PM-VZBV: Etikettenschwindel im Textilhandel beenden

Eine gesetzliche Informationspflicht von Unternehmen zu den Umwelt- und Sozialstandards ihrer Produkte fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Viele Firmen im Textilhandel versprechen ihren Kunden mehr Umwelt- und Sozialverantwortung als sie einhalten. Das zeigt eine heute von der Stiftung Warentest veröffentlichte Untersuchung. „Die Politik muss dafür sorgen, dass dieser Etikettenschwindel ein Ende hat“, fordert Vorstand Gerd Billen. Dafür sei ein entsprechender Auskunftsanspruch im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu verankern. Darüber hinaus fordert der vzbv verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Baumwolle, die regelmäßig von unabhängiger Seite kontrolliert werden.
In der Untersuchung der Stiftung Warentest hatten besonders enttäuschend Hersteller von T-Shirts aus Bio-Baumwolle abgeschnitten. Sie konnten nicht nachweisen, ob die Baumwolle tatsächlich biologisch hergestellt wurde. „Wer Bio auf ein Produkt schreibt, muss auch in der Lage sein, die Herkunft und Qualität nachzuweisen. Im Lebensmittelhandel wäre es den Unternehmen längst untersagt, ihre Ware weiter als biologisch auszuloben“, kritisiert Billen.

Als völlig inakzeptabel kritisiert der vzbv das Verhalten einiger Textilketten, die jegliche Auskunft gegenüber der Stiftung Warentest verweigerten. „Wer bei seinen Kunden mit Umwelt- und Sozialfreundlichkeit punkten will, der muss sich auch von unabhängigen Testern in die Karten gucken lassen“, so Billen. Als Reaktion auf die Verweigerungshaltung der Unternehmen fordert der vzbv, einen gesetzlichen Informationsanspruch zu Umwelt- und Sozialstandards von Produkten im Verbraucherinformationsgesetz zu verankern. Kunden, Verbraucherorganisationen und Journalisten hätten dann die Möglichkeit zu erfahren, wie es um die Herstellungsbedingungen tatsächlich bestellt ist.

Die Testergebnisse offenbaren nach Auffassung des vzbv allerdings nicht nur Schwächen der Anbieter. „Die ‚Geiz-ist-geil‘-Mentalität vieler Verbraucher trägt mit dazu bei, dass die Textilarbeiter in Asien oder Osteuropa unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. ‚Hauptsache billig‘ hat eben auch seinen Preis, nur das den andere Menschen zahlen“, so Billen.

Link zur Pressemitteilung der Stiftung Warentest: Sozial- und Umweltengagement von T-Shirt-Herstellern

Link zur Pressemitteilung der Stiftung Warentest: T-Shirts – „Gute“ Qualität ist Mangelware

Passau: Bayerns größtes „gläsernes Rathaus“

Die Dreiflüssestadt hat sich am 26. Juli 2010 ein „gläsernes Rathaus“ gebaut: In der bislang größten Kommune Bayerns wurde mit Zustimmung aller Parteien die „Akteneinsicht für alle“ eingeführt.

Bürgermeister Urban Mangold, der mit seiner ödp seit Jahren für mehr Durchsichtigkeit kämpft, erklärt den entscheidenden Vorteil: „Die Beweislast wird umgedreht.“ Künftig muss der Bürger nicht mehr sein persönliches Interesse begründen, warum er Unterlagen einsehen will, wohl aber der Beamte sich erklären, warum er die Auskunft nicht geben dürfe.

Die Auskunft ist natürlich eingeschränkt, wenn gesetzliche Vorschriften wie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse dagegen sprechen.

Damit die Verwaltung nicht mit Anfragen aller Art überrannt wird, werden Gebühren eingeführt. Je nach Aufwand und Umfang können Akteneinsicht und die Aushändigung von Kopien ein paar wenige bis hundert Euro kosten.

Voran gebracht und entwickelt  wird das Thema vom Bündnis für Informationsfreiheit, dem sich verschiedene Parteien, aber auch der Bayerische Journalistenverband, angeschlossen haben.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper hatte im Vorfeld erklärt: „Einem mündigen Bürger gegenüber, der sich engagiert, haben wir nichts zu verbergen.“

Der von der Verwaltung überarbeitete ödp-antrag wurde fast einstimmig durchgewunken. Als einzige Gegenstimme hob der 67-jährige CSU-Stadtrat Josef Reischl die Hand.

In den kommunalen Gesellschaften, wo mehr Transparenz wohl am spannendsten wäre – siehe aktuelles Beispiel Stadtwerke – konnte sich Mangold mit seinem Vorstoß bislang nicht durchsetzen.

Alles für lau

Von Dirk Hoeren

Flüge in der Business-Class umsonst, 1. Klasse Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn gratis, Laptops und Handys für lau – die Extra-Leistungen für Bundestagsabgeordnete können sich sehen lassen. Zumal sie als Zubrot zu Diäten und 4000 Euro im Monat steuerfreier Kostenpauschale bereitstehen.

Anruf genügt. Der Bundestag liefert. Rechnung an die Steuerzahler.

Die Verlockungen sind groß, Kontrolle gleich null. Fast unausweichlich, dass manches in die Grauzone zwischen Mandat und privat fällt.

Wer das verhindern will, muss Transparenz schaffen! Warum werden die abgerechneten Flüge der Abgeordneten nicht veröffentlicht? Wieso bleiben die Bestellungen aus dem Bundestags-„Katalog“, der von der Espresso-Maschine bis zum schicken Handy alles bietet, geheim?

Wenn jeder Wähler seinem Volksvertreter ins staatliche Beschaffungskonto sehen kann, weiß er sofort, dass sein MdB eine weiße Weste hat. Und die Diskussion um die Politiker-Privilegien hätte sich auch erledigt. Wetten?

Australien: 90% geschwärztes Dokument zur Zensur

Von Carolin Neumann

So viel zum Informationsfreiheitsgesetz: In Australien ist eine Anfrage zur Internet-Regulierung mit einem zu 90 Prozent geschwärzten Dokument beantwortet worden. Und das, obwohl die Zensur-freundliche Regierung eigentlich mehr Offenheit versprochen hatte. In dem Papier geht es um ein geplantes Online-Speichergesetz, das unter bedenklicher Geheimhaltung zusammen mit den Providern entwickelt wird. Politiker wie Datenschützer bemängeln seit Wochen die mangelnde Transparenz in diesem Fall.

Man wolle voreilige Kritik vermeiden, rechtfertigen die Zensoren ihren Hang zum Marker. Wahrscheinlicher ist laut „Sydney Morning Herold“, dass das Gesetz erst massentauglich aufbereitet werden soll, um dann die breite Kritik möglichst leise zu halten. So oder so: Mit dieser Maßnahme dürfte sich der Gesetzgeber erneut keinen Gefallen getan haben.

Kooperation von Universität Köln mit Bayer AG: Mantel des Schweigens über Unilabor

Von Annika Joerges

Sie sitzen in staatlichen Universitäten im Labor, forschen an toxischen Stoffen und neuen Medikamenten. Wer die Wissenschaftler letztlich bezahlt und wem ihre Ergebnisse gehören, ist weitgehend unbekannt: Bislang wurde der Vertrag über eine Kooperation der Universität Köln mit der Bayer AG unter Verschluss gehalten.

Bald aber könnte die geheime Absprache zwischen der Hochschule und dem Chemiekonzern gelüftet werden. Denn jetzt pocht der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, auf eine Veröffentlichung: „Die Rahmenvereinbarung ist offen zu legen“, heißt es in einem Schreiben an die Universität. Der Datenschützer beruft sich dabei auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. Die junge Novelle spricht jedem Bürger das Recht zu, Zugang zu amtlichen Akten zu erhalten.

Doch die zweitgrößte Uni des Landes NRW schweigt eisern. Sie will nun ihrerseits Juristen beschäftigen. „Aus unserer Sicht ist die Wissenschaftsfreiheit höher einzuschätzen als die Informationsfreiheit“, sagt Patrick Honecker, Sprecher der Kölner Hochschule.

Aus Sicht der Datenschützer ist die Freiheit der Wissenschaft durch die Veröffentlichung des Kontraktes dabei gar nicht gefährdet. „In dem Vertrag sind keine Forschungsschwerpunkte oder der aktuelle Forschungsstand zu erkennen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Lepper reagierte auf eine Klage von zehn Verbänden, angeführt von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), die die Uni schon Ende 2008 aufgefordert hatten, den Kooperationsvertrag „vollständig offenzulegen“. Sie wollten etwa wissen, wer die Verwertungsrechte an den angestrebten Arzneientwicklungen erhält und ob sich die Uni möglicherweise verpflichtet hat, missliebige Studienresultate zu verschweigen.

Für Torsten Bultman ist die Kooperation an sich noch kein Skandal. „Dass Universitäten mit außeruniversitären Einrichtungen kooperieren, ist durchaus gewünscht“, so der Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BDW). „Wenn aber auf diese Weise wissenschaftliche Ergebnisse oder Risiken vorenthalten werden, ist der öffentliche Ethos der Wissenschaft in Gefahr“, so Bultman.

Dabei seien diese Kooperationen leider öfter so intransparent wie in Köln. „Die Firmen verhandeln häufig direkt mit den Lehrstühlen und kein öffentliches Gremium muss dem mehr zustimmen“, kritisiert Bultman. Deswegen hofft auch er auf eine baldige Grundsatzenscheidung zugunsten öffentlicher Verträge. Das könnte sogar das Vertrauen in das private Engagement steigern. Die Bürgerinitiative CBG befürchtet, der Leverkusener Chemi-Koloss würde die Wissenschaftler der Uni dazu verpflichten, nur noch nach der Wirtschaftlichkeit zu forschen. „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung wie die Uniklinik Köln muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen – zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharma-Forschung,“ sagt Philip Memkes.

Er glaubt, das Verfahren würde einen Präzedenzfall für alle Public Private Partnership (PPP)-Projekte an den Hochschulen schaffen. „Die Allgemeinheit kann solche Kooperationen nur bewerten, wenn alle relevanten Informationen veröffentlicht werden“, fordert Memkes.

Tatsächlich könnte der Kölner Kontrakt bedeutsam für viele Universitäten des Landes sein. Zahlreiche Institute, gerade in den wirtschaftsnahen Ingenieurwissenschaften oder der Pharmakologie, lassen sich von Konzernen unterstützen. Allein die nordrhein-westfälischen Universitäten haben im Jahr 2008 260 Millionen Euro aus der privaten Wirtschaft eingenommen. Konzerne fördern Diplomanden oder Forschungsprojekte oder investieren in Material und Laborausstattung. In vielen Fällen hapert es laut Bultman dabei an der Transparenz.

Der Universität Köln geht es nach eigenen Aussagen weniger um den konkreten Vertrag als viel mehr um eine Grundsatzentscheidung. „Der Vorwurf, unsere Forschung würde gekauft, ist naiv“, sagt Sprecher Honecker. Die Universität und ihre Wissenschaftler hätten sich bewusst dazu entschieden, an der Hochschule zu forschen und nicht in der Pharmaindustrie.

Wie unabhängig die Mediziner und Pharmakologen tatsächlich forschen, wird allerdings erst die geforderte Veröffentlichung beweisen. Darüber werden wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht befugt, eine Veröffentlichung anzuordnen. Deswegen werden Verwaltungsrichter letztendlich darüber entscheiden, wie viel Freiheit die Wirtschaft an den Hochschulen genießt.