Swisttal (NRW): Einsicht in Unterlagen über Baulandbedarf beantragt

Um Einsicht in die bei der Swisttaler Gemeindeverwaltung vorliegenden Unterlagen zur Ermittlung des künftigen Baulandbedarfs in Swisttal bittet die Bürgerinitiative “Wir für Swisttal” in einem von Norbert Dippel und Hans-Theodor Dingler im Namen der Initiative an Bürgermeister Maack gerichteten Schreiben.

Sie stützen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden zu Auskünften an Bürger verpflichtet und ihnen auch das Recht auf Akteneinsicht einräumt.
“Im Gemeindeentwicklungskonzept fehlt in Bezug auf die Ausweisung von neuem Bauland nicht nur ein nachvollziehbares Rechenmodell, sondern es fehlt auch eine transparente und vollständige Darstellung der in das Rechenmodell einfließenden und angenommenen Parameter wie etwa Entwicklungsbedarf, Auflockerungsbedarf, Wohnflächenbedarf für Eigentümer und Miethaushalte, Baudichte etc.”, heißt es in dem Schreiben.

Man wolle daher Einsicht in Unterlagen hinsichtlich des Rechenmodells und sonstiger Vorgaben für die Planer sowie dazu evtl. vorliegender Gutachten und gemeindeeigener Unterlagen wie Ausschussvorlagen, Protokolle u.a. nehmen.
Der im neuen Gemeindeentwicklungskonzept ausgewiesene Bedarf von 25 bis 45 Hektar Bruttobauland, was dem Neubau von ca. 600 – 1.000 Häusern entspreche, sei für die Initiative angesichts des bereits genehmigten und bisher leer stehenden Baulands von 30 Hektar nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als im Gemeindeentwicklungskonzept eine rückläufige oder zumindest stagnierende Bevölkerungsentwicklung in Swisttal sowie die Gefahr von Überalterung, Wanderverlusten bei jungen Menschen und zunehmenden Leerständen in den Ortskernen durch Konzentration auf Neubaugebiete festgestellt werde.
“Durch Fehlplanungen würde nicht nur der Erholungswert unserer schönen Landschaft durch weitere Bodenversiegelung beeinträchtigt, sondern wir als Swisttaler wären auch in unserem heutigen Vermögen betroffen”, betonte Dippel.

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