „was guter Stil ist” anheimstellen und sich auf diese Weise einer institutionellen Kontrolle entziehen.

Offenlegungspflichten im Abgeordnetengesetz und Lobbyregister auf Landesebene
Die Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg hinken hinter denen des Bundestages her. Transparency Deutschland fordert deshalb nicht nur die berufliche Tätigkeit von Abgeordneten zu veröffentlichen, sondern auch sog. „Nebentätigkeiten“ (z.B. Gutachten, Vorträge). In Baden-Württemberg müssen letztere nur dem Präsidenten angezeigt werden, der Bundestag veröffentlicht die Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten zumindest in einem dreistufigen System. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungsfindung im Landtag ist es zudem aus unserer Sicht unabdingbar, ein verpflichtendes, öffentlich einsehbares Lobbyistenregister einzuführen.

Leider ist die FDP aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen gegen ein Lobbyistenregister und hält die bestehenden Regelungen zur Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten für ausreichend. Die CDU ist grundsätzlich offen für ein Lobbyistenregister, allerdings gilt es aus ihrer Sicht die Interessenvertretung als Kernelement der demokratischen Idee zu gewährleisten. Auch die Offenlegungspflichten für Abgeordnete sollte nach Angabe der CDU gesetzlich festgelegt werden. Auch für die SPD ist dies erstrebenswert, allerdings müssen für beide Volksparteien der Status des freien Mandats und die Berufsfreiheit der Abgeordneten gegeben sein. Das Lobbyistenregister wird von der SPD und den Grünen gleichermaßen befürwortet. Die Grünen und die Piratenpartei fordern zudem eine Offenlegung von sämtlichen Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Aus Sicht der Piratenpartei ist es zudem wichtig, die Höhe und Herkunft aller Einnahmen in vollem Umfang zu veröffentlichen, um unlautere Einflussnahme zu verhindern. Zudem schlägt die Piratenpartei vor, ein öffentliches Korruptionsregister zu etablieren, in das einmal auffällig gewordene Firmen eingetragen werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Regierungsparteien, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich die Idee eines Lobbyregisters und einer klaren Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten von Abgeordneten unterstützen. Die kleineren Oppositionsparteien sind hier aus unserer Sicht viel stärker an einer transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Form der Entscheidungsfindung interessiert.

Personelle Verbesserung bei Behörden
Durch den Personalabbau bei Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird es schwieriger, Korruption und Steuerkriminalität zu bekämpfen. Transparency Deutschland setzt sich deshalb für eine eindeutige Verbesserung der Personalsituation der Behörden ein. Die befragten Parteien sind sich einig, dass ein zusätzlicher Stellenabbau zumindest bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht in Frage kommt. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU bleibt allerdings – was zusätzliche Kapazitäten für die nächste Legislaturperiode angeht – vage und lobt eher die bisherige Personalpolitik. Die Opposition, insbesondere die SPD und die Piratenpartei, sieht Handlungsbedarf bei der Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften und will mehr Personal in der Steuerfahndung.