UK: „Informationsfreiheitsgesetz bringt Licht in den öffentlichen Dienst“

Der britische Information Commissioner Christopher Graham hat zum „International Right to Know Day“ am 28. September 2010 den Nutzen der Informationsfreiheit herausgestellt.

„Die Informationsfreiheit hat eine Schlüsselrolle dabei zu spielen, zu größerer Transparenz und Zurechenbarkeit zu verhelfen“, so Graham. Informationsfreiheitsgesetze schaffe Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Stellen und können so dazu beitragen, Verschwendung von öffentlichen Mitteln und Doppelarbeit aufzudecken: „Informationsfreiheit leuchtet die dunklen Ecken des öffentlichen Dienstes aus, identifiziert verschwendetes Geld und doppelten Aufwand“, so Graham weiter.

„Organisationen, ob sie öffentlich oder privat sind, müssen in Informationsrechte investieren – ob es Informationsfreiheit, gutes Datenmanagement oder Datenschutz ist. Wenn Organisationen ihren Pflichten nicht nachkommen, tun sie dies auf Kosten des Vertrauens von Bürgern und Verbrauchern“, sprach sich Graham für eine proaktive Veröffentlichungspolitik aus.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lehnt Oppositionsanträge zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ab

Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP hat der Verbraucherausschuss drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/2116), Die Linke (17/1576) und Bündnis 90/Die Grünen (17/983) zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) am 29. September 2010 abgelehnt.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt das VIG zu novellieren. Vor allem Verbraucherschutzverbände würden scharfe Kritik an dem Gesetz üben. ”Sie betrachten es als wirkungslos“, sagte die Fraktion. Als positives Beispiel wurde das Informationsfreiheitsgesetz dagegen angeführt. ”Es ist unbürokratisch und in dieser Weise wollen wir das VIG reformieren.“ Anlässlich der abgeschlossenen Evaluation des Gesetzes durch die Regierung forderte auch die SPD-Fraktion die Reform. Anfragen von Verbrauchern seien oft nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum und oft unzureichend beantwortet worden. Weiter würden teilweise ”abschreckend“ hohe Gebühren erhoben. Die Linke wollte eine verbraucherfreundlichere Ausgestaltung des VIG erreichen. Ihr Antrag sollte auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen durchsetzen, ”der kostenfrei ist“.

Die Koalitionsfraktionen kritisierten die Forderung nach einer Unternehmensauskunftspflicht als ”Scheinforderung“. Unternehmen würden nur veröffentlichen, was sie auch wollen. Das Gesetz sei sechs Jahre beraten worden. ”Es hat viele Debatten gegeben mit dem Ergebnis, dass ein gutes Gesetz geschaffen wurde.“ Die Koalitionsfraktion räumte aber die Verbesserungswürdigkeit des Gesetzes ein: ”Es muss vorher klar sein, was eine Information kostet und wie viel“.

Das seit zwei Jahren geltende Verbraucherinformationsgesetz wird von Verbraucherschützern auf der einen Seite sowie der Lebensmittelindustrie und dem Handel auf der anderen Seite höchst unterschiedlich bewertet. Mit dem Gesetz sollte als Folge verschiedener Lebensmittelskandale eine verbesserte Produktinformation der Verbraucher durch Behörden erreicht werden.

Queen beantragte Heizkostenzuschuss

Das Gesetz über Informationsfreiheit in Großbritannien macht den Royals in diesen Tagen zu schaffen. Erst enthüllte eine britische Zeitung, dass die Queen bereits 2006 die Kontrolle über die Finanzen an die Regierung abgeben musste. Jetzt kam heraus, dass sie 2004 sogar einen Heizkostenzuschuss für ihren Palast beantragt haben soll – aus einem Fond für arme Familien. In Anbetracht solcher Ideen scheint es doch wirklich besser, die Königin vom Umgang mit Geld zu befreien.

Fastfood-Streit: KFC gegen München- Ein Maulkorb für die Stadt

Von Ekkehard Müller-Jentsch

Seit Jahren tobt ein erbitterter PR-Krieg zwischen den radikalen Tierschützern von Peta und dem Hühnerbrater-Konzern Kentucky Fried Chicken. Unversehens ist nun die Stadt München zwischen die Fronten geraten. Vor der Eröffnung einer weiteren Filiale in der City wollte das Kreisverwaltungsreferat die Tierschützer über alle Verstöße dieser Münchner Kettenrestaurants gegen Lebensmittelvorschriften informieren. Sofort zog der Chicken-Konzern die Notbremse, indem er die Stadt verklagte. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Gewerbeaufsicht die Auskünfte erteilen darf.

Das Verbraucherinformationsgesetz soll die Rechte der Bürger stärken: Alle Konsumenten haben Anspruch auf Information über bestimmte Produkte, die den Behörden vorliegen. Deshalb hatte Peta bei der Ordnungsbehörde die entsprechenden Infos über die Münchner KFC-Restaurants angefordert. Bei der Stadt sah man keinen Grund, den Tierschützern diese Auskunft zu verweigern – ganz im Einklang mit der Linie des zuständigen Ministeriums. „Wenn die Lebensmittelüberwachung gravierende Beanstandungen feststellt, dann sollten Verbraucher auch die Möglichkeit haben, davon zu erfahren“, hatte erst kürzlich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert und sich für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung mit Smileys an Lokaltüren starkgemacht.

Pflichtgemäß hatte die Stadt den Fast-Food-Konzern über die Peta-Anfrage informiert – und auch über die Absicht, die Auskunft zu erteilen. Die Anwälte von KFC beantragten daraufhin bei Gericht, die Behörde zu stoppen: Hier gehe es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nicht der Konkurrenz bekannt werden dürften. Die Konzern-Anwälte verlangten dazu sogar ein geheimes „In-camera-Verfahren“ vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Informationen überprüft wird. Sie beantragten auch, Peta an diesen Verfahren nicht formal zu beteiligen, damit die Tierschützer keine Akteneinsicht bekommen können.

Doch die Stadt blieb hart: Hier werde über einen rechtmäßigen Antrag von Peta entschieden – also müsse die Organisation zwingend als „Beigeladene“ an dem Prozess teilnehmen.

Die Tierschützer werfen dem Konzern vor, dass nur auf Zeit gespielt werden solle, um die Filiale ungestört „mit großem Pomp“ eröffnen zu können: „Man will verhindern, dass nachgewiesene Mängel von lebensmittelrechtlicher Relevanz bekannt werden“, sagte der wissenschaftliche Berater von Peta, Edmund Haferbeck. Er verweist beispielhaft auf Auskünfte einer anderen bayerischen Stadt, die bei KFC-Betrieben in ihrem Bereich unhygienische Umstände und „für den Menschen ungeeignete Lebensmittel“ moniert hatte. Die Organisation wirft KFC weltweit vor, Hühner nicht artgerecht zu halten, und fordert KFC auf, die Zustände in den Schlachthöfen und bei ihren Lieferanten zu ändern. Das Gericht wird am Donnerstag entscheiden.

PM: Umwelthilfe verlangt von Justizministerin Einsicht in Akten zur Entscheidung über Laufzeitverlängerung

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit juristischen Mitteln zwingen, die Gründe für einen bisher nicht nachvollziehbaren Positionswechsel ihres Hauses im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu offenbaren. Das Bundesjustizministerium hatte laut Medienberichten – unter anderem im Nachrichtenmagazin der Spiegel (Ausgabe 34/2010 vom 23. August) – zunächst Laufzeitverlängerungen von nur zwei Jahren und vier Monaten für verfassungsrechtlich zulässig erachtet, sofern der Bundesrat nicht zustimme. Zwei Wochen später hatte die Ministerin überraschend gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren keine Einwände erhoben.

Die DUH beantragt nun bei der Justizministerin Akteneinsicht in „sämtliche, in Ihrem Haus im Zusammenhang mit der Frage, was unter einer moderaten Laufzeitverlängerung zu verstehen ist, erstellten und vorhandenen Vermerke und sonstigen Schriftstücke“. Das Begehren der DUH auf Akteneinsicht erfolgt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG. Die Frist von zwei Jahren und vier Monaten hatte sich aus einer Drittelung der durchschnittlich nach dem geltenden Atomausstiegsgesetz derzeit noch erlaubten Reaktorlaufzeiten von sieben Jahren für die 17 deutschen Atomkraftwerke ergeben. Dies hatten die BMJ-Juristen als „moderate Laufzeitverlängerung“ definiert.

„Der juristische Positionswechsel von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist sachlich nicht nachvollziehbar und bis heute nicht einmal ansatzweise erklärt worden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Wer, wie die Bundesregierung, der Rechtsauffassung anhänge, eine moderate Laufzeitverlängerung sei ohne Zustimmung des Bundesrates grundsätzlich möglich, müsse als Maßstab für den Terminus „moderat“ selbstverständlich die konkreten Verhältnisse vor und nach der geplanten Gesetzesänderung betrachten – wie es das BMJ ja auch zunächst getan habe. „Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger dann plötzlich einer sechsmal höheren Laufzeitverlängerung zustimmt, stellt sich die Frage, ob diese Kehrtwende juristisch sauber begründet wurde oder unter dem Druck der FDP-Parteiführung, namentlich des Vorsitzenden Guido Westerwelle, zustande gekommen ist.“

Dass es nach dem Anfang Juni von den Verfassungsressorts (Bundesministerium des Inneren und Bundesministerium der Justiz) erstellten vorläufigen Gutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Laufzeitverlängerung in der Länderkammer keinerlei weitere  schriftliche Ausarbeitungen zur schließlich erfolgten konkreten Entscheidung geben soll, nannte die Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm „in hohem Maße irritierend“. Es stehe vielmehr zu vermuten, dass die Bundesregierung ihre Motive nicht offenlegen wolle, um der Gegenseite in den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen keine weiteren Argumente zu liefern. „Anscheinend handelt es sich hier um ein weiteres Kapitel der Geheimdiplomatie, die wir schon bei den Vertragsverhandlungen der Regierung mit den Atomkonzernen erlebt haben. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Entscheidung dieser Tragweite zwischen dem Kanzleramt und den Verfassungsressorts praktisch auf Zuruf zustande kommt und die Justizministerin aus ihrem eigenen Haus nicht einmal einen Vermerk zur Vorbereitung erhalten haben soll.“

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind die begehrten Informationen „unverzüglich“ zugänglich zu machen. Die DUH fordert daher die Bundesjustizministerin auf, dem Begehren auf Akteneinsicht rasch nachzukommen und es nicht auf rechtliche Auseinandersetzungen ankommen zu lassen. Eine Verzögerung oder gar Verweigerung werde sonst die Zweifel an der Seriosität der Entscheidungsfindung zur Laufzeitverlängerung weiter verstärken.