PM: Transparency unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses. Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterstützen. Rd. 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.
Astrid Wokalek, Leiterin der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: „Wir wollen alle Berlinerinnen und Berliner ermutigen, durch direktdemokratische Mitwirkung ihr Interesse an der Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen zu zeigen. Wir werden unsere Mitglieder ermuntern, weitere Unterschriften zu sammeln“.
Im Jahre 1999 ist das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das jedermann ein weitgehendes Aktenauskunfts- und Einsichtsrecht in Unterlagen der Berliner Verwaltung gewährt. Trotzdem hat Berlin zur gleichen Zeit beim Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe mit den privaten Investoren Stillschweigen vereinbart, so dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht eingesehen werden können.
Das vor kurzem novellierte Berliner IFG räumt bei zukünftigen Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ein, auch dann, wenn sich die Unternehmen auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen sollten, aber das Informationsinteresse überwiegt.
Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit: „Bei den Altverträgen, also auch bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, sind die Hürden für die Durchsetzung des Akteneinsichtsanspruches jedoch weiterhin hoch. Es ist daher völlig offen, ob nach dem IFG das Begehren für die Veröffentlichung der Wasserprivatisierungsverträge Erfolg haben wird. Die Forderung des Berliner Wassertisches an die Berliner Politik, allen Berlinerinnen und Berlinern das Informationsrecht auch hier vorbehaltlos zuzugestehen, ist daher gerechtfertigt. Berlin muss seinen 1999 gemachten Fehler wiedergutmachen.“
Für Transparency Deutschland ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Korruption. Transparency setzt sich daher überall in Bund, Ländern und Gemeinden für ein Höchstmaß an Transparenz der Verwaltung ein, mit möglichst kostenfreier Aktenauskunft und Akteneinsicht für jedermann. Dies muss auch gewährleistet sein, wenn die Verwaltung Verträge mit privaten Firmen abschließt. Informationsfreiheitsrechte ermöglichen, das Handeln der Behörden nachzuvollziehen. So kann Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt, Korruption vorgebeugt sowie wirtschaftlicher und politischer Schaden abgewendet werden.

21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Die 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland findet am 13. Dezember 2010 voraussichtlich ab 11 Uhr in Kleinmachnow statt.

Die Tagesordnung wird an dieser Stelle bekannt gegeben, sobald sie feststeht.

Entsprechend dem Modus der Öffentlichkeit ist die Sitzung öffentlich.

Eine rechtzeitige Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erforderlich.

PM-SAS: Forsa-Studie – Bundesbürger misstrauen Staat wegen fehlender Transparenz

Die Vertrauenskrise, der sich die politische Steuerung durch die Bürger ausgesetzt sieht, ist mit mehr Effektivität und mehr Transparenz zu überwinden. Das ergab eine aktuelle repräsentative Verbraucherstudie von Forsa im Auftrag von SAS Deutschland, einem der weltgrößten Softwarehersteller.

Dieses Ziel ist über die Prinzipien des sogenannten Open Government und Open Data zu erreichen. Hierbei werden nicht-personenbezogene Informationen in Datenform im Internet und ohne Bewertung veröffentlicht. 88 Prozent der Befragten befürworten eine solche Veröffentlichung von Daten im Internet, beispielsweise über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket oder zur Feinstaubbelastung. 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten, und 76 Prozent sind sich sicher, dass die Behörden dann auch einen stärkeren Anreiz hätten, effektiver zu arbeiten. Weiter sind 73 Prozent der Meinung, dass sie die Behörden somit besser kontrollieren können. Erstaunlicherweise spielt das Thema Datenschutz bei nur 16 Prozent der Befragten eine Rolle.

Open Government oder Open Data ist eine Initiative, die der US-amerikanische Präsident Barack Obama ins Leben gerufen hat. Hierbei werden die Behörden angewiesen, grundsätzlich alle Daten (mit Ausnahme personenbezogener oder anderweitig geschützter Daten) im Internet zu veröffentlichen. Jeder Bürger kann diese Daten einsehen, in einen gewissen Kontext stellen und sie interpretieren. Ziel soll sein, die behördlichen Aufwendungen besser nachvollziehbar zu machen und damit das Vertrauen in den Staat zu stärken. Im Rahmen der vorgelegten Studie sollte ermittelt werden, welche Meinung die Bundesbürger zu dem Thema Open Data haben und wie sie einer generellen Veröffentlichung von Behördendaten gegenüberstehen. Die Studie wurde im Juni 2010 durchgeführt.

„Open Data ist ein Thema für Datenspezialisten. Verwaltungen, die jetzt ihre Bürger einbinden, haben die besten Aussichten auf wirkliche Effizienz- und damit Vertrauensgewinne. Die Chancen standen noch nie besser“, so Michael Schuster, Direktor Public Sector beim Datenspezialist SAS, Deutschland.

Wer hat das Schwein bezahlt?

Von Astrid Geisler

Merkels Wildschweinessen für George W. Bush gilt als „teuerste Grillparty der Geschichte“. Wie viel die Sause gekostet hat, sagt keiner. Nun klagt ein Häftling auf Herausgabe der Rechnungen.

Es war ein warmer Sommerabend vor vier Jahren, als Hubschrauber auf dem kleinen Sportplatz von Trinwillershagen landeten und einen der mächtigsten Männer der Welt in dem 700-Einwohnerdorf absetzten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte George W. Bush in ihren ländlichen Wahlkreis in Nordvorpommern eingeladen – sie wollte ihm dort ein deftiges Wildschwein vom Grill spendieren und möglichst viele harmonische Bilder in die Welt schicken.

Doch der Wirt des „Gasthofs zu den Linden“ hatte das Wildschwein für den US-Präsidenten noch nicht mal aufgespießt, da ging in Deutschland eine Diskussion um die Kosten dieser „teuersten Grillparty der Geschichte“ los. Denn nicht nur Politiker reisten damals in Merkels Wahlkreis. Auch 12.225 Polizeibeamte aus ganz Deutschland waren in Aktion, um den Staatsbesuch in der Region zwischen Rostock und Stralsund abzusichern. Ein umstrittenes Millionenprojekt.

Am kommenden Freitag nun verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht über die Klage eines 39-Jährigen aus Baden-Württemberg, der seit vier Jahren vergeblich Einsicht in die Polizeirechnungen verlangt. Der Kläger, ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses neue Bürgerrecht kehrt den Grundsatz des Amtsgeheimnisses um: Akten sollen für Bürger nun eigentlich grundsätzlich zugänglich sein – von Ausnahmen abgesehen. Doch in der Praxis mauern viele Behörden weiter.

Auch das Schweriner Innenministerium weigert sich, die Polizeirechnungen herauszugeben. Es findet, es habe den Informationsanspruch der Öffentlichkeit mit einer groben Auflistung der Polizeikosten längst bedient. 5,7 Millionen Euro wurden dem Land demnach für den Großeinsatz in Rechnung gestellt. Doch mit diesen Angaben will sich der Kläger aus der JVA Bruchsal nicht zufrieden geben.

Und der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, unterstützt das Anliegen des Häftlings. Er sei „total optimistisch“, dass der Prozess zugunsten des Klägers entschieden werde, sagte Neumann der sonntaz. Die Blockadehaltung des Ministeriums zeuge letztlich auch von „obrigkeitsstaatlichem Denken“ der Behörde.

taz – Streit der Woche: Muss der Staat uns alles verraten?

Von Manuela Heim

Wie geheim ist der Terminkalender von Klaus Wowereit oder das Fahrtenbuch von Ursula von der Leyen? Es gibt Informationen, die Politiker lieber nicht veröffentlicht wissen wollen. Zu Recht?

Wie vertraulich sind Daten über Afghanistan-Operationen oder über Geldflüsse zwischen Wirtschaftsunternehmen und Ministerien? Gewisse Informationen wollen Behörden und Politiker lieber nicht veröffentlicht wissen. Seit einigen Jahren haben Bürger zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz eine Handhabe gegen zu viel Geheimniskrämerei, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Seit 2006 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jede Person einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ähnliche Regelungen gibt es auch auf Länderebene. Der Nachweis eines besonderen Interesses ist nicht notwendig, es gilt: Was amtlich ist, ist auch von öffentlichem Interesse. Wenn da nicht die vielen Ausnahmen und Barrieren wären. Das Einholen von Informationen kostet zum Teil mehrere hundert Euro, nicht selten werden Anfragen mit Hinweis auf Verwaltungsaufwand, Urheberrecht, Sicherheitsbedenken oder Privatsphäre verzögert oder abgelehnt. Nächste Woche zieht wieder ein Antragsteller vor Gericht, um die Offenlegung der Kosten für das Grillfest von George W. Bush und Angela Merkel im Jahr 2006 zu erstreiten.

Trotz dieser Barrieren wurden in der Vergangenheit auch Stimmen laut, denen das letzte von der rot-grünen Regierung durchgesetzte Gesetz zu weit geht. So wollte etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 – inmitten der Wirtschaftskrise – erwirken, dass die Daten der Bankenaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Das Vorhaben scheiterte am Koalitionspartner SPD.

Anderen gehen die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht weit genug, mehr Transparenz führt aus ihrer Sicht zu einer stärkeren Demokratisierung der Gesellschaft. So könnten doch alle amtlichen Informationen automatisch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nach diesem Prinzip handelt auch die Datenplattform Wikileaks und wirft – etwa mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente – gleichzeitig die Frage auf: Gibt es staatliche Geheimnisse, die die Öffentlichkeit nichts angehen? Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte in Bezug auf die zu veröffentlichenden Dokumente, die Namen der Opfer unkenntlich zu machen.

In unserem Streit der Woche laden wir wieder PolitikerInnen, ExpertInnen und LeserInnen zur Diskussion ein. Was meinen Sie: Muss der Staat uns alles verraten?

Lesen Sie die Antworten von Experten, Prominenten und taz.de-Lesern zum Streit der Woche in der sonntaz vom 21./22. August 2010.