Die Dreiflüssestadt hat sich am 26. Juli 2010 ein “gläsernes Rathaus” gebaut: In der bislang größten Kommune Bayerns wurde mit Zustimmung aller Parteien die “Akteneinsicht für alle” eingeführt.
Bürgermeister Urban Mangold, der mit seiner ödp seit Jahren für mehr Durchsichtigkeit kämpft, erklärt den entscheidenden Vorteil: “Die Beweislast wird umgedreht.” Künftig muss der Bürger nicht mehr sein persönliches Interesse begründen, warum er Unterlagen einsehen will, wohl aber der Beamte sich erklären, warum er die Auskunft nicht geben dürfe.
Die Auskunft ist natürlich eingeschränkt, wenn gesetzliche Vorschriften wie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse dagegen sprechen.
Damit die Verwaltung nicht mit Anfragen aller Art überrannt wird, werden Gebühren eingeführt. Je nach Aufwand und Umfang können Akteneinsicht und die Aushändigung von Kopien ein paar wenige bis hundert Euro kosten.
Voran gebracht und entwickelt wird das Thema vom Bündnis für Informationsfreiheit, dem sich verschiedene Parteien, aber auch der Bayerische Journalistenverband, angeschlossen haben.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper hatte im Vorfeld erklärt: “Einem mündigen Bürger gegenüber, der sich engagiert, haben wir nichts zu verbergen.”
Der von der Verwaltung überarbeitete ödp-antrag wurde fast einstimmig durchgewunken. Als einzige Gegenstimme hob der 67-jährige CSU-Stadtrat Josef Reischl die Hand.
In den kommunalen Gesellschaften, wo mehr Transparenz wohl am spannendsten wäre – siehe aktuelles Beispiel Stadtwerke – konnte sich Mangold mit seinem Vorstoß bislang nicht durchsetzen.