Alles für lau

Von Dirk Hoeren

Flüge in der Business-Class umsonst, 1. Klasse Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn gratis, Laptops und Handys für lau – die Extra-Leistungen für Bundestagsabgeordnete können sich sehen lassen. Zumal sie als Zubrot zu Diäten und 4000 Euro im Monat steuerfreier Kostenpauschale bereitstehen.

Anruf genügt. Der Bundestag liefert. Rechnung an die Steuerzahler.

Die Verlockungen sind groß, Kontrolle gleich null. Fast unausweichlich, dass manches in die Grauzone zwischen Mandat und privat fällt.

Wer das verhindern will, muss Transparenz schaffen! Warum werden die abgerechneten Flüge der Abgeordneten nicht veröffentlicht? Wieso bleiben die Bestellungen aus dem Bundestags-„Katalog“, der von der Espresso-Maschine bis zum schicken Handy alles bietet, geheim?

Wenn jeder Wähler seinem Volksvertreter ins staatliche Beschaffungskonto sehen kann, weiß er sofort, dass sein MdB eine weiße Weste hat. Und die Diskussion um die Politiker-Privilegien hätte sich auch erledigt. Wetten?

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Autor: Informationsfreiheitsgesetz
Datum: Samstag, 24. Juli 2010 8:12
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