PM-SPD: Neuer Staatssekretaer Peter Bleser ist bisher nur als Gegner von Verbraucherschutz bekannt

Zur vorgeschlagenen Ernennung von Peter Bleser zum neuen parlamentarischen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Peter Bleser zur neuen Aufgabe, er ist ein Kollege, mit dem man auch mal humorvoll debattieren kann. Seine Kenntnisse im Bereich Landwirtschaft sind unbestritten. Allerdings ist er bisher als entschiedener Gegner von umweltvertraeglicher Landwirtschaft und verlaesslichem Verbraucherschutz bekannt.

Peter Bleser persoenlich hat ein funktionierendes Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Peter Bleser wollte noch vor acht Tagen die Meldepflicht von Grenzwertueberschreitungen von Futtermittelproben durch Labore genauso verhindern wie die Beprobung aller Futtermittelchargen.

Peter Bleser hat sich zwei Jahre gegen klare Regeln bei Abofallen im Internet und gegen klare Vorgaben fuer Finanzprodukte gewehrt, so dass bis heute keine gesetzlichen Grundlagen existieren.

Mit der Ernennung von Peter Bleser wird klar, dass die Verbraucher im Bundesministerium keine Verbuendeten haben. Beide parlamentarischen Staatssekretaere sind nun ausgewiesene Bauernverbandslobbyisten ohne Engagement fuer den Verbraucherschutz. Der steht nun, wie der Ministeriumsname schon sagt, hinten an. Das Gegenteil waere jetzt notwendig