Von Carolin Neumann

So viel zum Informationsfreiheitsgesetz: In Australien ist eine Anfrage zur Internet-Regulierung mit einem zu 90 Prozent geschwärzten Dokument beantwortet worden. Und das, obwohl die Zensur-freundliche Regierung eigentlich mehr Offenheit versprochen hatte. In dem Papier geht es um ein geplantes Online-Speichergesetz, das unter bedenklicher Geheimhaltung zusammen mit den Providern entwickelt wird. Politiker wie Datenschützer bemängeln seit Wochen die mangelnde Transparenz in diesem Fall.

Man wolle voreilige Kritik vermeiden, rechtfertigen die Zensoren ihren Hang zum Marker. Wahrscheinlicher ist laut “Sydney Morning Herold”, dass das Gesetz erst massentauglich aufbereitet werden soll, um dann die breite Kritik möglichst leise zu halten. So oder so: Mit dieser Maßnahme dürfte sich der Gesetzgeber erneut keinen Gefallen getan haben.