Künast gegen Gewalt

Anlässlich der zweiten Lesung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes kam es am 23.September 1999 im Abgeordnetenhaus zu folgendem Wortwechsel:

Roland Gewalt (CDU): Ich sage Ihnen bereits voraus, dass unmittelbar, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, – Herr Over wird jetzt vermutlich ein wenig grinsen – das Bezirksamt Friedrichshain von Anwohnern – man könnte sie auch „Autonome“ nennen – der Rigaer Straße mit Akteneinssichtersuchen förmlich zugedeckt wird.

Renate Elly Künast (Grüne): Das ist ja krankhaft, was Ihrem Gehirn entspringt!

Bremen will Verträge öffentlich machen

Geschäfte zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen sollen in Bremen transparenter werden. Die Bremische Bürgerschaft wird am 23. Februar 2011 voraussichtlich entsprechende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes beschließen. Dieses Gesetz gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen.

Die Änderungen betreffen vor allem die so genannte öffentliche Daseinsvorsorge – also Nahverkehr, Müllabfuhr, Gas-, Wasser- und Stromversorgung. Verträge, die elementare Bedürfnisse dieser Versorgung betreffen, sollen im Regelfall öffentlich gemacht werden, sagte Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer. Bisher konnten sich private Geschäftspartner des Landes Bremen auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen. Danach durften Verträge nicht veröffentlicht werden, in denen beispielsweise festgehalten wird, wie viel Geld ein privater Betrieb für das Pflegen einer städtischen Grünanlage erhält. Sommer ist stolz auf das Informationsfreiheitsgesetz: So viele Verträge und so schnell veröffentliche kein anderes Bundesland entsprechende Dokumente.

PM-BfDI: „Grünes Licht“ für die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige einstimmige Entscheidung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes.
Schaar sagt: Mit der Entscheidung, das Informationsfreiheitsgesetz umfassend, vorurteilslos und wissenschaftlich zu evaluieren, unterstreicht das Parlament die Bedeutung, die es dem freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen öffentlicher Stellen beimisst.  Nicht nur staatliche Eingriffsbefugnisse, sondern auch staatliche Informationspflichten sollte ein auf die aktive und informierte Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesener Rechtsstaat immer wieder reflektieren.
Von der Evaluation erwarte ich, dass Beschränkungen und Ausnahmen kritisch hinterfragt werden. Sie bietet die Chance, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem noch wirksameren Instrument einer offenen Informationsgesellschaft ohne staatliche Wissensmonopole und geheimes Herrschaftswissen wird.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer den Auftrag zur Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erteilt. Die Evaluation soll im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden.

Das Anfang 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll die Transparenz staatlichen Handelns stärken, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte auf einer verbesserten Informationsgrundlage erleichtern und die Korruptionsprävention stärken.

Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin

Informationen über das Abendessen im Bundeskanzleramt am 22. April 2008

Die Kläger begehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen des Bundeskanzleramtes, die in Zusammenhang mit der Planung und Durchführung eines von der Bundeskanzlerin veranstalteten Abendessens stehen. Die Bundeskanzlerin hatte den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank zum Anlass genommen, am 22. April 2008 im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten. Das Bundeskanzleramt gewährte teilweise Zugang zu den begehrten Informationen, lehnte aber den Zugang zum Terminkalender der Bundeskanzlerin ab und schwärzte auf der Gästeliste die Namen von Teilnehmern, die der Bekanntgabe ihrer personenbezogenen Daten widersprochen haben. Das Gericht wird zu klären haben, ob der Terminkalender vom Informationsfreiheitsgesetz erfasst wird und wie weit der Schutz personenbezogener Daten reicht.

(VG 2 K 39.10, Termin im April 2011)

Informationen über iPods für Bundestagsabgeordnete

Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft, welche Bundestagsabgeordneten wie viele iPods über ihr Sachleistungskonto abgerechnet haben. Die Bundestagsverwaltung lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, sie führe hierzu keine entsprechenden Listen; zudem würde es  einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen, wenn die von ihr geführten 314 Sachleistungsordner für das Kalenderjahr 2010 Blatt für Blatt durchgesehen werden müssten. Einen gleichgelagerten Fall (Montblanc-Schreibgeräte) hat die 2. Kammer bereits mit Urteil vom 11. November 2010 – VG 2 K 35.10 – (vgl. Pressemitteilung Nr. 51/2010 vom 12. November 2010) entschieden; gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Bundestagsverwaltung Berufung eingelegt.

(VG 2 K 178.10, ein Termin steht noch nicht fest)

Bremer Informationsfreiheitsgesetz

Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/1647
Landtag (zu Drucksache 17/1241, 17/1387 und 17/1442)
17. Wahlperiode 15.02.11

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und
Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Vierten Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 26. März 2010 (Drs. 17/1241) und
zur Stellungnahme des Senats vom 17. August 2010 (Drs. 17/1387) sowie zum Ersten
Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 21. September
2010 (Drs. 17/1442)

I. Bericht
Die Bürgerschaft (Landtag) überwies in ihrer Sitzung am 21. April 2010 den
Vierten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 26. März 2010
(Drucksache 17/1241) und in ihrer Sitzung am 29. September 2010 die dazu erfolgte
Stellungnahme des Senats vom 17. August 2010 (Drucksache 17/1387) an den
Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und
Medienangelegenheiten zur Beratung und Berichterstattung.
Ferner wurde dem Ausschuss von der Bürgerschaft (Landtag) am 10. November 2010
das Erste Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG)
vom 21. September 2010 (Drs. 17/1442) zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Der Ausschuss hat den Vierten Jahresbericht, die Stellungnahme des Senats sowie das
Erste Gesetz zur Änderung des BremIFG in seinen Sitzungen am 12. November 2010
und 28. Januar 2011 beraten. Er ließ sich durch die Landesbeauftragte für
Informationsfreiheit und die Senatorin für Finanzen über den aktuellen Stand und die
Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz informieren.
Intensiv erörtert hat der Ausschuss vor allem die im Vierten Jahresbericht
vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die auch weitestgehend in das Gesetz zur
Änderung des BremIFG übernommen worden sind.

Grundlage für die im Ersten Gesetz zur Änderung des BremIFG vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen waren neben dem Vierten Jahresbericht auch die Erkenntnisse aus
dem „Evaluationsbericht des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes“, den das Institut für
Informationsmanagement (ififb) im Auftrag der Senatorin für Finanzen durchgeführt hat.
Ein wichtiges Ergebnis der Evaluation war, dass eine Verlängerung des ursprünglich bis
zum 1. Januar 2012 befristeten Gesetzes sinnvoll und notwendig ist, da es maßgeblich
dazu beiträgt, staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu
machen.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beziehen sich auf folgende Punkte:

1. Das Gesetz soll von „Bremer Informationsfreiheitsgesetz“ in „Bremisches
Informationszugangsgesetz“ umbenannt werden, um deutlich zu machen, dass das
Gesetz Zugang zu bestimmten, bei den Behörden vorhandenen amtlichen
Informationen gewährt.
2. Es soll klar gestellt werden, dass sich der Vorrang von Regelungen zum Zugang zu
amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften gegenüber dem BremIFG nur
auf solche bezieht, die den Informationszugang abschließend regeln. Der bisherige
Wortlaut in § 1 Absatz 3 war in diesem Punkt nicht eindeutig, was zu Schwierigkeiten
in der Praxis und zu einer restriktiven Anwendung des BremIFG führte.
3. In § 6 Satz 2 wurde eine Klausel eingefügt, die die Abwägung zwischen dem
Informationsinteresse der Allgemeinheit und den schutzwürdigen Interessen des/der
Betroffenen, insbesondere den Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
regelt.
4. Der neue § 7 Absatz 1 verdeutlicht, dass der Zugang zu Informationen auf formlosen
Antrag hin gewährt wird, sofern der Antrag hinreichend bestimmt ist.
5. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Antrags muss die
Entscheidung schriftlich begründet werden.
6. Die bisher in einer Rechtsverordnung festgelegten weiteren zur Veröffentlichung
geeigneten amtlichen Informationen werden nun explizit in den Gesetzestext in § 11
Absatz 4 aufgenommen. Die Änderung dient der leichteren Auffindbarkeit für den
Gesetzesanwender und verdeutlicht die Bedeutung und den Umfang der
Veröffentlichung von amtlichen Informationen durch die bremischen Behörden.

Der Ausschuss befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen und begrüßt es, dass die
Anregungen aus dem Vierten Jahresbericht und der Evaluation zum großen Teil Eingang
in das Änderungsgesetz gefunden haben.
Kritisch sieht der Ausschuss allerdings die vorgeschlagene Änderung der
Gesetzesbezeichnung von „Bremer Informationsfreiheitsgesetz“ in „Bremisches
Informationszugangsgesetz“. Der bisherige Name des Gesetzes sei inzwischen
eingeführt und weitestgehend bekannt und weise nach Meinung des Ausschusses
zutreffend auf Inhalt und Zweck des Gesetzes hin.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sieht der Ausschuss mehrheitlich noch
Verbesserungsbedarf. Insgesamt sei – und das habe auch die Evaluation gezeigt – das
Informationsfreiheitsgesetz in Bremen noch zu wenigen Bürgerinnen und Bürgern
bekannt.

Der Ausschuss hat diesen Bericht mehrheitlich – bei Enthaltung der Fraktion der CDU –
beschlossen.

II. Antrag
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für Informations- und
Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten bei.

Monique Troedel
(Vorsitzende)