Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Mietvertrag mit Trendmesse „Bread & Butter“ gegenüber der Presse nicht offenlegen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Januar 2011:

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Chefredakteurs der BILD-Zeitung gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Offenlegung eines Mietvertrages abgewiesen, den die Bundesanstalt mit der Trendmesse „Bread & Butter“ über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossen hat.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist neben dem Land Berlin Eigentümer des inzwischen nicht mehr für den Luftverkehr genutzten Flughafens Berlin-Tempelhof. Anfang 2009 schlossen die Eigentümer mit der Modemesse „Bread & Butter“ einen Vertrag über die Nutzung des Flughafenhangars. In der Folge trat der Kläger an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn heran und begehrte von dieser Auskunft über Einzelheiten des Mietvertrages, u. a. über die Höhe der Miete, die die Messe für die Nutzung des Hangars jährlich zu entrichten hat. Sein Auskunftsbegehren begründete der Kläger damit, ihm stehe u. a. ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu. Die Beklagte lehnte die Erteilung der Auskunft unter Hinweis auf das Gebot vertraulicher Behandlung geschlossener Mietverträge und den Anspruch des Vertragspartners auf Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ab.

Das Gericht ist der Argumentation des Klägers nicht gefolgt. Zwar seien Behörden nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW (LPG NRW) grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen. Dem Auskunftsanspruch des Klägers stehe aber im vorliegenden Fall § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG NRW entgegen, wonach ein Anspruch auf Auskunft nicht bestehe, soweit durch die Auskunftserteilung ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt werde. Zwar gebe es hinsichtlich der Nutzung des Flughafens Berlin-Tempelhof ein hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Das öffentliche Bekanntwerden der begehrten Informationen sei jedoch geeignet, schutzwürdige fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr erheblich zu beeinträchtigen. Auch seien die Interessen der Modemesse als Vertragspartner schutzwürdig, in deren Geschäftsgeheimnisse eingegriffen werde, wenn die begehrte Auskunft erteilt werde. Aus dem gleichen Grund komme auch ein Auskunftsanspruch des Klägers nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Betracht.

Gegen das Urteil kann der Kläger innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster stellen.

Az.: 6 K 4165/09

München bekommt gläsernes Rathaus

Der freie Zugriff auf Dokumente wird in der Landeshauptstadt München bald möglich sein. Der Stadtrat habe am Mittwoch, den 26. Januar 2011 einstimmig den Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) angenommen, sagte Sprecher Stefan Hauf der Nachrichtenagentur dpa. Vom 1. April 2011 an können Münchner Bürger schriftlich um Informationen bitten. Der IFS-Antrag enthalte zudem die Forderung, dass der Landtag die Informationsfreiheit in einem Gesetz festschreiben soll. Nun sei es an Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), das Ansinnen an den Landtag weiterzuleiten, sagte Hauf.

München: Gläsernes Rathaus

Von K. Antonia Schäfer

Freier Zugriff auf Dokumente der Stadt – wenn es nach den Fraktionen Grüne/Rosa Liste und der SPD geht, können vom 1. April 2011 an alle Münchner Bürger Einsicht verlangen. Am Mittwoch, 26. Januar 2011 entscheidet der Stadtrat über einen Antrag der beiden Fraktionen, eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) zu beschließen. Die Erfolgschancen sind groß: „Ich gehe von einer breiten Mehrheit aus“, sagt Grünen-Stadtrat Florian Roth. Die Stadtratsfraktion von Grünen/Rosa Liste versucht bereits seit zwei Jahren, eine IFS durchzusetzen. „Das ist eine Möglichkeit, endlich zu sehen, was der Staat alles im Auftrag der Bürger tut“, sagt Roth. Wenn die IFS durchkommt, genügt künftig ein formloser schriftlicher Antrag. Dann müssten die Bürger keine Bittsteller mehr sein, sagt Roth. „Das ist eine Art Grundrecht.“

Auch die Stadtrats-CSU spricht sich seit vorigem Jahr für eine IFS aus. „Wir sind für eine aufgeklärte Bürgergesellschaft und mehr Transparenz“, sagt Fraktionsvorsitzender Josef Schmid. Für die Bearbeitung kann die Stadt Gebühren erheben. Wie hoch die ausfallen werden, steht noch nicht fest.

München folgt mit der Initiative einem bundesweiten Trend. 2006 beschloss der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Bundesdokumente für alle Bürger zugänglich macht. Das Problem: Das Gesetz bezieht sich ausschließlich auf Behörden des Bundes, die Länder müssen eigene Gesetze erlassen. In elf Bundesländern gibt es heute bereits IFGs. Bayern gehört nicht dazu – zu Roths Leidwesen. Denn nur ein Landesgesetz könnte alle Bereiche des städtischen Lebens umfassen. Die aktuelle Satzung hingegen deckt nur die unmittelbaren städtischen Kompetenzen ab wie Verkehr, Ortsplanung oder Schulhygiene. Übertragene Wirkungskreise fallen heraus, also Aufgaben, die die Stadt stellvertretend für Land oder Bund übernimmt. Damit fallen mehrere Gebiete wie die Bauaufsicht nicht unter die IFS. Die Befürworter des IFS wollen deshalb eine Stufe höher gehen. Sie fordern, dass der Landtag die Informationsfreiheit in einem Gesetz festschreiben soll. Bereits mehrfach scheiterten die Grünen mit ihrem Ansinnen im Landtag, doch nun seien die Chancen besser.

Die Opposition unterstütze den Vorschlag ohnehin und auch die FDP sei tendenziell dafür. Die CSU findet hingegen keine einheitliche Position. Die Landtagsfraktion sprach sich stets gegen ein IFG aus. „Uns ist nicht ersichtlich, welcher Mehrwert sich ergeben sollte“, sagt Petra Guttenberger von der Landtags-CSU. Die Stadtratsfraktion hat jedoch im Ausschuss den Antrag mit unterstützt, der immerhin ein Landesgesetz vorsieht. „Es scheint so zu sein, dass die Bedenken bei den überwiegen, die der Verwaltung vorstehen“, sagt Schmid in Hinblick auf die Landtags-CSU. Er kündigt an, das Gespräch zu suchen. Doch Guttenberger zeigt sich wenig kompromissbereit: „Es müssten schon sehr gewichtige Argumente sein, um mich von der bisherigen Linie abzubringen.“

PM-SPD: Neuer Staatssekretaer Peter Bleser ist bisher nur als Gegner von Verbraucherschutz bekannt

Zur vorgeschlagenen Ernennung von Peter Bleser zum neuen parlamentarischen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Peter Bleser zur neuen Aufgabe, er ist ein Kollege, mit dem man auch mal humorvoll debattieren kann. Seine Kenntnisse im Bereich Landwirtschaft sind unbestritten. Allerdings ist er bisher als entschiedener Gegner von umweltvertraeglicher Landwirtschaft und verlaesslichem Verbraucherschutz bekannt.

Peter Bleser persoenlich hat ein funktionierendes Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Peter Bleser wollte noch vor acht Tagen die Meldepflicht von Grenzwertueberschreitungen von Futtermittelproben durch Labore genauso verhindern wie die Beprobung aller Futtermittelchargen.

Peter Bleser hat sich zwei Jahre gegen klare Regeln bei Abofallen im Internet und gegen klare Vorgaben fuer Finanzprodukte gewehrt, so dass bis heute keine gesetzlichen Grundlagen existieren.

Mit der Ernennung von Peter Bleser wird klar, dass die Verbraucher im Bundesministerium keine Verbuendeten haben. Beide parlamentarischen Staatssekretaere sind nun ausgewiesene Bauernverbandslobbyisten ohne Engagement fuer den Verbraucherschutz. Der steht nun, wie der Ministeriumsname schon sagt, hinten an. Das Gegenteil waere jetzt notwendig

Ämter sollen auch Anleger warnen

Von Heike Jahberg

Ausweitung auf Finanzprodukte: Daten- und Verbraucherschützer fordern weitergehende Informationsrechte für die Verbraucher als die Bundesregierung plant.

„Die Bürger müssen nicht nur vor belasteten Lebensmitteln, sondern auch vor unseriösen Finanzprodukten gewarnt werden“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, dem Tagesspiegel. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, setzt sich dafür ein, den Finanzsektor in das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einzubeziehen. „Die Finanzaufsicht Bafin muss per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Anleger vor schlechten Anbietern zu warnen“, sagte Schaar der Zeitung.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will bei der Reform des VIG Finanzprodukte weiter außen vor lassen.

Nach dem Gesetzentwurf des Ministeriums sollen die Behörden die Bürger dagegen künftig zügig über Lebensmittelskandale informieren und dabei Ross und Reiter nennen. Unternehmen, die bei amtlichen Prüfungen schlecht abgeschnitten haben, sollen eine Veröffentlichung der Daten nicht mehr unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verhindern können. Zudem sollen Bürger ihre Anfragen an die Ämter künftig formlos per E-Mail stellen können, einfache Anfragen sollen kostenlos sein. Dagegen sollen Bürger für aufwendige Recherchen zahlen müssen – theoretisch in unbegrenzter Höhe.

Das findet Datenschützer Schaar falsch. Er fordert eine Kostengrenze von maximal 500 Euro. Dennoch hält er den Entwurf grundsätzlich für richtig. „Die Reform des VIG ist überfällig.“ Wichtig sei, dass die Behörden Informationen über Rechtsverstöße zügig weiterleiten. „Dann können Bauern, Verbraucher und Handel reagieren“, sagte Schaar. Allerdings dürfe die Warnpflicht nicht auf Lebensmittel beschränkt sein. „Auch wenn Spielzeug belastet ist, müssen die Ämter warnen“, fordert der Datenschützer. Positiv sei jedoch, dass sich Unternehmen künftig nicht mehr auf vermeintliche Betriebs- und Geschäftsergebnisse zurückziehen können, wenn ihre Produkte bei amtlichen Kontrollen negativ aufgefallen sind. Schaar rechnet damit, dass die Wirtschaft versuchen wird, die Reform aufzuweichen. „Bund und Länder müssen hart bleiben und Flagge zeigen“, so Schaar.

„Der Entwurf geht in die richtige Richtung“, lobt auch VZBV-Chef Billen, „er springt aber zu kurz.“ Auch die Daten der Mess- und Eichbehörden müssten öffentlich einsehbar sein. „Wenn weniger drin ist als draufsteht, müssen die Bürger das erfahren.“ Zudem möchte Billen nicht nur die Futtermittelpanscher genannt bekommen, sondern auch die Firmen, die die amtlichen Kontrollen bestanden haben. „Zu erfahren, wer gut arbeitet, ist auch wichtig“, meint Billen.