Bremen will Verträge öffentlich machen

Geschäfte zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen sollen in Bremen transparenter werden. Die Bremische Bürgerschaft wird am 23. Februar 2011 voraussichtlich entsprechende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes beschließen. Dieses Gesetz gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen.

Die Änderungen betreffen vor allem die so genannte öffentliche Daseinsvorsorge – also Nahverkehr, Müllabfuhr, Gas-, Wasser- und Stromversorgung. Verträge, die elementare Bedürfnisse dieser Versorgung betreffen, sollen im Regelfall öffentlich gemacht werden, sagte Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer. Bisher konnten sich private Geschäftspartner des Landes Bremen auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen. Danach durften Verträge nicht veröffentlicht werden, in denen beispielsweise festgehalten wird, wie viel Geld ein privater Betrieb für das Pflegen einer städtischen Grünanlage erhält. Sommer ist stolz auf das Informationsfreiheitsgesetz: So viele Verträge und so schnell veröffentliche kein anderes Bundesland entsprechende Dokumente.