Ebersberg: Die Akten bleiben zu

Von Lars Brunckhorst

Die Akten im bayerischen Landratsamt bleiben für die Öffentlichkeit verschlossen. Der Kreistag hat mit der Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt, wie sie die Grünen in einem Antrag gefordert hatten. Während die Befürworter einer solchen Satzung auf die positiven Erfahrungen etlicher Kommunen in Bayern verwiesen, warnten die Gegner vor einer starken Beanspruchung der Verwaltung.

Wäre es nach Grünen und ÖDP sowie der Mehrheit der SPD-Fraktion gegangen, dann hätte jeder Bewohner des Landkreises Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über Angelegenheiten des Kreises erhalten. „Informationsfreiheit gehört zur demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung des Gemeinwesens“, begründeten die Grünen ihren Antrag. „Ein bürgerfreundliches Landratsamt sollte den Bürgern, die das Ganze finanzieren, die von ihnen gewünschten Informationen geben“, so Grünen-Kreisrat Max Maier im Kreistag.

Norbert Neugebauer, der Büroleiter des Landrats, und CSU-Fraktionschef Martin Wagner sprachen dagegen von „bürokratischem Aufwand“. Wagner warnte zudem vor Missbrauch: „Einzelne Bürger könnten die Verwaltung lahmlegen.“ Nach Ansicht von Götz Schindler (SPD) ist diese Gefahr allerdings gering. In Städten, die eine Informationsfreiheitssatzung haben, sei der Umfang der Anfragen nicht signifikant gestiegen.

Aber auch in der SPD gab es Gegner der Satzung. Sie sei sich mit den „Bürgermeister-Freunden“ in ihrer Fraktion einig, dass eine Satzung überflüssig sei, weil den Bürgern in der Regel bereits jetzt Akteneinsicht gewährt werde, sagte die ehemalige Kirchseener Rathauschefin Uschi Bittner. Diese Ansicht vertrat auch Florian Alte (CSU): Nach der Rechtslage reiche ein berechtigtes Interesse aus, um Einsicht nehmen zu können. Alte löste einen Disput aus, als er zudem die Auffassung vertrat, dass es nicht nur einen Informationsanspruch der Bürger gebe, sondern auch Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger. „Wenn jeder Bürger das Recht hat, sich Informationen über Kreistagssitzungen zu verschaffen, besteht die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung eingeschränkt wird.“ Einem „Druck durch die Öffentlichkeit“, so Alte, müsse sich „nicht jeder aussetzen, der in diesem Kreis sitzt“.

Dem entgegnete Ralf Kirchner von der SPD: „Ich habe kein Problem, dass die Bürger meine Aussagen mitbekommen. Wenn Sie damit ein Problem haben, dann stellt sich die Frage, ob dies das richtige Mandat für Sie ist.“ Auch Reinhard Oellerer von den Grünen sagte, er stehe zu dem, was er im Kreistag sage. Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber ergänzte: „Jetzt wird klar, was die CSU meint, wenn sie immer von dem Bürger da draußen spricht – sie will, dass er draußen bleibt.“

Als Abteilungsleiter Andreas Stephan vom Landratsamt sagte, die Behörde gewähre schon jetzt jedes Einsichtsrecht, dass man verantworten könne, folgerte Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP): „Wenn man es schon macht, dann dürfte eine Satzung nicht mehr Arbeit machen.“ Antwort Stephan: „Aber jetzt dürfen wir noch nein sagen.“

In der Endabstimmung votierten neben der CSU auch FDP-Kreisrat Wolfgang Will und die Freien Wähler gegen die Informationsfreiheitssatzung, obwohl sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, noch vor zwei Wochen in Ebersberg für solche Satzungen stark gemacht hatte. Als einzige aus der SPD-Fraktion stimmte auch Uschi Bittner mit Nein. Die SPD-Bürgermeister Martin Esterl, Albert Hingerl und Bernhard Winter hatten zu diesem Zeitpunkt allerdings die Sitzung bereits verlassen.

Berlin: Die geheimen Wasserverträge

Von Sebastian Heiser

Download: Die Wasserverträge als PDF (7,3 MB)

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte.

Warum sind hohe Gewinne mit Wasser eigentlich nicht erlaubt?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen “eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts” geben. Zwar gebe dies “dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum”. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht “völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten” ansetzen.

Auf welchem Wege sollten die Wasserbetriebe dennoch Gewinne machen?

Als das Land Berlin Ende der Neunzigerjahre nach einem Käufer für die Wasserbetriebe suchte, griff es zu einem Trick, der bei öffentlichen Unternehmen bundesweit üblich ist: In die Tarife sollten auch fiktive Kosten einberechnet werden. Die Wasserbetriebe sollten für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und -entsorgung notwendig ist, fiktive Zinsen berechnen. Diese Zinsen sollten dann den Kunden über die Wassertarife in Rechnung gestellt werden. Da tatsächlich gar keine Zinskosten in dieser Höhe anfallen, sollte dann ein Gewinn übrig bleiben. Und je höher die fiktiven Zinsen, desto höher der Gewinn.

Wie hoch sollten die fiktiven Zinsen ursprünglich sein?

Die Zinsen sollten sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, zusätzlich war noch ein fester Extrazuschlag vorgesehen. In Paragraf 3 Absatz 2 des 1999 beschlossenen Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hieß es: “Als angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich 2 Prozentpunkte.”

Warum wurden die Zinsen in dieser Höhe zunächst gekippt?

Der Berliner Verfassungsgerichtshof urteilte im Oktober 1999, dass im Prinzip nichts gegen fiktive Zinsen einzuwenden sei. Die seien ein Ausgleich dafür, dass Kapital in den Wasserbetrieben steckt, das man ansonsten gegen Zinsen anlegen könnte. Es sei auch rechtmäßig, den Zinssatz für Bundesanleihen als Maßstab zu nehmen. Der Zuschlag von zwei Prozentpunkten unabhängig von der tatsächlichen Teilprivatisierung sei aber verfassungswidrig: “Die Einbeziehung des in Rede stehenden Zuschlags in die durch Benutzungsentgelte zu deckenden Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die – wie hier – eine lebensnotwendige Staatsaufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllt, muss sich der Höhe nach durch eine Betrachtungsweise rechtfertigen lassen, die die spezifisch erwerbswirtschaftlichen Kalkulationsmaximen der Privatwirtschaft nicht unbesehen übernimmt, sondern dem öffentlichen Auftrag der Gemeinwirtschaft Rechnung trägt.” Das Gericht erklärte den Zweiprozentzuschlag daher für verfassungswidrig.

Und wie wurden die Gewinne trotzdem garantiert?

In den Geheimverträgen ist festgelegt: Wenn der Paragraf des Gesetzes, in dem die Höhe der fiktiven Zinsen vorgegeben wird, für verfassungswidrig erklärt wird, muss das Land für die Folgen aufkommen: Es muss den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe (die sich in der BB-AG zusammengeschlossen hatten) die entgangenen Gewinne ersetzen. In Paragraf 23 Absatz 7 des bislang geheimen Konsortialvertrages heißt es: “Wird § 3 des Teilprivatisierungsgesetzes ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt und führt die Nichtigerklärung zu wirtschaftlichen Nachteilen der Berliner Wasserbetriebe, so ist das Land Berlin verpflichtet, unverzüglich gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, der Holding und der BB-AG zu prüfen, welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Maßnahmen geeignet sind, die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe in vollem Umfang auszugleichen. Der Senat von Berlin wird insbesondere prüfen, ob die Nachteile durch eine Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes ausgeglichen werden können. […] Soweit die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe durch die in Satz 2 oder Satz 3 genannten Maßnahmen nicht ausgeglichen werden […], verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG die geringeren Gewinne oder höheren Verluste der BB-AG aus dem Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, die auf der Nichtigerklärung beruhen, in vollem Umfang auszugleichen. […] Der Ausgleich nach Satz 4 und Satz 5 erfolgt durch eine teilweise oder vollständige Abtretung des Gewinnanspruchs des Landes Berlin gegen die Berliner Wasserbetriebe für das jeweilige Geschäftsjahr.” (Siehe Seite 47-48 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen)

Wie wirkte sich die Gewinngarantie aus?

Um die privaten Anteilseigner schadlos zu stellen, musste das Land auf einen Teil der ihm zustehenden Gewinne verzichten. Obwohl die Konzerne fast gleich viele Anteile an den Wasserbetrieben halten wie das Land Berlin, erhielten sie einen deutlich höheren Anteil an den Gewinnen. Die stiegen zudem deutlich an, nachdem die Wasserbetriebe sich von verlustbringenden Tochterunternehmen trennten und hauptsächlich auf ihr Monopolgeschäft konzentrierten. Die tatsächliche Eigenkapitalrendite der Konzerne aus dem Geschäft lag in den vergangenen sechs Jahren bei durchschnittlich 10,5 Prozent.

Wie wird inzwischen der Zinssatz offiziell berechnet?

Das Gesetz gibt inzwischen keine verbindliche Berechnung mehr vor. In Paragraf 16 Absatz 5 des Berliner Betriebegesetzes (PDF) heißt es: “Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen.” Dann nennt das Gesetz noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen, die der Senat bei seiner Entscheidung als Grundlage nehmen soll.

Wie wird der Zinssatz tatsächlich berechnet?

Das ist in einer geheimen Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen geregelt, die das Land Berlin im Jahr 2004 mit den Konzernen vereinbart hat (siehe Seite 181 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen). Dort ist beschrieben, wie der Zinssatz in den einzelnen Jahren von 2004 bis 2007 stufenweise ansteigen soll. Der Senat verpflichtete sich zudem, dass der Zinssatz “ab 2008 (einschließlich) mindestens der Referenzzinssatz sein wird”. Das Wort “Referenzzinssatz” ist die Bezeichnung für die ursprüngliche Formel inklusive des Zweiprozentzuschlags (siehe Seite 170 in der Datei mit den Wasserverträgen). Die Formel, die vom Verfassungsgericht gekippt wurde, gilt also weiterhin.

Was sagt der Berliner Verfassungsgerichtshof dazu?

Der kennt die Geheimverträge ebenfalls nicht. Als das Gericht im Juli 2010 über die Höhe der Wassertarife zu entscheiden hatte, konnten die Richter nur über das urteilen, was öffentlich bekannt ist und im Gesetz nachzulesen ist. Die dort stehende Regelung, dass der Senat die Höhe der Zinsen festlegt, beurteilte das Gericht als verfassungsgemäß. “Insoweit unterscheidet sich die Regelung im Übrigen strukturell von derjenigen der gesetzlichen Ursprungsfassung”, heißt es in dem Urteil (Randnummer 61). Die Verfassungsrichter wussten nicht, dass die urspüngliche Regelung tatsächlich weiter gilt – sie wurde nur aus einem öffentlichen Gesetz in die geheimen Wasservertäge verschoben. Die Wasserbetriebe können also weiterhin fiktive Zinsen in voller Höhe auf die Tarife umlegen. Dadurch stiegen die Wassertarife weiter – und daher macht inzwischen auch das Land Berlin fast so viel Gewinn mit den Wasserkunden wie die Konzerne.

Auswärtiges Amt verhindert Aufarbeitung – Forscher klagen auf Aktenzugang

Jüngst publizierte eine Historikerkommission den Bericht über die Rolle des Auswärtigen Amts im Dritten Reich und des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit nach Gründung der Bundesrepublik. Die Kommission bezeichnete „die Benutzung mancher Archivbestände in der Praxis als schwierig“.

Für andere Wissenschaftler (und Journalisten) ist sie zuweilen unmöglich. So zum Beispiel fuer Jan Stehle, Referent am Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL). Er klagt gegenwärtig beim Berliner Verwaltungsgericht im Rahmen seiner politikwissenschaftlichen Promotion „Deutsche Aussenpolitik und Menschenrechte: Der Fall Colonia Dignidad“ gegen das Auswärtige Amt auf Aktenzugang, wie aus einer Pressemitteilung des FDCL hervorgeht:

FDCL-Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010

Berlin: Wasser-Volksentscheid bringt Rot-Rot in Not

Von Joachim Fahrun

Die Unterschriften gingen in den vergangenen Tagen massenweise im Büro der Grünen Liga in Prenzlauer Berg ein. 10 000 kamen am Wochenende per Post. Die Leute vom Verband der Grundstücksnutzer hatten ebenso für die Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe gesammelt wie die Kleingärtner.

Noch einmal 10 000 Unterschriften steuerten sie zum Gelingen des Volksbegehrens bei.

Mehr als 200 000 Bürger haben nach Angaben der Initiatoren vom „Berliner Wassertisch“ mittlerweile das Anliegen nach Transparenz und einer Korrektur der Verträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit ist die Hürde von sieben Prozent der Wahlberechtigten oder 172 000 Unterschriften, die das Gesetz vorsieht, offenbar deutlich übertroffen worden. Am Mittwoch wollen die Initiatoren die Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abgeben. Sollte die offizielle Prüfung die Zahlen bestätigen, dürften die Berliner Wähler im Frühjahr zum dritten Mal nach der Abstimmung über den Flughafen und dem Entscheid über den Religionsunterricht über eine politische Sachfrage befinden.

Für die rot-rote Koalition birgt diese Ausgangslage politische Brisanz. Eine Volksabstimmung mit entsprechender Mobilisierung, die sich immer auch gegen die Landesregierung richtet, können sich SPD und Linkspartei mitten im Vorwahlkampf nur schlecht leisten. Dabei teilt Rot-Rot das Ziel des Volksbegehrens, wie immer wieder beteuert wird. Auch SPD und Linke sind dafür, die Verträge mitsamt den Gewinngarantien für die privaten Mitgesellschafter Veolia und RWE offenzulegen und möglichst zu korrigieren. Diese Garantien sehen die Wasser-Kritiker als Hauptursache für die gestiegenen Wasserpreise in Berlin. „Wir werden keine Kampagne gegen den Inhalt machen“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Wie man jedoch die Initiative einfangen will, um den politischen Schaden eines Volksentscheids im Wahljahr zu vermeiden, ist im rot-roten Lager noch kaum diskutiert worden. „Wir waren davon ausgegangen, dass das Volksbegehren die Stimmen nicht zusammenbekommt“, räumte ein SPD-Abgeordneter gestern ein. Man habe das Volksbegehren bislang „aus großer Distanz beobachtet“, hieß es aus dem Roten Rathaus.

Der Senat habe gestern in seiner Sitzung vereinbart, „dass man über den Umgang mit der Initiative einmal reden müsse“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Der Senat sei zwar grundsätzlich für die Offenlegung der Verträge. „Aber es gibt auch Grenzen der Transparenz“, sagte Meng. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung ähnlich geäußert und auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen verwiesen, die man nicht einfach einseitig aufkündigen könne.

Die Linkspartei verweist jedoch auf das im Sommer von SPD, Linken und Grünen beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz. Das Regelwerk zeigt einen Weg auf, wie die Verträge auch ohne Zustimmung der privaten Wasserbetriebe-Gesellschafter veröffentlicht werden könnten. Der Senat stellt einen offiziellen Antrag bei den Vertragspartnern. RWE und Veolia haben dann sechs Monate Zeit, ihre Einwände dagegen vorzubringen. Nach Ablauf der Frist muss dann der Senat entscheiden, ob er auch ohne Einwilligung der Privaten veröffentlicht. Bisher, so ist zu hören, hat der Senat aber das offizielle Begehren nach Offenlegung bei RWE und Veolia noch nicht vorgebracht. Das würde bedeuten, dass eine mögliche einseitige Veröffentlichung durch den Senat erst nach einer in der Regel binnen vier Monaten abzuhaltenden Volksabstimmung erfolgen könnte.

Diese Zögerlichkeit ärgert den Koalitionspartner. „Ich würde mir mehr Mut und Engagement vom zuständigen Senator Nußbaum wünschen“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer. „Der Senat hat die Verträge offenzulegen, das ist unserer Erwartung“, sagte Lederer. Für die Linke, die von jeher gegen die Teilprivatisierung des Berliner Wassers kämpft, dürfte es schwierig sein, ihren Anhängern zu erklären, warum sie nicht einfach den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützt. Den dort fixierten Text halten Fraktionschef Wolf und Landesvorsitzender Lederer jedoch für verfassungswidrig und juristisch nicht tragbar.

Diese Auffassung hatte der Senat von Anfang an vertreten und wollte das Volksbegehren nicht zulassen. Vor dem Berliner Landesverfassungsgericht war der Senat jedoch wegen Formfehlern unterlegen. Die Richter erklärten das Volksbegehren für zulässig. Ob der darin verlangte Gesetzentwurf jedoch verfassungsgemäß sei, wollen sie später prüfen.

Aus Sicht des „Wassertisches“ ist die Kompromissbereitschaft gering. „Senat und Abgeordnetenhaus müssten unseren Gesetzentwurf eins zu eins übernehmen“, sagte Thomas Rudeck, Sprecher der Initiative. Die Aktivisten misstrauen dem Senat trotz der Beteuerungen, im Grunde das gleiche zu wollen. Das Informationsfreiheitsgesetz sei eine Mogelpackung, weil eben die Offenlegung der 1999 als geheim gestempelten Verträge nicht unbedingt vorgesehen sei. Rudeck wirbt dafür, den Kontrakt zu veröffentlichen, dann müssten Veolia und RWE dagegen klagen. Dass für künftige Verträge, die die Bereiche der Daseinsfürsorge wie Wasser, Strom oder Müllentsorgung betreffen, eine Geheimhaltungsklausel ausgeschlossen sein soll, stellt die Wasser-Aktivisten nicht zufrieden.

Von den privaten Gesellschaftern war gestern keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Die Unternehmen wollen es jedoch vermeiden, in einer monatelangen Kampagne als renditesüchtige Kapitalisten gebrandmarkt zu werden. Veolia-Chef Michel Cunac hat schon mehrfach die Gesprächsbereitschaft seines Konzerns beteuert.

CDU Taunusstein: Peter Beuth zum Informationsfreiheitsgesetz

Als „Bürokratiemonster, vor denen Hessens Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssen“, bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der Linken zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die von Rot-Grün und Dunkelrot geforderten Akteneinsichtsrechte existieren längst, wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Dass zumindest SPD und Grüne ihren jeweiligen Gesetzentwurf zurückgezogen haben und nun ein gemeinsames Bürokratiemonster vorstellen, ändert nichts an der unnötigen und die Verwaltung aufblähende Existenz eines solchen Gesetzes“, erläuterte Beuth.

Durch die Pläne von Rot-Grün und Dunkelrot würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. „Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- und rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen. Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden“, stellte Beuth fest.

Die Opposition solle ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth.