PM: Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten.

Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:

Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher Beteiligung und zu einem dadurch auch in seiner Legitimität gestärkten Gemeinwesen. Das Gesetz setzt auf mündige Bürgerinnen und Bürger, denen grundsätzlich der volle Zugang zu staatlichen Informationen eröffnet ist, damit sie mitreden und ihre bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte effektiv wahrnehmen können. Das Prinzip „Auskunft auf Antrag“ allein reicht in Zeiten von Wikileaks und Stuttgart 21 aber nicht aus. Die digitale Informationsgesellschaft hat ein Recht auf proaktive Veröffentlichung von Informationen durch die Behörden.

Schaar kritisiert, dass zu viele Anträge unter Hinweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere Ausnahmetatbestände verweigert würden. Auch drohe der Zugang zur Information oftmals zu einer unendlichen Geschichte zu werden, da die gesetzliche Frist von einem Monat häufig nicht eingehalten werde.

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden unabhängig von der Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch kein berechtigtes Interesse für den Informationszugang darlegen.

Der Bundesbeauftragte berät und kontrolliert die Bundesregierung und die Bundesbehörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes. Er berichtet hierüber dem Deutschen Bundestag. Der aktuelle Tätigkeitsbericht informiert über die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes in den Jahren 2008 und 2009.

Interview zum NRW-Informationsfreiheitsgesetz: Der schwere Weg zur Einsicht

Was hat der schmucke Rathaus-Neubau wirklich gekostet? Warum sind die Fische im See gestorben? Und was hat die Brandschutzprüfung im Kindergarten ergeben? Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, mit dem Bürger bei den Behörden Antworten auf solche Fragen finden können. NRW hat ein solches Gesetz sogar schon seit 2002 – aber ausgereift ist es noch lange nicht, findet der Journalist David Schraven, Leiter des Ressorts“Recherche“ bei der WAZ-Gruppe und Mitglied der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“. Das Gespräch führte Marion Kretz-Mangold (WDR.de).

WDR.de: Was hat Ihnen das NRW-Gesetz zur Informationsfreiheit gebracht?

David Schraven: Das hat sehr viel gebracht, das ist ein erfolgreiches Gesetz. Es ist in vielen Bereichen sehr viel einfacher geworden, Behördenunterlagen einzusehen und damit auch zu Rechercheergebnissen zu kommen. Aber da muss noch vieles ausgetestet werden.

WDR.de: Was meinen Sie damit?

Schraven: Da gibt es in der Auslegung noch große Spielräume. Nehmen wir mal das Beispiel Zollverein in Essen. Ich will wissen, wem jetzt die 120 Millionen Euro gehören, die der Umbau des Geländes gekostet hat. Bei Fördervorhaben des Landes hat man grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht. Darüber gibt es keinen Streit. Aber darf ich sehen, wofür die Mittel verwendet wurden? Und wenn ja, wie tief darf ich da einsehen? Die Förderbescheide habe ich bekommen, danach muss ich weitersehen.

WDR.de: Haben Sie sich noch nie die Zähne ausgebissen?

Schraven: Bis jetzt habe ich jeden Antrag durchgekriegt. Aber ich habe für jede Sache auch ordentlich streiten müssen. In der Regel war es so, dass ich gesagt habe, ich habe ein Recht auf Einsicht, und die Behörde hat „nein“ gesagt. Ich musste das dann so weit treiben, dass wir schließlich vor Gericht gestanden hätten, wenn die Behörde nicht aufgegeben hätte.

WDR.de: Warum geben die Behörden so ungern Auskunft?

Schraven: Das ist das alte Denken. Alles, was eine Behörde betrifft, ist erstmal geheim. Das ist eine ganz große Hürde. Das andere ist, dass viele Behörden Angst vor juristischen Folgen haben. Nehmen wir den Dortmunder PCB-Fall. Da ist Gift im Hafen versenkt worden, viele Menschen wurden gesundheitlich geschädigt. Wir wollten dazu eine Akteneinsicht, um zu sehen, was da wirklich passiert ist. Die Firma, die das Gift abgelassen hat, hat die Behörde dann unter Druck gesetzt und gesagt, wenn die Behörde Informationen rausgibt und die Firma dann pleitegeht, will sie Schadenersatz in Millionenhöhe. In einer solchen Situation hat die Behörde einfach Schiss. Sie will keinen Streit mit einer privaten Firma, wenn sie nicht weiß, ob sie gewinnt.

WDR.de: Und wie ist es ausgegangen?

Schraven: Die Behörde hat sich entschlossen, Akteneinsicht zu gewähren. Aber das war ein langer Prozess.

WDR.de: Und die Firma?

Schraven: Ist pleite.

WDR.de: Das Gesetz selbst macht es einem Antragsteller aber auch nicht leicht, weil viele Daten gar nicht herausgegeben werden dürfen. Sind das nicht zuviele Ausnahmen?

Schraven: Eigentlich nicht. Dass personenstandsbezogene Daten geschwärzt werden, halte ich für richtig. Ich will ja auch nicht, dass meine private Adresse verbreitet wird. Aber muss man den Namen von Geschäftsführern schwärzen? Die eine Behörde sagt nein, die andere ja. Dabei ist das völliger Unfug, denn die Namen stehen schon im Handelsregister. Und die Behörde muss auch keine Angst haben, Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Denn wenn sie davon weiß, ist es eh kein Geheimnis mehr. Die Behörden sehen das allmählich ein. Aber wir Journalisten müssen daran arbeiten, die Spielräume so weit wie möglich auszudehnen.

WDR.de: Die Anfragen sind auch nicht kostenlos.

Schraven: Das ist auch eine große Hürde. Die Behörde kann für die Einsicht Gebühren verlangen. Meistens sind das um die 100 Euro. Das ist auch okay, denn es macht ja Arbeit, die Akten bereitzustellen. Aber manche Behörden nehmen auch die Maximalgebühr von 1.000 Euro je Einsicht. Und wenn ein Verfahren kompliziert ist, dann sind solche Gebühren geeignet, Recherchen zu verhindern. Das wollen einige Behörden auch.

WDR.de: Journalisten können sich das vielleicht leisten und haben auch den langen Atem. Fehlt der nicht dem Normalbürger?

Schraven: Im Gegenteil, ich glaube, dass Privatleute mit einem starken Interesse an einem Thema einen sehr langen Atem entwickeln können. Dafür müssen sie aber bereit sein, sich zu streiten.

WDR.de: Stehen sie dann alleine da?

Schraven: Wir von „Netzwerk Recherche“ haben zusammen mit der Uni Dortmund eine Sammlung von praktischen Fällen zusammengetragen. Die kann man lesen und dann den Antrag auf Akteneinsicht stellen. Gibt es dann Streit, dann ist der Beauftragte des Landes auf jeden Fall der richtige Ansprechpartner.

Schaar kritisiert Behörden: Auskunft? Nur tröpfchenweise

Von Daniela Kuhr

Die Krux mit der Beamtenmentalität: Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, pocht auf mehr Offenheit. „Obwohl Bürger seit fünf Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Informationszugang haben, gibt es immer noch zu viele Behörden, die mauern“, sagte er zur „Süddeutschen Zeitung“. Vor allem die Finanzaufsicht sei ein hartnäckiger Informationsverweigerer.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, fordert die deutschen Behörden zu mehr Offenheit auf. „Obwohl Bürger seit fünf Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Informationszugang haben, gibt es immer noch zu viele Behörden, die mauern“, sagte Schaar am Dienstag zur Süddeutschen Zeitung. „Insbesondere die Finanzaufsicht hat sich dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz in der Vergangenheit häufig verweigert.“

Das Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat, wird am kommenden Wochenende fünf Jahre alt. Es erlaubt Bürgern den freien Zugang zu Informationen von Bundesbehörden, und zwar erstmals unabhängig davon, ob sie selbst betroffen sind. Einige Ausnahmen gibt es jedoch, zum Beispiel, wenn mit der Auskunft datenschutzrechtliche Belange eines Dritten berührt oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. „Man kann sich also etwa erkundigen, wie viele Mitarbeiter für bestimmte Kontrollen zur Verfügung stehen oder wie viel Geld eine Maßnahme gekostet hat“, sagt Schaar. „Man kann aber nicht erfragen, wie viel Geld der Nachbar im vergangenen Jahr verdient hat.“

Da inzwischen die meisten Länder ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze haben, könnten die Bürger auch bei den dortigen Verwaltungen nachfragen, wie häufig etwa Steuerprüfer ausgerückt seien oder welche Anweisungen es an die Sozialbehörden für den Umgang mit Anträgen gebe, sagt Schaar. In Bayern allerdings existiert bislang kein entsprechendes Gesetz. Das sei nicht nachvollziehbar. Gerade ein Land wie Bayern, „das über viel Erfahrung im Bereich der Volksgesetzgebung verfügt, müsste die Vorteile solch eines Gesetzes erkennen“.

Als der Gesetzgeber den Auskunftsanspruch einführte, war das Ziel, den mündigen Bürger zu stärken und auf diese Weise zugleich die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern. Für Schaar besteht „die große Chance“ auch darin, „dass Behörden durch transparentes Handeln dem Bürger Entscheidungen verständlich machen und somit Konflikte vermeiden“. Als Beispiel verweist er auf die Bundesagentur für Arbeit. „Dort hat man die fachlichen Anweisungen an die Mitarbeiter, wie sie bestimmte Sozialleistungen berechnen sollen, im Internet veröffentlicht. Jedermann kann so nachvollziehen, auf welcher konkreten Grundlage ein Beschluss ergangen ist.“ Das erspare Widersprüche und damit Ärger.

Noch ist das Gesetz nur wenigen bekannt. Doch das werde sich mit der Zeit ändern. Bei Bundesbehörden dürften 2010 rund 1500 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingegangen sein, sagt Schaar. Allerdings seien das nur die registrierten Anfragen. „Ich vermute, dass es tatsächlich mehr waren.“ Schaar schätzt, dass zwar in mehr als der Hälfte der Fälle die gewünschten Informationen ohne Einschränkung zugänglich gemacht worden sind. Nach den bisher vorliegenden Zahlen sei aber davon auszugehen, dass in rund einem Drittel der Informationszugang nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt worden sei.

Offenbar herrsche in einigen Ämtern immer noch der Gedanke vor, man sei auf das Verständnis der Bürger gar nicht angewiesen. „Anfragen gelten als lästig, deshalb suchen die Mitarbeiter nach Vorwänden, um sie abzulehnen.“ Grund für die Haltung sei „eine lange Tradition der Verschwiegenheit, die von Beamtengeneration zu Beamtengeneration weitergegeben wurde“, sagt er. „Man glaubt offenbar, kritische Debatten verhindern zu können, indem man Informationen zurückhält.“ Doch das sei ein Irrtum.

Schaar plädiert dafür, dass die Ämter nicht nur auf Anfragen reagieren, sondern von sich aus so viele Informationen wie möglich veröffentlichen. „Das Internet ist ideal dafür“, meint er. „Und je mehr Behörden es nutzen, umso mehr werden feststellen: Intransparenz passt einfach nicht mehr ins Zeitalter der Informationsgesellschaft.

PM Greenpeace: Gegen das „Schweigen der Ämter“ – Greenpeace präsentiert Bürgerinformationsgesetz

Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt.

Der Gesetzesvorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und hebt sie auf ein bürgerfreundliches Niveau: Das Gesetz sieht enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht für Behörden vor. Zudem werden Restaurants und Lebensmittelgeschäfte zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet.

Greenpace knüpft mit der Initiative an seine langjährige Arbeit zum Verbraucherinformationsgesetz an, das mehr Transparenz bei Lebensmittelskandalen schaffen sollte. 2001 hatte Greenpeace dazu einen ersten Gesetzesvorschlag präsentiert, doch das Gesetz, das dann nach zähem politischen Ringen 2008 endlich in Kraft trat, erwies sich als Mogelpackung: viele Ausnahmeregelungen, hohe Kosten und lange Bearbeitungszeiten machen es weitgehend wirkungslos.

„Das Verbraucherinformationsgesetz war von Anfang an wie ein Auto, das nur mit angezogener Handbremse fährt“, beschreibt Manfred Redelfs, Leiter der Rechercheabteilung von Greenpace, seine Erfahrung mit eigenen Auskunftsanträgen. Im Mai 2008 hatte Greenpeace zehn Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Bis heute, zweieinhalb Jahre später, liegen in drei Fällen noch keine vollständigen Antworten vor. „Information ist eine genauso verderbliche Ware wie die Lebensmittel, um die es hier geht. Wenn das so lange dauert, läuft das Gesetz ins Leere“, bilanziert Redelfs.

Die anstehende Novellierung des Verbraucherinformationsgesetz will Greenpeace jetzt nutzen, um gemeinsam mit dem Journalistenverband Netzwerk Recherche und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit für eine Vereinheitlichung der Informationsregelungen in Deutschland zu sorgen. Momentan gibt es 29 verschiedene Gesetze, nämlich allein auf Bundesebene das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Hinzu kommen 11 Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene, mit zum Teil sehr unterschiedlichen Bestimmungen. Daneben gibt es 15 Landes-Umweltinformationsgesetze.

„Hier gilt nicht die Regel viel hilft viel, sondern ein gutes, leicht verständliches Gesetz wäre für die Bürger besser als dieser Flickenteppich von 29 Regelungen“, so Manfred Redelfs. „Transparenzgesetze müssen auch in sich transparent sein. Momentan aber sind ausgerechnet die Gesetze zur Bürgerbeteiligung kompliziert und noch dazu ein gut gehütetes Geheimnis. Das wollen wir ändern.“

Das von Greenpeace vorgeschlagene Gesetz sieht Antwortfristen von in der Regel drei Wochen vor und Kosten, die sich z.B. bei Kopierauslagen an realistischen Sätzen von fünf bis zehn Cent orientieren, statt bis zu 50 Cent, wie bei einigen Behörden üblich. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Transparenz werden eng definiert, so dass die Behörden keine Möglichkeit mehr haben, dank vager Gesetzesformulierungen immer einen Ablehnungsgrund zu finden.

Neu ist auch eine generelle Abwägungsklausel, nach der die Behörde im Einzelfall zu prüfen hat, ob nicht im vorliegenden Fall das Interesse an der Freigabe der Information schwerer wiegt als ein möglicher Geheimhaltungsgrund. Dieser public interest test folgt den positiven Erfahrungen, die andere Länder mit solchen Regelungen gesammelt haben. Nach dem Vorbild Dänemarks sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle direkt in den Geschäften aushängen, so dass jeder Verbraucher gleich erkennen kann, wie gut ein Restaurant oder eine Fleischerei abgeschnitten hat.

„Da, wo heute in Deutschland der Meisterbrief hängt, sollte lieber eine echte Verbraucherinformation gegeben werden. Dänemark hat mit seinem Smiley-System mit lachenden oder traurigen Gesichtern vorgemacht, wie man die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle schon an der Tür zum Geschäft sichtbar machen kann“, so Manfred Redelfs.

In der Bundesregierung hat sich bisher nur die FDP für ein einheitliches Informationszugangsgesetz ausgesprochen, aber bisher noch keine Initiative entwickelt. „Wir nehmen die Liberalen hier beim Wort und präsentieren gerne eine Vorlage“, so der Leiter der Greenpeace-Recherche. „Wenn die Parteien hier nicht aktiv werden, dann müssen die Impulse aus der Zivilgesellschaft kommen.“

Wieviel Transparenz verträgt die Demokratie?

Von Christopher Onkelbach

Wikileaks-Gründer Assange ist wieder frei, der Kampf David gegen Goliath geht weiter. Für die USA ist er ein Staatsfeind. Demokratie braucht Offenheit. Die Frage ist jedoch, wie viel davon sie verträgt.

US-Ermittler beraten, wie sie Assange juristisch packen können. In Washington arbeiten Juristen offenbar derzeit an einer Anklage wegen Verschwörung, berichtet die New York Times. Man müsse Assange nachweisen, dass er den US-Soldaten Bradley Manning dazu angestiftet hat, das geheime Material für Wikileaks zu kopieren.

Wie dieses juristische Tauziehen auch ausgehen mag: Es geht im Grunde nicht um den Kampf Assange gegen die USA. Es geht um die Frage nach der Freiheit des Internet. Genauer: Soll und darf man jede verfügbare Information in die Öffentlichkeit bringen? Ist dies als Akt der Meinungsfreiheit zu verstehen oder ist es nur eine neue Art der Denunziation? Welche Folgen hätte das für eine Demokratie? Eine Debatte um die Informationsfreiheit im Internet und deren Folgen ist entbrannt.

Erleben wir gerade den Beginn einer neuen Ära, in der Politik und Wirtschaft den Verlust der Informationskontrolle erkennen müssen? „Ganz zweifellos, da bin ich mir sicher“, sagt der Dortmunder Medienwissenschaftler Prof. Claus Eurich. „Das wird aber nicht nur Politiker und Wirtschaftslenker betreffen. Das wird sich auch auf andere Menschen auswirken. Ob Wikileaks aber zu einer reinen Denunziations-Plattform wird, hängt davon ab, wie sie mit Informationen umgehen.“ Also: Prüfen sie ihre Qellen? Recherchieren sie die Fakten?

Bislang ist Wikileaks keine greifbare Institution, die Kommunikation läuft anonym ab, das Projekt unterwirft sich keinerlei Regeln. Totale Transparenz lautet die Maxime. Das unterscheidet die Plattform von der Presse, deren Aufgabe es ist, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen, zu gewichten, zu erklären und die Folgen zu bedenken.

„Nein, Wikileaks ist ganz sicher kein Journalismus“, hält auch Eurich fest. „Aber Wikileaks kann der Ausgangspunkt sein für einen seriösen Journalismus, der die dargebotenen Fakten zunächst prüft.“

Eurich sieht den Zwiespalt, den das Wikileaks-Prinzip aufwirft. „Das kann auch bedrohlich werden. Wir wissen, dass erfolgreiche Diplomatie von Vertrauen und Geheimnis lebt.“ Auch das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit ist möglicherweise bedroht.

Auf der anderen Seite stehen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum Irak- und Afghanistankrieg, die bewiesen hätten, dass das Bild von den Kämpfen, das die Regierungen der Öffentlichkeit vorführen wollen, nicht der Wahrheit entspricht. Eurich: „Das musste unbedingt an die Öffentlichkeit.“

Eurich geht auf eine grundsätzliche Ebene, um dem Problem beizukommen. Er verweist auf Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung, darin heißt es: „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, (…) Meinungen über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Das bedeutet, erklärt Eurich, dass Informationsfreiheit als elementares Menschenrecht wie das Recht auf Nahrung oder körperliche Unversehrtheit gilt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat be­tont, dass ein ungestörtes Verbreiten von Informationen „schlechthin konstituierend“ ist für eine Demokratie. „So gesehen ist Wikileaks nichts anderes als der Vollzug dieses Rechts“, sagt Eurich.

Also ist alles möglich? Wo es keine Grenzen gibt, gibt es keine Regeln. Eurich sagt es so: „Wenn ein System wie das Internet weltweit offen angelegt ist, dann wird dort auch alles offen werden.“ Wikileaks vom Netz zu trennen oder zu zensieren, sei kein Weg. Eurichs Fazit: „Wenn man abwägt zwischen kompletter Transparenz und den damit verbundenen Risiken, wenn man also fragt: Wikileaks ja oder nein – dann sage ich: Ja.“ Rechtsstaatlichkeit und Demokratie benötigten Offenheit. „Durch diese schmerzhafte Phase muss die Politik durch.“