Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin

Informationen über das Abendessen im Bundeskanzleramt am 22. April 2008

Die Kläger begehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen des Bundeskanzleramtes, die in Zusammenhang mit der Planung und Durchführung eines von der Bundeskanzlerin veranstalteten Abendessens stehen. Die Bundeskanzlerin hatte den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank zum Anlass genommen, am 22. April 2008 im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten. Das Bundeskanzleramt gewährte teilweise Zugang zu den begehrten Informationen, lehnte aber den Zugang zum Terminkalender der Bundeskanzlerin ab und schwärzte auf der Gästeliste die Namen von Teilnehmern, die der Bekanntgabe ihrer personenbezogenen Daten widersprochen haben. Das Gericht wird zu klären haben, ob der Terminkalender vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst wird und wie weit der Schutz personenbezogener Daten reicht.

(VG 2 K 39.10, Termin im April 2011)

Informationen über iPods für Bundestagsabgeordnete

Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft, welche Bundestagsabgeordneten wie viele iPods über ihr Sachleistungskonto abgerechnet haben. Die Bundestagsverwaltung lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, sie führe hierzu keine entsprechenden Listen; zudem würde es  einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen, wenn die von ihr geführten 314 Sachleistungsordner für das Kalenderjahr 2010 Blatt für Blatt durchgesehen werden müssten. Einen gleichgelagerten Fall (Montblanc-Schreibgeräte) hat die 2. Kammer bereits mit Urteil vom 11. November 2010 – VG 2 K 35.10 – (vgl. Pressemitteilung Nr. 51/2010 vom 12. November 2010) entschieden; gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Bundestagsverwaltung Berufung eingelegt.

(VG 2 K 178.10, ein Termin steht noch nicht fest)