Ergebnisse der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben bei ihrer Konferenz am 24. Juni 2010 in Berlin positive Entwicklungen zu mehr Transparenz zugunsten der Bürger festgestellt. Der Vorsitzende der Konferenz, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, wies zum Abschluss der Beratungen darauf hin, dass die Bundesregierung im Anschluss an die Forderung der Informationsfreiheitsbeauftragten aus dem letzten Jahr nun eine Vereinheitlichung der Informationszugangsgesetze auf Bundesebene (Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz) prüft. Damit eröffnet sich die Chance, die bestehende Rechtszersplitterung zu beseitigen und die Zugangsrechte der Bürger zu stärken.

Positiv vermerkten die Informationsfreiheitsbeauftragten auch den Beschluss des Europäischen Rates, die bisher geheimen Ergebnisse von „Stresstests“ europäischer Großbanken gemeinsam mit möglichen Hilfsplänen zu veröffentlichen. Dix: „Dadurch kann gerade in der Finanzkrise das Vertrauen in den Bankensektor wieder gestärkt werden.“

Die Konferenz begrüßte außerdem die geplante Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Es wird künftig eine weitgehende Veröffentlichung von Verträgen mit Privaten über die öffentliche Grundversorgung vorsehen und Geheimhaltungsklauseln ausschließen. Dix: „Damit wird das Land Berlin ein wichtiges Signal für mehr Transparenz in diesem Bereich setzen, das bundesweit Beachtung finden sollte. Der Staat darf sich nicht durch Absprachen mit Privaten seiner Verpflichtung zur Informationsfreiheit entziehen.“

Schließlich nahm die Konferenz zur Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Stellung (Entschließung Rundfunk), soweit nicht deren grundrechtlich geschützte journalistisch-redaktionelle Tätigkeit berührt ist. Die Rundfunkfreiheit dient dem Schutz vor staatlicher Kontrolle und Beeinflussung. Außerhalb dieses geschützten Kernbereichs müssen sich alle Sendeanstalten den Informationsinteressen der Bürger öffnen. Gegebenenfalls sind hierzu ausdrückliche Rechtsvorschriften zu schaffen.

Im zweiten Halbjahr 2010 übernimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg den Vorsitz der Konferenz.