Asse-Ausschuss verklagt Kanzleramt

Der Streit um die Asse geht weiter: Der Untersuchungsausschuss will das Kanzleramt nun auf Herausgabe von Akten verklagen. Und der frühere Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers kann sich nur noch „rudimentär“ daran erinnern, was in seiner Amtszeit in dem Atommülllager passiert ist.

„Die Vorgänge sind zwischen zwölf und 16 Jahren her“, sagte Rüttgers am 25. November 2010 als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover. Insgesamt sei er nur drei Mal mit Vorgängen aus der Asse befasst gewesen, sagte Rüttgers. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, ob er bei seinem Amtsantritt 1994 über die Existenz der 126.000 Fässer in der maroden Schachtanlage informiert wurde. „Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich heute hier als Zeuge geladen bin und nicht als Beschuldigter“, sagte Rüttgers. Der CDU-Politiker war von November 1994 bis Oktober 1998 als Bundesforschungsminister mit dem Atommülllager befasst.

Bereits im Vorfeld der Vernehmung von Rüttgers hatten sich die Mitglieder des Asse-Ausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig darauf geeinigt, das Bundeskanzleramt in Berlin auf die Herausgabe von Akten zur Asse zu verklagen. Das Kanzleramt verweigert die Vorlage von Akten seit einem Jahr. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der Landtag die entsprechenden Schreiben für eine Klage jetzt vorbereiten. Hintergrund für die Entscheidung ist ein Gutachten des Braunschweiger Staatsrechtlers Prof. Edmund Brandt. Er hatte im Auftrag der Landtags-Grünen in seiner Expertise festgestellt, dass das Kanzleramt die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. „Jetzt muss Frau Merkel liefern“, sagte Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen.

Der Asse-Ausschuss versucht seit mehr als einem Jahr, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Ausschuss hatte zuletzt im August Akten zum Atommülllager Asse angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung hat das Kanzleramt aber bisher nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt.

Willkür bei IFG-Anträgen

Von Sebastian Heiser

Berlins Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Schulinspektionsberichte veröffentlichen. Als ich dies vor zwei Jahren gemäß Informationsfreiheitsgesetz beantragte, fand seine Verwaltung noch viele markige Argumente, um das abzulehnen. Heute behauptet die Verwaltung einfach das Gegenteil von dem, was sie damals behauptet hat – und zeigt damit, wie willkürlich sie mit dem Akteneinsichtsrecht umgeht.

Die Schulinspektionsberichte sind das Ergebnis einer Evaluation von drei bis vier Personen (ein Schulrat oder Seminarleiter, zwei Schulleiter oder Lehrer und ein Elternteil oder Wirtschaftsvertreter), die eine Schule mehrere Tage lang besuchen. Sie verteilen Fragebögen an Lehrer, Schüler und Eltern, führen Interviews mit Eltern, Lehrern und der Schulleitung und setzen sich in den Unterricht. Heraus kommt ein rund 30 Seiten langer Bericht, der die Situation der Schule sowie ihre Stärken und Schwächen beschreibt und Empfehlungen gibt. Eine Akteneinsicht sei auf gar keinen Fall möglich, heißt es in dem Bescheid der Senatsverwaltung:

Stärken und Schwächen der Schule, der Schulorganisation, der Umsetzung des staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrages, des pädagogischen Verhaltens, des Unterrichtsklimas, des Umgangs der Lehrkräfte mit den Erziehungsberechtigten, des Schulprogramms, der Entwicklung von Lehr- und Lernprozessen sollen unbefangen und ohne die Besorgnis, sich zu blamieren oder blamiert zu werden, erfasst und bewertet werden.

Nur wenn das Vertrauen besteht, dass die Schulevaluation sachbezogen und mit dem nachfolgenden Ziel der Optimierung der jeweiligen schulischen Situation durchgeführt wird, ist mit einer offenen und unbefangenen Mitwirkung zu rechnen. Fehlt dieses Vertrauen, so ist zu erwarten, dass die Situation geschönt dargestellt wird. Die Schulevaluation wird aber nicht im Interesse einer Selbsttäuschung durchgeführt, sondern um belastbare Fakten zu Tage zu fördern, mit deren Hilfe anschließend die Situation an der jeweiligen Schule im Interesse insbesondere der Schülerinnen und Schüler optimiert werden soll.

Die Bewahrung der zunächst vom ehemaligen Senator Böger zugesagten und von Herrn Senator Prof. Zöllner erneut betonten Vertraulichkeit der Ergebnisse der Schulevaluation ist demzufolge unverzichtbare Voraussetzung und ebenso unverzichtbares Mittel dieser Evaluation. Diese verfolgt nicht das Ziel, Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder öffentlicher Kritik auszusetzen, sondern sie soll gerade umgekehrt die Grundlage für die nachfolgende Optimierung der jeweiligen schulischen Situation bilden.

Im Sinne dieser – unverzichtbaren – Vertraulichkeit und der daraus resultierenden Möglichkeit einer Verbesserung der Situation an der jeweiligen Schule ist das Interesse der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an der Wahrung dieser Vertraulichkeit höher zu bewerten als das Interesse an der Information von Bürgern über die bisherigen Ergebnisse. (…)

Über diese auf den Willensbildungsprozess innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bezogenen Sachverhalte hinaus enthalten die Evaluationsberichte zu einem beträchtlichen Teil Informationen über Stärken und Schwächen einzelner Personen, namentlich der jeweiligen Schulleitungen, aber auch sonstiger reanonymisierbarer Personengruppen. Insoweit handelt es sich um schützenswerte personenbezogene Daten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des IFG.

Auch ein zweiter Antrag von mir wurde abgelehnt. In Berlin machen die Schüler aller Schulformen nach neun Klassen den Realschulabschluss („Mittlerer Schulabschluss“), die Aufgaben der Abschlussarbeiten sind landesweit identisch. Mich interessierte, wie die Schuler der einzelnen Schulen dabei durchschnittlich abschneiden. “Im Falle einer Gestattung der Einsichtnahme könnten die Lehrkräfte ,an den Pranger gestellt’ werden”, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. „Da an den Schulen nur jeweils wenige Lehrkräfte ein Fach unterrichten, kann durch die Kenntnis der Einzelergebnisse problemlos auf einzelne Lehrkräfte geschlossen werden, die namentlich genannt und für Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können. Ein vorschnelles Urteil über eine Lehrkraft möchte meine Verwaltung aber in jedem Fall verhindern”. Seien die Informationen „erst einmal der Einsichtnahme zugänglich gemacht, so können sie nicht wieder ‘zurückgeholt’ und unter Verschluss gebracht werden.“

Eine Einsicht in die Daten sei “rechtlich nur möglich und zulässig, wenn diese Schulen auf der Grundlage der Entscheidung ihrer Schulkonferenz ihre Ergebnisse veröffentlichen”, schrieb die Senatsverwaltung. Auch wegen des Datenschutzes der Lehrer müssten die Informationen unter Verschluss bleiben: “Die Reidentifizierung der Lehrkräfte lässt sich in Anbetracht ihrer geringen Zahl, die in Klassenstufe 10 das jeweilige vom Mittleren Schulabschluss betroffene Fach unterrichten, im Falle einer Einsichtnahme nicht vermeiden. Diesem Problem kann nicht, wie Sie es vorschlagen, durch Schwärzung begegnet werden. Vielmehr müssten sämtliche Lehrkräfte um ihr Einverständnis zur Einsichtnahme gebeten werden.” Es sei auch zu befürchten, dass es aufgrund der Daten zu vorschnellen Urteilen kommt: “Viel zu schnell werden oftmals Schlussfolgerungen gezogen, die Hintergründe und Umstände unberücksichtigt lassen.”

Jetzt will Zöllner plötzlich doch alles veröffentlichen: “Zur Standortbestimmung der Schulen und zur Elterninformation beabsichtigt Senator Zöllner in einem fairen Vergleich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten, Schulabschlüssen und Schulinspektionsberichten”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Von der Bildungsverwaltung wollte ich wissen, wie sie zu ihren Argumenten von vor zwei Jahren steht. In der Antwort werden die damaligen Argumente einfach für falsch erklärt: “Es ist weder damit zu rechnen, dass Schulen zukünftig ihre Situation geschönt darstellen werden, noch wird das Ziel verfolgt, ‘Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder der öffentlichen Kritik auszusetzen’.” Wie die Bildungsverwaltung vor zwei Jahren zu der gegenteiligen Einschätzung kommen konnte, erklärt sie nicht. Mir drängt sich der Eindruck auf: Die Veröffentlichung war halt damals noch nicht politisch gewollt und daher hat man sich halt irgendwelche Argumente ausgedacht, die zu den im Informationsfreiheitsgesetz genannten Ausnahmen der Akteneinsicht passen. Jetzt ist die Veröffentlichung politisch gewollt und dann denkt man sich sich halt neuen Quatsch aus. Der ganze Vorgang spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Senatsverwaltung mit dem Recht auf Informationsfreiheit sorgfältig und bestimmungsgemäß umgeht.

Mein Unbehagen gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen als Rechercheinstrument wird jedenfalls immer größer. Das Problem ist ja, dass es sich um ein Jedermannsrecht handelt, das allen Bürgern zusteht und nicht auf einem Grundrecht basiert. Die Verwaltung hat daher deutlich mehr Spielräume bei der Geheimhaltung von unangenehmen Informationen. Beim Auskunftsrecht für Journalisten nach Pressegesetz kann man sich dagegen auf sein Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes stützen. Es gibt bei diesem Auskunftsrecht weniger Ausnahmen, und selbst die müssen noch mit dem Grundrecht der Pressefreiheit abgewogen werden. Die Verwaltung ist nicht so frei in der Wahl der Geheimhaltungsgründe und Gerichte haben mehr Möglichkeiten, für Transparenz zu urteilen. Das Presseauskunftsrecht bleibt für mich einfach das Auskunftsrecht mit dem schärfsten Schwert.

Nun noch zum Download als PDF die Bescheide der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2008 mit der Ablehnung der Akteneinsicht in die Schulinspektionsberichte und in die Prüfungsergebnisse zum Mittleren Schulabschluss. Als Ergänzung auch noch die vollständige Antwort der Pressesprecherin Zöllners auf meine Anfrage, was ihre Verwaltung zu den Argumenten aus ihren Ablehnungsschreiben heute sage:

Sehr geehrter Herr Heiser,

die Überlegungen zur Veröffentlichung von Schulinspektionsberichten beziehen sich auf den Zeitraum ab dem kommenden Schuljahr 2011/12. Die erste Runde Schulinspektionen wird dann abgeschlossen sein; d.h. alle Berliner Schulen sind bis dahin inspiziert und die zweite Runde Schulinspektionen wird dann beginnen. Hinsichtlich dieser zweiten Runde findet eine konzeptionelle Überarbeitung statt, um aus den Ergebnissen der ersten fünf Jahre Schlussfolgerungen für ein möglicherweise zu modifizierendes Evaluationsverfahren und inhaltliche Schwerpunkte zu ziehen. Ob und inwieweit Absprachen und Einbeziehung betroffener Personengruppen im Zusammenhang mit der dann möglichen Veröffentlichung von Inspektionsberichten vorgenommen werden, ist bisher noch nicht endgültig geklärt.

Zweifelsfrei liegt hier jedoch kein Vertrauensbruch vor. Die von den Senatoren Böger und Zöllner gemachten Zusagen über die Vertraulichkeit von Inspektionsergebnissen in der ersten Runde Schulinspektionen wird eingehalten. Der erste Schritt zur Erfassung “Ist-Zustandes an den jeweiligen Schulen” hat eine offene und konstruktive Mitwirkung durch die Schulen erfahren. Tatsächlich hat eine Vielzahl von Schulen die Inspektionsberichte von sich aus auf ihren Homepages veröffentlicht. Und auch für die zweite Runde werden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Evaluation von Stärken und Schwächen der Schulen fördern. Es ist weder damit zu rechnen, dass Schulen zukünftig ihre Situation geschönt darstellen werden, noch wird das Ziel verfolgt, “Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder der öffentlichen Kritik auszusetzen”. Auch zukünftig werden Inspektionsberichte keine Gesamtbewertung für die Qualität einer Schule ausweisen, sondern weiterhin starke und entwicklungsfähige Bereiche und Merkmale beschreiben. Als Instrument für ein Schulranking werden sich diese Berichte auch künftig nicht eignen.

Mit freundlichen Grüßen

Berliner Wasserverträge: Weiterer Klärungsbedarf

Die Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werfen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) „vorsätzliche Falschaussagen“ vor. Der Sprecher des Bündnisses Berliner Wassertisch, Thomas Rudek, widersprach am 24. November 2010 ausdrücklich der Äußerung Körtings, wonach mit der kürzlichen Veröffentlichung der Vereinbarungen das zentrale Anliegen der Initiatoren „überholt“ sei.

Zentrales Anliegen sei die „gesetzliche Verankerung einer vollständigen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden“, sagte Rudek. Für den Fall des Verstoßes sollten die Verträge unwirksam werden. Es sei „bezeichnend“, dass das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz keine negativen Rechtsfolgen für Verstöße vorsehe.

Körting hatte am Vortag angekündigt, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht die Annahme des Gesetzentwurfs der Initiative empfehlen werde. Er begründete dies unter anderem mit der Unwirksamkeitsklausel, die in vertragliche Bestimmungen eingreifen würde. Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung.

Der Senat werde seine Stellungnahme Anfang Dezember abgeben, das Parlament voraussichtlich am 9. Dezember seinen Beschluss fassen, sagte Körting. Der Volksentscheid findet am 13. Februar 2011 statt.

Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia hatten dem öffentlichen Druck vor wenigen Wochen nachgegeben, sodass die Verträge im Internet veröffentlicht werden konnten. 1999 erwarben beide Unternehmen 49,9 Prozent der Anteile. Zugleich waren ihnen Gewinngarantien zugesichert worden, die zur drastischen Erhöhung der Wasserpreise führten.

Berlin: Volksentscheid zu Wasserverträgen am 13. Februar 2011

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge findet der Volksentscheid am 13. Februar 2011 statt. Die Kernforderung ist bereits erfüllt, doch das Verfahren lässt sich nicht mehr stoppen.

Der Senat habe diesen Termin auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) festgelegt, teilte ein Sprecher am 23. November 2010 mit. Der Berliner Wassertisch als Initiator will mit seiner Initiative „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ die Offenlegung der Verträge und letztlich die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erzwingen. Hintergrund sind die drastisch gestiegenen Wasserpreise, die Erhebungen zufolge unter deutschen Großstädten am höchsten sind.

Beim Volksbegehren waren mehr als 280.000 gültige Unterschriften abgegeben worden. Notwendig gewesen wären für einen Erfolg knapp 172.000. Dem wachsenden Druck gaben die privaten BWB-Anteilseigner Veolia und RWE inzwischen nach, so dass die Verträge veröffentlicht wurden. Damit ist die Kernforderung der Initiative zwar erfüllt, der Volksentscheid kann aber in dieser Stufe des Verfahrens nicht mehr gestoppt werden.

Unterdessen hat der Energiekonzern RWE zudem seine Bereitschaft signalisiert, über eine Rückgabe seiner Anteile an das Land Berlin zu verhandeln. Nach der Linkspartei hatte kürzlich auch ein SPD-Parteitag die Rekommunalisierung der BWB gefordert, um wieder mehr Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen zu können. RWE und Veolia halten gemeinsam 49,9 Prozent der Anteile, die sie Berlin für insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft hatten.

PM: Oberverwaltungsgericht Berlin bejaht Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Er hat den Generalstaatsanwalt in Berlin im Wege einer Eilentscheidung verpflichtet, einem Journalisten Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Todeszeitpunkt von Frau Heisig, den Fundort und die Auffindesituation der Leiche, darüber, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen von Frau Heisig in Bezug auf ihren eigenen Tod sprechen. Nicht erfasst sind dagegen etwaige Erkenntnisse über Hintergründe und Motive einer Selbsttötung.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, Frau Heisig sei aufgrund ihres beruflichen, rechtspolitischen und publizistischen Engagements bundesweit bekannt gewesen. Es bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an Informationen über ihren – jedenfalls für die Öffentlichkeit unerwarteten – Tod, zumal die Frage eines Zusammenhangs zwischen ihrem Tod und ihrer Tätigkeit im Raum stehe. Die erbetenen Auskünfte könnten nicht mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen der Verstorbenen oder ihrer Hinterbliebenen verweigert werden. Zwar wirke der Schutz der Persönlichkeit auch über den Tod hinaus und verbiete insbesondere eine unwahre oder herabsetzende Berichterstattung, wobei im Falle einer Selbsttötung eine besondere Zurückhaltung der Presse erforderlich sei. Vorliegend gehe es dem Antragsteller jedoch nicht darum, die näheren Umstände und Hintergründe eines Selbstmordes darzustellen, sondern um Auskünfte über die objektiven Umstände des Todes, um die Bewertung als Selbsttötung überhaupt nachvollziehen zu können. Auch das Recht der Hinterbliebenen, in ihrer Trauer um die Verstorbene respektiert zu werden, stehe einer Berichterstattung über die objektiven Todesumstände nicht entgegen, solange das Andenken an die Verstorbene nicht belastet und die familiären Umstände nicht thematisiert würden.

Beschluss vom 11. November 2010 – OVG 10 S 32.10 –