Pullach: Geothermie-Gesellschaft wehrt sich vehement gegen Informationsfreiheitssatzung

Mit der vor zwei Jahren beschlossenen Informationsfreiheitssatzung haben die Gemeindevertreter immer noch Probleme.

Die gemeindeeigene Geothermie-Gesellschaft Innovative Energie Pullach (IEP) wehrt sich weiter dagegen, dass interessierte Bürger grundsätzlich ohne Begründung in Akten und anderen Unterlagen stöbern dürfen. Wegen der komplizierten Rechtslage vertagte das Gremium eine Entscheidung bis zu deren Klärung.

Vor einem Jahr hatten die Gemeinderäte die Verwaltung damit beauftragt, für eine Änderung der Satzungen der gemeindeeigenen Gesellschaften entsprechend der für das Rathaus geltenden Regelung zu sorgen. Denn die aus der Verwaltung ausgegliederten Gesellschaften sind rechtlich selbstständig. Sie regeln ihre Angelegenheiten in einer eigenen Unternehmenssatzung.

Bei der gemeindlichen Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) ist das bereits erfolgt. „Unglaublich, wie sich die IEP um die Umsetzung der Informationsfreiheit drückt“, empörte sich Alexander Betz (FDP).

Laut Susanna Tausendfreund (Grüne) ist bei dieser Grundsatzfrage allerdings noch „alles offen“. Andere Bundesländer würden die Informationsfreiheit per Gesetz auch für Unternehmen in staatlicher oder kommunaler Hand regeln. Auch gebe es Bestrebungen, die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechend zu ändern.

Einen Weg zu Informationen über die IEP wird es aber künftig dennoch geben, entschied der Gemeinderat als Übergangslösung: Interessierte Bürger können sich in der Angelegenheit an Bürgermeister Jürgen Westenthanner wenden. Dieser gibt als Vertreter der Gemeinde als alleinige Gesellschafterin die Anfrage an die IEP-Geschäftsführer und leitet deren Antwort an die Fragesteller weiter. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten, die dem Daten- und Persönlichkeitsschutz oder sonstigen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. Wolfram Moser

Berliner Volksentscheid: Direkt dran

Der Volksentscheid in Berlin wirkt sich aus: auf Bürgerbeteiligung und Kommunen. Wie genau?

Berlin passt mit dem Wasser-Volksentscheid in die politische Landschaft: Bürgerprotest gegen einen Bahnhof in Stuttgart, erfolgreiche Volksentscheide in Hamburg und Bayern. Direkte Demokratie ist en vogue. „Der Ausgang des Wasservolksentscheids in Berlin ist erstaunlich und überraschend, aber er ist auch mit der politischen Großwetterlage zu erklären, wonach es einen allgemeinen Vertrauensverlust der Bürger in politische Institutionen gibt“, sagt Michael Efler von „Mehr Demokratie e.V.“. Aber nicht nur die Debatte um mehr plebiszitäre Instrumente wird befeuert, der Berliner Volksentscheid kann auch Auswirkungen auf andere Kommunen und ihr Geschäftsgebaren haben.

Gibt der Volksentscheid in Berlin einen Impuls für mehr Bürgerbeteiligung?

Für Michael Efler steht fest: „Dieser Volksentscheid wird in Deutschland Signalwirkung haben und einen Trend unterstützen, der seit Mitte 2010 zu beobachten ist: Das Thema Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger und es ist auch in den politischen Parteien präsent.“ Umfragen zeigen immer wieder große Zustimmung für mehr partizipatorische Möglichkeiten. Flankiert wird das Ganze von einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern, die sich auch an der Wahlbeteiligung ablesen lässt. Das repräsentative System, in dem der Bürger auf Bundesebene alle vier Jahre einmal zur Stimmabgabe aufgerufen wird, zeigt Krisenfalten. Direktdemokratische Instrumente sind im Aufschwung. Sämtliche Parteien entwickeln zurzeit Konzepte, wie Bürger besser am politischen Prozess während einer Legislaturperiode beteiligt werden können. Insofern dürfte der Berliner Volksentscheid diese Debatten weiter anheizen. Allerdings ist äußerst umstritten, ob es auch auf Bundesebene Volksentscheide geben soll. SPD und Grüne unterstützen das, Union und FDP sind skeptisch. Und auch unter Experten gelten Volksentscheide nicht als Allheilmittel der Partizipation.

Wie steht es um direkte Demokratie in Deutschland?

Auf jeden Fall besser als noch vor zehn Jahren. Die Zahl der direktdemokratischen Elemente in den Landesverfassungen hat zugenommen. Wobei zu unterscheiden ist, ob es sich um Elemente auf Landesebene handelt, hier spricht man von Volksentscheiden oder um Abstimmungselemente auf kommunaler Ebene, Bürgerentscheide. Für beides gibt es unterschiedlich hohe Hürden. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, muss vorher ein Bürgerbegehren stattfinden. Dafür muss in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterschriften gesammelt werden. Die Zahl variiert von Bundesland zu Bundesland. Hat das Bürgerbegehren Erfolg, folgt direkt danach der Bürgerentscheid.

Volksentscheide sind ähnlich aufgebaut, wenngleich es hier noch eine weitere Vorstufe gibt. Zuerst steht ein Antrag auf ein Volksbegehren, der eine Mindestzahl an Unterschriften erbringen muss, bevor es überhaupt zum Volksbegehren kommt. Auch dieses muss wieder eine bestimmte Unterschriften-Anzahl aufweisen, bevor es zum eigentlichen Volksentscheid kommt. Für den gibt es dann ebenfalls eine Hürde: das Quorum. Mit Quorum ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten gemeint. Meistens sind es zwischen 20 und 25 Prozent, in machen Fällen sind es auch 40 Prozent und mehr. Genau dieses Quorum hält Efler für überflüssig: „Wir fordern, das Quorum bei Volksentscheiden ganz abzuschaffen und wie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über Sieg und Niederlage entscheiden zu lassen.“

Welche Bundesländer sind besonders direktdemokratisch?

„Mehr Demokratie e.V.“ hat bereits dreimal ein Volksentscheids-Ranking erstellt, um zu sehen, welche Länder besonders effektive direktdemokratische Instrumente haben (siehe Grafik). Entscheidend für das Abschneiden der Länder sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Werden besonders viele Themen von Volks- oder Bürgerbegehren ausgeschlossen? Gibt es besonders hohe Quoren für die Einleitung von Volks- oder Bürgerbegehren? Und wie hoch sind die Quoren für den Volksentscheid selbst?

Wie wirkt sich die Berliner Abstimmung auf andere Kommunen aus?

„Die Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten aus dem Ergebnis des Berliner Volksentscheids lernen. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürften nicht länger als Transparenzsperre für Bürgerinformation wirken. Der Zugangsanspruch zu dem seit fünf Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sollte nun deutlich erweitert werden. Das IFG gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein schriftlicher Antrag ist nötig und es entfallen Gebühren. Außerdem gibt es viele Ausnahmeregelungen, die den Behörden doch Geheimhaltungsspielraum gewähren.

Nach Ansicht von Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wird der Trend zur Rekommunalisierung durch die Entscheidung in Berlin verstärkt. Vor ein paar Jahren noch schwappte eine Privatisierungswelle über die Bundesrepublik. Städte und Gemeinden privatisierten alles, was sich privatisieren ließ: Wasserversorgung, Stromerzeugung, Müllabfuhr, Krankenhäuser. Schnelles Geld wollte man machen, mit den Verkäufen die Gemeindekasse auffüllen. Doch vielerorts war das Resultat ernüchternd. Einige Städte und Gemeinden machten ihre ursprünglichen Entscheidungen schon wieder rückgängig. Andere überlegen noch. In Hamburg könnten die Menschen bei diesem Thema ebenfalls direkt ins Spiel kommen. Im Mai steht das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ zur Abstimmung. Es geht um eine Verfassungsänderung, die eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch mit Zustimmung der Bürger zulässt.

PM-Peter-Schaar-BfDI: Berliner Volksentscheid: Impuls für mehr Transparenz im Bund

Der erfolgreiche Volksentscheid vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Verträge und Nebenabreden beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist nach Auffassung des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, ein großartiger Impuls für mehr Transparenz.

Schaar: Die Bedeutung dieses erfolgreichen Volksentscheids geht weit über die Hauptstadt hinaus. Auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich dieses Ergebnis zu Herzen nehmen und daraus lernen.

Die Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung. Hier dürfen die sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht länger als Transparenz-Sperre für Bürgerinformation wirken.

Fiskalische und wirtschaftliche Interessen sind nicht per se stärker als das öffentliche Interesse auf Information. Deshalb sollte der Zugangsanspruch zu Informationen nach dem seit fünf Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes deutlich erweitert werden. Der Zugang zu staatlichen Informationen ist unverzichtbar, insbesondere wenn die öffentliche Hand sich privater Unternehmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zum Zugang zu diesen Informationen sollten verbessert werden.

Ich halte es außerdem für erforderlich, dass die Behörden wichtige Informationen, wie Verträge mit Privaten, von sich aus im Internet veröffentlichen. Dies ist eine Bringschuld der öffentlichen Hand.

An dem Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben hatten sich 27,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. 98,2 Prozent der Teilnehmer stimmten mit „Ja“.

PM-Greenpeace: CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?

Systematisch und hinter dem Rücken der Bevölkerung leiten Politik und Industrie das nächste Endlagerproblem in die Wege: die kommerzielle CO2-Endlagerung. Informationen zu den Standorten werden wie Staatsgeheimnisse gehütet, das wahre Ausmaß der CO2-Verpressung wird verheimlicht, so Karsten Smid von Greenpeace. Eine neue Greenpeace-Karte zeigt, um welche Standorte es geht.

Die Karte weist 408 Standorte auf, die laut Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) geologisch als CO2-Endlager in Frage kommen. Betroffen sind vor allem Landkreise und Gemeinden im norddeutschen Raum, aber auch bei München. Sie können sich jetzt – zum Beispiel über Google Earth – vergewissern und zu Wort melden. Der Gesetzentwurf zur CO2-Verpressung (CCS) soll demnächst ins Kabinett eingebracht werden. Ist er erst einmal verabschiedet, werden es die Gemeinden schwer haben, sich gegen Endlagerungspläne zur Wehr zu setzen.

Große Endlagerpotentiale gibt es vor allem in Ostfriesland von Bremerhaven bis Oldenburg und Emden, unter den ostfriesischen Inseln Spiekeroog und Langeoog sowie im schleswig-holsteinischen Wattenmeer. Weitere potentielle CO2-Endlagerstätten befinden sich unter dem Ballungsraum Hamburg-Billstedt, sowie bei Sittensen zwischen Hamburg und Bremen. Auch im Südosten von Berlin bei Königs Wusterhausen, in Nordrhein-Westfalen, zwischen Paderborn und Höxter, in Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe von Pasewalk und östlich von München bei Waldkraiburg sind Areale zu finden.

CCS bedeutet Carbon Capture and Storage. Dabei wird das bei der Kohleverstromung anfallende Klimagas CO2 abgefangen und im Untergrund verpresst. Die Technologie steht noch am Anfang. Unter Fachleuten ist unstrittig, dass der Einsatz in Kraftwerken voraussichtlich erst in 15 bis 20 Jahren möglich sein wird – zu spät für den Klimaschutz. Zudem sind die Risiken kaum abschätzbar.

Greenpeace lehnt das vorliegende CCS-Gesetz als übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung ab. Das Klimagas muss über 10.000 Jahre sicher unter der Erde verwahrt bleiben. Der Gesetzentwurf wird dieser Notwendigkeit in keiner Weise gerecht. Die Technik ist riskant und bringt uns beim Klimaschutz nicht weiter, sagt Klimaexperte Smid. Wir können unsere Problemstoffe nicht immer einfach unter der Erde verbuddeln und Altlasten und mögliche Havarien unseren Kindern hinterlassen.

Beim Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik Anfang Februar hat selbst die Versicherungsbranche die Risiken für ein Wiederaustreten von CO2 für unkalkulierbar und nicht zu versichern erklärt. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein Dilemma. Er plant nun, mögliche Leckagen aus CO2-Endlagern nicht mehr als Freisetzung von CO2 zu werten sondern so umzudefinieren, dass die Industrie von der privatwirtschaftlichen Haftung befreit wird. Smid: Diese absurden Gedankenspiele lösen nicht die Probleme, sondern gefährden zukünftige Generationen.

Auskunft über CO2-Endlager gebeten. Die BGR verweigerte die Herausgabe der Standortinformationen mit unterschiedlichen Begründungen. Nun musste die Behörde die Daten zwar nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben, wollte aber die Veröffentlichung nach dem Urheberschutzgesetz (§ 53) untersagen. Greenpeace gab daraufhin ein Rechtsguthaben in Auftrag. Es kommt zu dem Ergebnis, dass harte Fakten grundsätzlich nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen und eine Tabelle im Excelformat nicht die schöpferische Tiefe erreicht, um urheberrechtlich schützenswert zu sein.

Der Widerstand gegen eine Veröffentlichung der potentiellen CO2-Lagerstätten mag handfeste Gründe haben. Bisher kam es an jedem möglichen Standort zu massiven Protesten der Bevölkerung. 2009 war ein erstes CCS-Gesetz am Widerstand von Bürgern in Nordfriesland/Schleswig-Holstein gescheitert.

In jüngster Zeit hat zudem ein Fall aus Kanada Aufmerksamkeit erregt. In Saskatchewan gibt es Hinweise auf Lecks in einem unterirdischen CO2-Endlager. Die Besitzer einer Farm über dem Speicher fanden vermehrt tote Tiere auf ihrem Grundstück. Wasser sprudelte wie mit Kohlensäure versetzt. Noch ist nicht endgültig geklärt, ob freigesetztes CO2 für die Vorfälle verantwortlich ist.

Der Fall sorgte auch in Teilen Brandenburgs für Unruhe: In Beeskow und Neutrebbin will der schwedische Energiekonzern Vattenfall potentielle CO2-Speicherstätten erkunden. Gegen die Pläne haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Die Stadt Beeskow hat im Juni 2010 Widerspruch gegen die Genehmigung zur Erkundung eingelegt.

Greenpeace fordert Umweltminister Norbert Röttgen auf, alle betroffenen Gemeinden und Regionen über die für möglich befundenen Endlagerstandorte und -kapazitäten zu informieren, bevor das CCS-Gesetz ins Kabinett eingebracht wird.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: „Noch einmal verschärfen“

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mehr Transparenz schaffen, die Länderkontrolleure auf Trab bringen und wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Im Interview:

Wiwo: Frau Ministerin, nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Wie wollen Sie diese Gesetzmäßigkeit nach BSE-, Gammelfleisch- und nun Dioxinskandal beenden?

Aigner: Ich werde den Verbraucherschutz massiv verstärken. Was mein Haus gegenwärtig vorbereitet, ist eine der umfangreichsten Verbraucherschutz-Offensiven der vergangenen Jahrzehnte. Die Verschärfung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, die wir vorigen Mittwoch im Kabinett beschlossen haben, ist da nur ein Schritt von vielen.

Und dann?

Aigner: Wir machen die Lebensmittelkette sicherer, wir stellen Missstände ab, egal, ob bei Telefon, Internet oder Bankgeschäften, wir erweitern und verbessern das Verbraucherinformationsgesetz – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vielen fehlt inzwischen der Glaube an die Worte. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hatte Ihr Vorgänger Horst Seehofer erst vor vier Jahren geschaffen.

Aigner: Es war von Anfang an verabredet, das Gesetz jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Das Ergebnis: Wir werden für die Bürger noch mehr Transparenz schaffen. Wenn Rechtsverstöße gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts vorliegen, dann müssen die Behörden von sich aus in Zukunft den Firmennamen und das Produkt zwingend veröffentlichen. Auch bei Anfragen der Bürger wollen wir dafür sorgen, dass die Behörden Auskünfte in Zukunft noch schneller und unbürokratischer erteilen können. Und ich will den Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus auf andere Produkte des täglichen Lebens erweitern, etwa auf Haushaltsgeräte, Elektro- und Heimwerkerartikel.

Aber anwenden müssen das Gesetz die Länderbehörden. Geht es also weiter mit der Kleinstaaterei beim Verbraucherschutz?

Aigner: Bund und Länder sind sich einig: Die Intensität der amtlichen Kontrollen muss erhöht werden. Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal haben Bund und Länder vereinbart, auch die Kontrolle der Kontrolle zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine föderalen Schwachstellen leisten. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern eine unabhängige Überprüfung der Kontrollpraxis sicherstellen. Das Ziel sind einheitlich hohe Standards, was Kontrolldichte und -qualität betrifft. Das wird eine Art Pisa-Test.

Trotz all dieser Initiativen reißt die Kritik an Ihnen nicht ab. Thilo Bode von Food Watch fordert verbindliche Eingangskontrollen bei Futtermitteln, da es sonst bald zum nächsten Dioxinskandal käme.

Aigner: Entweder hat Herr Bode meinen Aktionsplan nicht gelesen, oder er will es wieder mal nicht verstehen: Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte besteht ja schon, wird aber jetzt noch einmal deutlich verschärft. Wir legen fest, dass Betriebe Futtermittel-Komponenten vor der Verarbeitung auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe untersuchen und sämtliche Testergebnisse an die Behörden melden müssen. Und das ist nur einer von zehn Punkten meines Aktionsplans.

Die Ernährungsindustrie schießt gegen Ihre Internet-Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Wollen Sie möglicherweise unbescholtene Unternehmen anprangern?

Aigner: Diese Kritik ist genauso abwegig. Dieses Internet-Portal wird im Frühjahr wie geplant und ohne Abstriche kommen – trotz aller Querschüsse. Transparenz ist die vielleicht wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft. Ich will mehr Transparenz für die Verbraucher und eine Diskussion anstoßen über die Aufmachung von Lebensmitteln. Auch die Wirtschaft – ich meine hier speziell einige Funktionäre und Lobbyisten – sollte gerade nach den Erfahrungen des Dioxinskandals wissen, dass Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Erfolg untrennbar zusammengehören. Noch in diesem Jahr wird das Internet-Portal Lebensmittelwarnung.de freige-schaltet, auf dem alle aktuellen Warnmeldungen von den Ländern zentral veröffentlicht werden. Ich kann mir vorstellen, dass findige Anbieter bald auch Apps dazu entwickeln.

Wenn Bürger 250 Euro zahlen müssen, um Verbraucherauskünfte von Behörden zu bekommen, klingt das eher verbraucherfeindlich.

Aigner: Ganz im Gegenteil! Bisher waren grundsätzlich alle Auskünfte kostenpflichtig. Wir führen jetzt eine Freigrenze ein. Nach der geplanten Novelle des VIG werden künftig alle Anfragen unter 250 Euro kostenfrei sein. Lassen wir die Kirche im Dorf: Innerhalb eines Jahres gab es nur drei sehr umfangreiche Anfragen, die teurer waren als 250 Euro. Solch aufwendige und kostenintensive Global-Anfragen kommen in der Regel nicht von Verbrauchern, sondern meist von Verbänden oder Medien. Diese Recherchen können wir nicht in voller Höhe dem Steuerzahler in Rechnung stellen.