Bund hält 7,5 Millionen Akten geheim

In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen.

Grundsätzlich gilt für Geheimakten eine Verschlussfrist von 30 Jahren. Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 werden nach einer Neuregelung bis 2013 zugänglich gemacht. Akten, die zwischen 1960 und 1994 angelegt wurden, sollen bis 2025 schrittweise (drei Jahrgänge pro Kalenderjahr) geöffnet werden. Für Verschlusssachen, die von 1995 an erstellt wurden, gilt dann die 30-Jahres-Frist.

Demgegenüber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen gefordert: „Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen“, sagte Schaar dem Spiegel. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den „Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ betreffen, künftig zu veröffentlichen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung.

Noch vor der Sommerpause will das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden. Damit werde ein „hohes Maß an Transparenz und Publizität“ geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Senats zu der Initiative von Grünen und den Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke.

Bisher wurde eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt, darunter fielen der umstrittene S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn AG und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung an die Konzerne Veolia und RWE. „Der Bürger hat aber ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiert“, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar. Das gelte auch für den Bund, wo „selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn AG wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt werden“. Damit, so der Datenschutzbeauftragte, werde das Gesetz „teilweise ad absurdum geführt“. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen haben bisher noch nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz erlassen.

Selbst in einer Schicksalsfrage der Demokratie, dem Schutz des Wahlverfahrens vor Manipulation, hat sich das Informationsfreiheitsgesetz im Ernstfall als wirkungslos erwiesen. Auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern verweigerte die zuständige Behörde dem c’t-Korrespondenten Richard Sietmann den beantragten Einblick in das Zulassungsverfahren. In dem Prozess, den Sietmann daraufhin mit Unterstützung des Heise-Verlags führte, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Oktober 2007 gegen die Informationsfreiheit. (18 Monate später befand das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig).

Bushs Wildschweinessen mit Merkel 2006 wird Fall für die Justiz

Das gemeinsame Wildschweinessen von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 in Trinwillershagen hat nun doch ein gerichtliches Nachspiel. Das Verwaltungsgericht Schwerin werde am 27. August 2010 über eine Klage auf Offenlegung der Rechnungen für den Polizeieinsatz beim Besuch des früheren US-Präsidenten verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Kläger, ein wegen Bankraubs verurteilter Häftling in Baden-Württemberg, wolle vom Innenministerium die Bekanntgabe der Kosten erzwingen und berufe sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns.

Ein bereits im März anberaumter Gerichtstermin war kurzfristig abgesagt worden, nach dem der Kläger über bereits vorliegende Zahlen informiert worden war. Das Innenministerium hatte 2007 und 2008 auf zwei Kleine Anfragen im Landtag detaillierte Angaben gemacht. Demzufolge beliefen sich die Kosten des auch als «teuerste Grillparty der Welt» bezeichneten Besuchs auf rund 8,7 Millionen Euro.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin gibt sich der Kläger mit diesen Informationen jedoch nicht zufrieden und besteht weiterhin auf seinem Informationsrecht.

Bush war im Sommer 2006 auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Auf dem Programm des 36-stündigen Aufenthalts standen ein Besuch in Stralsund sowie ein Grillfest in der vorpommerschen Gemeinde Trinwillershagen. Etwa 12 500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit des damaligen US-Präsidenten zu gewährleisten.

Da machen wir den Stempel drauf

Von Regina Stötzel

Unternehmen der Lebensmittelbranche scheint das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht weiter zu stören. »Wir haben da einen Stempel. Und bei allen Unterlagen, die wir an die Behörden geben, machen wir den Stempel drauf.« So gibt Regierungsrätin Katja Hüttner die Worte eines Unternehmers wieder. Der Stempel erklärt die in den Akten enthaltenen Informationen zum Betriebsgeheimnis – und schon sind sie für die Behörden unbrauchbar. Denn sobald solche Geheimnisse oder »sonstige wettbewerbsrelevante Informationen« eines Unternehmens berührt werden, ist der gesetzlich verbriefte Anspruch des Bürgers auf freien Zugang zu den Daten hinfällig.

»Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz: Wie weiter?«, fragte deshalb die Bundestagsfraktion der LINKEN bei einer Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Behörden. Alle waren sich weitgehend einig: Seinen Zweck, Lebensmittelskandale effektiv zu verhindern, hat das Gesetz verfehlt. Caren Lay, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte es zum Ziel, die Verbraucher »auf gleiche Augenhöhe mit den Unternehmen« bringen zu wollen.

Während die Bundesregierung »die Evaluation des VIG bewusst auf eine neutrale wissenschaftliche Grundlage gestellt« zu haben beansprucht und mit Hilfe von drei Studien zu einem wunderbaren Ergebnis kommt, spricht Karin Binder (LINKE), Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, von »Gefälligkeitsgutachten«. Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe kommt zu dem Urteil: »Statt Transparenz zu fördern, manifestiert das Gesetz ein Festhalten der Verwaltung am tradierten Amts- und Aktengeheimnis.« Dies sei durch »weitreichende Ausnahmetatbestände und Ermessens- und Beurteilungsspielräume« angelegt. Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen nennt die Ergebnisse der Praxistests ihrer Organisation »ernüchternd, aber nicht überraschend«, bei eklatanten Unterschieden zwischen den Bundesländern. So variierten etwa die Kosten für eine Anfrage zu falsch deklarierten Schinkenimitaten zwischen fünf und 995,50 Euro. Gegen den in Sachsen erhobenen Höchstpreis hat die Verbraucherzentrale Klage eingereicht.

Recht einhellig kritisierten die Anwesenden, dass die Belange der Unternehmen Vorrang vor dem Anspruch des Bürgers auf Information hätten. Auch seien die Behörden in der Regel nicht sehr auskunftsfreudig, was auf ungeklärte Zuständigkeiten und auf die Furcht vor Regressforderungen zurückzuführen sei. Anfragen seien zu teuer und dauerten zu lange. Eine Harmonisierung der Gesetze auf europäischer Ebene, wie sie derzeit diskutiert werde, würde aber dennoch eine Absenkung verbraucherrechtlicher Standards bedeuten, und sei deshalb nicht die Lösung.

Während die brandenburgische Ministerin und die Berliner Senatorin für Verbraucherschutz, Anita Tack und Katrin Lompscher (beide LINKE), eine Internetplattform von Bund und Ländern unter der Adresse »lebensmittelwar- nung.de« und zusätzliche Länderberichte zu Lebensmittelkontrollen anstreben, hat die Bundestagsfraktion der Partei einen Antrag ans Parlament gestellt, in dem sie über die genannten Kritikpunkte hinaus einen »Auskunftsanspruch auch direkt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen« und die Einführung einer dem dänischen »Smiley-System« entsprechenden Kennzeichnung von Gaststätten und Lebensmittelbetrieben fordert, wie sie bereits in einem Modellversuch im Berliner Stadtteil Pankow getestet werde. Jeder Bürger könnte danach künftig die behördlich bescheinigte Qualität einer Gaststätte von außen sehen.

Trotz allem konnte man bei der Konferenz den Eindruck gewinnen, als müsse sich die LINKE für die Beschäftigung mit dem »grünen« Thema Verbraucherschutz rechtfertigen. Gregor Gysi tauchte dafür in seiner Eröffnungsrede bis in die Fußnoten des Marxschen Werkes ein, Gesine Lötzsch suchte zum Abschluss der Konferenz den Zusammenhang mit der sozialen Frage.

Berlin: Infos sollen fließen

Von Sebastian Heiser

Diese Zusammenarbeit ist ungewöhnlich: Die Regierungsparteien SPD und Linke haben sich mit den oppositionellen Grünen auf eine gemeinsame Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll erreicht werden, dass die bislang geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht werden. Am heutigen Dienstag wird der Kompromiss im Ausschuss für Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses beraten. „Das ist ein Wahnsinnserfolg für die Bürger, die sich seit Jahren für die Offenlegung der Verträge einsetzen“, meint die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche.

Im Jahr 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Wasserbetriebe verkauft. In den Verträgen wurde den Käufern eine garantierte Rendite auf das für das Unternehmen notwendige Kapital zugesichert, der Vertragstext wurde allerdings nie veröffentlicht. Die Gewinne der Eigentümer werden über die Wasserpreise erwirtschaftet, die deutlich höher sind als in vergleichbaren deutschen Städten.
Im Sommer 2007 hatte die Initiative „Berliner Wassertisch“ ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge begonnen. Damit habe man „die Politik zu Konsequenzen getrieben“, sagt die Grünen-Abgeordnete Kosche.

Mit der jetzt geplanten Gesetzesänderung sollen alle Bürger das Recht erhalten, bei der Privatisierung von verschiedenen Unternehmen der Daseinsvorsorge Einblick in die Verträge zu nehmen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen veröffentlicht werden, wenn „das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt“. Ob das der Fall ist, entscheidet zunächst der Senat, im Konfliktfall ein Gericht.

Thomas Rudek vom Wassertisch geht diese Einschränkung zu weit. Er befürchtet, dass die Koalition es nicht ernst meint und auf Zeit spielt. Der Druck soll daher aufrechterhalten bleiben: „Wir werden so lange Unterschriften sammeln, bis alle Verträge offengelegt sind“, sagt Rudeck. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative 170.000 Unterschriften erhalten, damit es anschließend zur landesweiten Abstimmung über die vollständige Offenlegung der Verträge kommt.