150 Euro für eine Auskunft

Von Detlef Sundermann

„Fragen kostet nichts“, heißt es landläufig. Doch dies gilt nicht immer bei Bundesbehörden. Dort können Anfragen richtig teuer werden – das musste jüngst Thomas Schön (Name geändert) erfahren. Für eine Auskunft vom Bundesamt für Flugsicherung wurde ihm neben Kopien von Akten eine Rechnung in Höhe von 150 Euro geschickt.

Schön wohnt in Gelnhausen und wollte in Erfahrung bringen, ob neue Anflugrouten auf Rhein-Main, darunter der S-förmige Anflug in der Nacht (Segmented Approach über GPS), mehr Fluglärm für die Menschen in der Barbarossastadt mit sich bringen. Er wollte zudem wissen, ob die Maschinen im geraden Anflug auf Rhein-Main während der Tageszeit künftig niedriger fliegen werden.

Immerhin hatte die Deutsche Flugsicherung bekanntgegeben, dass ab Mitte März – vor Eröffnung der neuen Landebahn – der Lufttraum C bis Bad Orb und Bad Soden-Salmünster von derzeit rund 1700 auf knapp über 1000 Meter abgesenkt werden soll. Die Sportflieger aus Langenselbold beauftragten daraufhin den Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe (SPD), im Bundesverkehrsministerium zu intervenieren.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat in seinem fünfseitigem Antwortschreiben Thomas Schön mitgeteilt, dass die Überflughöhe von bis zu 3500 Fuß (rund 1070 Meter Meereshöhe, Gelnhausen liegt 159 Meter hoch) immer schon möglich gewesen sei. Änderungen seien diesbezüglich nicht beantragt worden. Auf eineinhalb Seiten wurde Schön über die Gebührenordnung aufgeklärt.

„Ich dachte immer, es gibt ein Recht auf Informationsfreiheit“, sagte Thomas Schön der Frankfurter Rundschau. Das Recht ist sogar per Gesetz garantiert. Eine Auskunft muss es jedoch nicht gratis geben.

Sobald es sich um mehr als eine „einfache Anfrage“ handele, könne ein Obolus nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums berechnet werden, heißt es im Internetdienst Beamten-Information. Wie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung dem Fragesteller Schön mitteilte, befänden sich die 150 Euro im „mittleren Gebührenrahmen“. Die Behörde hätte für Aktenrecherche und -kopien bis zu 250 Euro verlangen können.

Schön wurde jedoch nicht gesagt, dass Anfragen bei Bundesämtern kosten können. „Es besteht keine gesetzliche Pflicht, Antragsteller vorab über die Gebührenpflicht bei Informationsverlangen nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz zu informieren“, teilt die Pressestelle der Bundesbehörde auf Anfrage der FR mit. Dies sei übliche Verwaltungspraxis, „nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl derartiger Anträge“. Außerdem richte sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand, der oft kaum prognostiziert werden könne.

„Das war die teuerste Antwort meines Lebens“, resümiert Schön. Und: Viel schlauer als vorher fühlt er sich nach dem Studium der Akten- und Flugroutenkopien nicht. Die Absenkung des Luftraums C geschehe zum Schutz der Sportpiloten, die auf Sicht fliegen und von der Flugsicherung nicht registriert werden, heißt es auf Nachfrage bei der Bundesbehörde. Laut Aufsichtsamt lasse die Änderung keine Aussage zu, ob künftig mehr niedrig fliegende Jets über dem Kinzigtal zu erwarten sind.

PM-„Report Mainz“: Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwälzen

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kosten für aufwändige Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verstärkt auf die Antragsteller abwälzen. Das geht aus einem 36-seitigen Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Novelle des Gesetzes hervor, der dem ARD-Politikmagazin Report Mainz vorliegt. Danach sollen Antragsteller bei Anfragen nach Rechtsverstößen, etwa von Lebensmittelproduzenten oder Händlern, grundsätzlich alle Kosten selbst tragen, wenn den Behörden dadurch ein Verwaltungsaufwand von mehr als 1.000 Euro entsteht. Bisher waren solche Anfragen kostenlos. Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisiert die geplante Regelung gegenüber „Report Mainz“ als „schon ein Stück perfide“. Er sagte: „Das ist der Versuch, durch die Hintertür die Verbraucherinnen und Verbraucher doch wieder aus der Tür hinauszudrängen, und genau das darf nicht passieren.“ Gerd Billen, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) kündigte Widerstand gegen die Pläne an: „Wenn man jetzt sozusagen eine Kostengrenze einführt, dann sehe ich darin einen Versuch, die Informationsrechte zu beschneiden.“

Das Ministerium will mit den Plänen verhindern, dass umfangreiche Anfragen zu hohe Kosten verursachen. Im Begründungsteil des Referentenentwurfs heißt es: „Das hiermit verbundene erhebliche Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte und die Überwälzung von Recherchekosten auf den Steuerzahler ist angesichts des derzeitigen erheblichen Konsolidierungsbedarfs nicht dauerhaft hinnehmbar.“ Im Blick hat das Ministerium vor allem Anfragen „so genannter institutioneller Fragesteller“, also beispielsweise von Verbraucherschutzverbänden oder Medien.

„Report Mainz“ hatte im Mai 2008 unter Berufung auf das VIG im Landesuntersuchungsamt Niedersachsen angefragt, welche Firmen 2006 und 2007 Gammelfleisch verkauft haben. Obwohl diese Daten der Behörde vorlagen, wurde die Frage bisher nicht beantwortet. Firmen haben gegen die Herausgabe geklagt. Die Folge: Inzwischen sind zur Bearbeitung der Anfrage 1.530 Arbeitsstunden angefallen; die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich inzwischen auf 78.700 Euro. Das Verfahren ist mittlerweile am Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig.

Während nach jetziger Regelung Anfragen zu Rechtsverstößen komplett kostenfrei sind, könnten auf Antragsteller künftig Tausende von Euro an Kosten zukommen. Alle Anfragen, „die einen Aufwand von mehr als 250 Euro bzw. – bei Rechtsverstößen 1.000 Euro – verursachen, [sollten] in Zukunft voll kostenpflichtig sein“, heißt es in dem Referentenentwurf. Per Landesrecht könnten „Ermäßigungstatbestände bei Anfragen im öffentlichen Interesse“ beschlossen werden. Auch die Bundesregierung beabsichtige eine Freistellung von der Gebührenerhebung „im Einzelfall“. Der Vorsitzende des VZBV, Gerd Billen, hält dies jedoch nicht für ausreichend. Gegenüber „Report Mainz“ sagte er: „Ich finde, wir leben ja nicht in der Feudalgesellschaft, wo es von der Großherzigkeit einzelner Beamten abhängt, ob mir Informationen gewährt werden. Wir leben in einer Demokratie, wir leben in einer Gesellschaft, in einem Staat, den wir als Steuerzahler bezahlen, und daraus ergibt sich das Recht, dass wir diese Informationen auch erhalten können […], und deswegen finde ich, das klingt in dem Gesetz so ein wenig gönnerhaft. Und das ist völlig unangemessen […]. Wir werden auch politisch dagegen kämpfen.“

Peter Schaar (BfDI): Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Am 1. Januar 2006, also vor fast genau fünf Jahren, ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Diese fünf Jahre sind –gemessen an der Zeitspanne der 245 Jahre, die das schwedische Informationsfreiheitsgesetz nun schon seit 1766 gilt- sicherlich eine sehr kurze Spanne.

Fünf Jahre sind aber lang genug, um innezuhalten für eine erste Bilanz und für erste Überlegungen für eine Optimierung des Informationszugangsrechtes. Und dabei möchte ich auch den Blick „über den Tellerrand des IFG hinaus“ auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz wagen.

Mehr als 6.400 Anträge auf Informationszugang bei den Bundesministerien und Bundesbehörden und 750 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an meine Adresse sprechen dafür, dass es einen echten Informationsbedarf gibt und dass IFG schon im Bewußtsein vieler –aber längst noch nicht aller- Bürgerinnen und Bürger „angekommen“ ist.

Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten des Staates informiert und kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten Einfluß nehmen.

Wie schon das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil festgestellt hat, setzt eine lebendige Demokratie Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger zu aktiver Teilhabe voraus. Dabei ist Datenschutz, verstanden als Schutz der Privatsphäre vor einschüchternder „staatlicher Wissensallmacht“ eine notwendige, aber allein noch nicht hinreichende Voraussetzung gelebter Demokratie. Hinzukommen muß der grundsätzlich umfassende Zugang zu staatlicher Information, damit die politische Meinungsbildung mit Blick auf ständig wachsende staatliche Informationsbestände auch effektiv möglich wird.

Datenschutz und Informationsfreiheit sind unverzichtbare, komplementäre Voraussetzungen gelebter Demokratie!

Ich denke, dass wir hinsichtlich dieser Zielvorgaben und Grundannahmen einen breiten öffentlichen Konsens feststellen können.

Der freie Informationszugang hat zwar den Weg in´s Bundesgesetzblatt gefunden. In den Köpfen und Herzen der Entscheidungsträger ist er aber noch nicht überall so richtig„angekommen“.

Immer noch zu oft wird über vom Gesetz nicht vorgegebene Einengungen des Anwendungsbereiches, Bereichsausnahmen und Ausnahmetatbestände nachgedacht und der Informationszugang verweigert. Der Paradigmenwechsel weg vom geheimnistuerischen staatlichen Herrschaftswissen und hin zum grundsätzlich unbeschränkten Informationszugang ist „rein rechtlich“ mit dem IFG vollzogen, er hat sich aber im Amts- und Selbstverständnis der Verwaltung noch nicht richtig durchgesetzt.

Dies sage ich insbesondere, aber nicht nur mit Blick auf die sehr zurückhaltende Informationspraxis der Ressorts, wenn es um Zugang zu Informationen zur Regierungstätigkeit geht. Auch die Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben unterliegt grundsätzlich dem IFG. Sie ist –wie das OVG Berlin-Brandenburg vor kurzem ebenso nachdrücklich wie überzeugend festgestellt hat- dem Anspruch auf Informationszugang nicht von vornherein entzogen. Ich danke dem OVG Berlin für diese sehr sorgfältig begründete Grundsatzentscheidung. Ich würde mich freuen, wenn diese Entscheidung im Laufe dieses Jahres auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und von den Ressorts mitgetragen wird.

So sehr ich mich über die grundlegende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg freue: Nicht alles kann die Rechtsprechung richten!

Ich sehe legislativen Optimierungsbedarf bei den Ausschlußtatbeständen des § 3 IFG, die sich teils überschneiden und deren Verhältnis oftmals unklar ist. Hier hat die Rechtsprechung zwar schon einiges an Klarstellung geleistet. Aber ich denke, dass hier der Gesetzgeber über eine stärkere Systematisierung und deutliche Eingrenzung der Ausnahmetatbestände nachdenken sollte.

Wir brauchen keine weiteren geschriebenen oder ungeschriebenen Bereichsausnahmen über die für die Nachrichtendienste hinaus. Ich hoffe, dass die Diskussion um eine solche, weitere Bereichsausnahme für die Finanzdienstleistungsaufsicht nunmehr endgültig abgeschlossen ist.

Nachdenken sollten wir dagegen über die –aus meiner Sicht notwendige- Abwägung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einerseits mit dem Recht auf Informationszugang andererseits. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse genießen nach dem IFG einen sehr starken Schutz. Anders als im Umweltinformationsgesetz sind sie im IFG „abwägungsfest“. Bei allem Respekt für die –auch für den Wirtschaftstandort Deutschland sicherlich sehr wichtigen, durch die Grundrechte aus Artikel 12 und 14 geschützten- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollten wir uns hier am Modell des UIG orientieren und eine Abwägungsklausel in das Gesetz aufnehmen, mit der das (öffentliche) Interesse am Informationszugang mit dem Interesse an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen abgewogen wird. Ich sehe im derzeitigen IFG jedenfalls einen Wertungswiderspruch, da zwar nicht betriebs- oder geschäftsbezogene Datenschutzinteressen betroffener Dritter mit dem Informationszugangsinteresse des Antragstellers abzuwägen sind, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter aber nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung „abwägungsfest“ und damit „von Gesetzes wegen automatisch und ausnahmslos vorrangig“ sind.

Ich habe eingangs schon angedeutet, dass ich auch den Blick „über den Tellerrand des IFG“ wagen möchte. Das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz gewähren den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu umwelt- und verbraucherrelevanten Informationen.

Anders als im IFG ist hier bisher keine „Ombudsfunktion“ des BfDI vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihr Informationsinteresse hier deshalb allein und notfalls im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage durchsetzen. Das halte ich gerade auch mit Blick auf den „Gifteierskandal“ für eine unbefriedigende Situation. Auch im Verbraucher- und Umweltschutz brauchen wir ein starkes und effektives Informationszugangsrecht, das keine zentralen Bereiche ausklammert und einen starken Ombudsmann. Beim Umwelt- und Verbraucherschutzes sind vitale Interessen des einzelnen und der Gemeinschaft berührt. Gerade hier können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen!

Wir sollten aber nicht nur den Aufgabenbereich des Ombudsmannes auf die Bereiche Verbraucher- und Umweltinformation erweitern. Wir sollten einen Schritt weitergehen und über eine Integration von IFG, VIG und UIG nachdenken. Für den ratsuchenden Bürger – und nicht zuletzt für die Behörden- würde vieles einfacher, wenn das Informationszugangsrecht des Bundes in einem und nicht in drei Gesetzen geregelt und die Zugangsvoraussetzungen und Ausnahmetatbestände so weit als möglich harmonisiert würden.

Wir brauchen eine stärkere proaktive Informationspolitik der Bundes- und Landesbehörden. Damit bin ich beim Stichwort „Open data“. Ohne Transparenz lässt sich Akzeptanz staatlicher Entscheidungen nur schwer erreichen. Was nicht kommuniziert ist, wird öffentlich nicht akzeptiert. Regierung und Verwaltung sollten aber daran interessiert sein, Misstrauen gegen ihre Arbeit abzubauen und die Menschen „mitzunehmen“ und einzubinden. Hierfür eröffnet das Internet sehr gute, aber noch viel zu wenig genutzte Möglichkeiten, Informationen übersichtlich, leicht auffindbar über eine einheitliche Plattform zur Verfügung zu stellen.

Eine proaktive Informationspolitik bedeutet schließlich auch, dass Verträge der öffentlichen Hand auch der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.

Peter Schaar
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Amtsgeheimnis ist zäh

Von Ines Wallrodt

Informationsfreiheitsgesetze sind kaum bekannt und haben den Geruch von staubigen Aktendeckeln. Zu Unrecht. Sie könnten Grundlage für mehr Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln sein.

Skandale wie um die Verschmutzung von Lebensmitteln sind in der Sache verzichtbar. Sie können allerdings Dinge ins Rollen bringen. So hat die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bis vor ein paar Wochen kaum jemanden interessiert – nun wird genau hingeschaut, ob die Behörden wirklich zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Insbesondere bei Verstößen soll in Zukunft das Informationsinteresse der Verbraucher Vorrang vor den Belangen betroffener Unternehmer haben, kündigt das zuständige Ministerium an.

Der Dioxinskandal hat einen Knackpunkt offenbart, der auch bei der Anwendung der anderen Informationsgesetze, die es derzeit gibt, ein Hauptkonflikt ist. Das Recht auf Zugang zu behördlichen Unterlagen könnte ein machtvolles Mittel sein, schaut man sich an, dass es dabei um EU-Agrarsubventionen, Maut-Verträge, CIA-Flugpläne oder Gutachten zu Stuttgart 21 gehen kann. Doch fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – seit Januar 2006 Grundlage für alle Anfragen, die nicht Lebensmittel oder Umwelt betreffen – sind viele ernüchtert: statt „offener Daten“ lange Bearbeitungszeiten, mauernde Behörden und ständige Verweise auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Schriftwechsel und Gerichtsverfahren wachsen sich leicht zur unendlichen Geschichte aus. So herrscht eher schlechte Stimmung bei den diversen Geburtstagsfeiern in diesem Monat.

Verbände, neben Journalisten derzeit die Hauptanwender, sind gereizt. Man werde als Bittsteller behandelt, nicht als Rechteinhaber, kritisiert Cornelia Ziehm von der deutschen Umwelthilfe und zwar nicht nach fünf Jahren IFG, sondern nach fast 15 Jahren Umweltinformationsgesetz, das für ihren Bereich maßgeblich ist. Es gilt als inhaltlich weniger restriktiv als ähnliche Gesetze. Umso schwerer wiegt Ziehms pessimistische Einschätzung: „Die Verwaltung ändert sich nicht von selbst.“ Die Politik müsse Druck machen.

Insbesondere drei Punkte sollten nach Auffassung der Kritiker verbessert werden: So sollten Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen einsehbar sein. Zudem sollte der Staat von sich aus Informationen freigeben und nicht erst auf Anträge von Bürgern hin. Schließlich müssten Allzweckwaffen wie „Geschäftsgeheimnis“ oder „Regierungshandeln“ entschärft werden. Allein schon durch die Zusammenführung der auf verschiedene Gesetze verteilten Auskunftsrechte versprechen sich Organisationen ein Mehr an Transparenz.

Während Verbände die Politik in die Pflicht nehmen, dreht diese den Spieß um. Es sei auch die Schuld der Bürger, wenn sie ihre Rechte nicht nutzen, findet FDP-Politikerin Gisela Piltz, die sich für die Einführung des IFG eingesetzt hatte. Aus ihrer Sicht ist der fünfte Geburtstag durchaus ein Grund zum Feiern. Immerhin sei das Kind auf der Welt und habe Laufen gelernt. Auf Wunsch ihrer Partei hat sich die Bundesregierung die Weiterentwicklung zu einem einheitlichen Bürgerinformationsgesetz vorgenommen. Doch passiert ist bisher nicht viel. Nach Auskunft von Piltz stelle der Innenausschuss gerade Fragen für eine Evaluation zusammen. Sie dämpft jedoch zu große Erwartungen: Gesetze zusammenzuführen sei schwieriger als einzelne zu verbessern. Änderungen beim Betriebsgeheimnis erteilte sie bereits eine Absage: Das sei ein klassischer Fall konkurrierender Rechte.

Peter Schaar, der die Informationsfreiheit überwachen soll, hat ebenfalls Kritik, ist aber geduldiger. Er hält Verbesserungen für nötig, mag aber auch die prinzipielle Skepsis nicht teilen. Auch Verwaltungen seien »lernfähige Systeme«. Die Zeit arbeite für die Informationsfreiheit, ist er überzeugt.

Eichmann, der BND und die Expertenkommission

Von Gaby Weber

Man hatte ihn abkommandiert, zu seinem ersten „Fronteinsatz“: Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungsgruppe Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, promovierter Historiker mit Spezialgebiet Kreuzzüge. Das erste Mal, dass er in der Öffentlichkeit sein Gesicht zeigt, gestand er. Am 17. Januar 2011 saß er im Berliner Institut für Medien und Kommunikationspolitik auf dem Podium und musste, da der eingeladene Kanzleramtschef Ronald Pofalla gekniffen hatte, den versammelten Journalisten und Historikern Rede und Antwort zum „Fall Adolf Eichmann und die Bundesregierung“ stehen. Und natürlich ging es um die gerade gegründete BND-Historikerkommission – die Antwort der in die Defensive geratenen Bundesregierung unter dem Motto: die beste Methode, einen Skandal zu verdecken, ist die Gründung einer Expertenkommission. Denn nachdem Angela Merkel vergeblich das Thema aussitzen wollte, muss am Ende und nach heftigem Widerstand nun doch auch der BND seine braunen Wurzeln aufarbeiten.

Als „Experten“ wurden vier Historiker handverlesen: Jost Dülffer (Köln), Wolfgang Krieger (Marburg), Klaus-Dietmar Henke (Dresden) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam). Henke wollte darin gleich einen „Kulturwandel“ im Kanzleramt sehen. Worin der genau besteht, ist bisher nicht klar. Auch der BND-Kenner Erich Schmidt-Eenboom, der über die Organisation Gehlen promoviert, sieht keine grundlegende Kursänderung sondern „eher eine Nebelkerze“.

Nicht einer der angeblichen Experten hat sich durch Werke über die Zeit des Nationalsozialismus hervorgetan. „Müller vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr hat als Gutachter bei der Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter in mindestens zwei Fällen gelogen“, behauptete Jan Korte (MbB Die Linke), „und ausgerechnet so einer soll die Nazi-Vergangenheit des BND erhellen“? Hechelhammer, der Kreuzzugsexperte, schwieg dazu.

Im Prinzip, sagt der BND, sollen die vier Historiker alles sehen dürfen. Ob und wann dieses Material auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird? Ja, das sei noch unklar. Wahrscheinlich werden die zitierten Unterlagen irgendwann im Bundesarchiv landen, hieß es. Und die nicht-zitierten Dokumente und die Papiere, gegen deren Veröffentlichung der Dienst sein Veto einlegen kann? Hmmm. Und ob sich an der bisherigen Auskunftsunwilligkeit etwas ändert? „An der Praxis ändert sich an dem bisherigen Verfahren erst mal nichts durch die Kommission“, so der Kreuzzügler, „es gibt weiter die Möglichkeit, zu Sachthemen und Personen, Akteneinsicht zu beantragen, und über die wird dann entsprechend entschieden. Positiv oder negativ“.

Gegründet wurde der BND an einem Ersten April 1956, hervorgegangen aus der Organisation Gehlen, einer CIA-Gründung unter dem Kommando des Nazi-Generals Reinhard Gehlen. Er rekrutierte seine alten Kameraden für den Kalten Krieg, dort zählte nur der Antikommunismus. Ob jemand sein Handwerk bei der SS oder der Gestapo gelernt hatte, interessierte nicht. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich in Pullach wenig. Während nordamerikanische Geheimdienste seit den siebziger Jahren – meist nach Gerichtsurteilen – ihre Unterlagen herausgeben müssen, wurde in der Bundesrepublik erst 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Geheimdienste ausdrücklich ausnimmt. Sie wähnten sich in der Sicherheit, daß ihnen niemals jemand in die Karten beziehungsweise ins Archiv gucken würde! Böse Zungen behaupten übrigens, das Archiv des BND sei ein Saustall, in dem nicht einmal die eigenen Leute etwas finden. Das Koblenzer Bundesarchiv stellt deshalb seit Jahren – um schlimmeres für die Zukunft zu vermeiden – eine eigene Beamtin ab.

Über Jahrzehnte gab Pullach überhaupt nichts preis, nicht einmal den Parlamentariern. Der Bundesrechnungshof darf bis heute operative Vorgänge nicht einsehen, etwa beurteilen, ob die Ausgaben in einem akzeptablen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Der Geheimschutz verhindert eine Qualitätskontrolle, und das Ergebnis ist unvermeidbar: Erfolge hat der Dienst nicht vorzuweisen, die Ausgaben sind astronomisch. Kritiker werden als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan und das Material wird vorenthalten. Und das ging viele Jahre gut. Freiwillig gab man so gut wie nichts heraus: peinlich unbedeutende Wochen- und Tagesmeldungen, die im Bundesarchiv lagern, dann einige Aufklärungsergebnisse über die militärische und wirtschaftliche Situation in der DDR. Das, was kritische Geister wissen wollten, wird zurückgehalten – die Politik spielt ja mit, und die Öffentlichkeit hat sich dran gewöhnt.

Da war die Überraschung groß, als Ende April 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig meiner Klage auf Herausgabe der BND-Akten zu Adolf Eichmann stattgab. Die Richter erklärten die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes für rechtswidrig. Nach 30 Jahren, so besagt es das Bundesarchivgesetz, seien amtliche Unterlagen grundsätzlich offen. Daß sie irgendwann einmal als „Geheim“ gestempelt worden seien, reiche alleine nicht aus. Doch statt das Urteil zu respektieren und die Akten nunmehr komplett vorzulegen, schaltete das Bundeskanzleramt auf stur und präsentierte erneut eine Sperrerklärung. Sie benutzt dieselben, vom Gericht für rechtswidrig erklärten Argumenten, um diese Papiere aus den fünfziger Jahren bis 1961 weiterhin der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Soviel zum Thema „Kulturwandel“.

Die Klage auf Herausgabe der kompletten Akten ist anhängig, womit sich der BND-Historiker Hechelhammer am 17. Januar 2011 für sein Schweigen entschuldigte.

(Noch) kein Verfahren ist anhängig wegen der verweigerten Auskunft zur Colonia Dignidad – jener deutschen Siedlung in Südchile, in der über Jahrzehnte gefoltert wurde und in der man Kinder sexuell missbrauchte. Der BND-Waffenhändler Gerhard Mertins von der Firma Merex AG leitete den „Freundeskreis der Colonia Dignidad“ in Deutschland. Zu diesem Thema verweigert der BND komplett die Auskunft. Zunächst verschanzte er sich hinter der generellen Geheimhaltung, dann bat er um Aussetzung des Auskunftsverfahrens bis zur Entscheidung in Leipzip über die Eichmann-Akten, und jetzt hat Pullach dem Bundesarchiv statt Akten ein Dokument über eine „Notvernichtungshandlung“ vorgelegt. Warum die Akten vernichtet worden seien? Schweigen von Hechelhammer. Das Bundeskanzleramt wird demnächst auf eine parlamentarische Anfrage antworten müssen, warum sie nicht nur den barmherzigen Mantel der Geheimhaltung über einen nationalsozialistischen Massenmörder legen will, sondern auch über die deutschen Päderasten in Chile.

Auf ihre Partei und den Koalititonspartner kann sich Frau Merkel verlassen. Bei einer aktuellen Debatte im Bundestag zum Thema Eichmann meinte am 19. Januar 2011 der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Manfred Grund, „ein Nachrichtendienst wäre kein Nachrichtendienst, wenn er alle seine Unterlagen auf den Marktplätzen der Welt ausbreiten würde“. Die Redner der FDP beschränkten sich darauf, über die Stasi-Vergangenheit der Linkspartei herzuziehen. Die SPD hüllte sich in schöne Worte und legte sich, wie immer, nicht fest. Bei wem es sich um den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eigentlich gehandelt hatte – darüber ging es im Bundestag ebensowenig wie um seine Opfer. Seit 65 Jahre entweicht aus den Schornsteinen der NS-Vernichtungsmaschinerie kein Rauch mehr, und die heutigen, sich „demokratisch“ nennenden Politiker nehmen sich das Recht heraus, Akten über die Täter geheim zu halten und uns die Wahrheit zu verschweigen. Sie verkünden es und gehen zur Tagesordnung über. Das ist unerträglich.