Thüringen: Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz

Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. „Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben, zu verdeutlichen. Gleichzeitig soll eine landesweit einheitliche Rechtsanwendung durch die Behörden gewährleistet werden.“ Dies erklärte Thüringens Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber heute im Anschluss an eine Kabinettsitzung, bei der er die Anwendungshinweise vorgestellt hatte. Die Anwendungshinweise werden im Staatsanzeiger veröffentlicht, können aber bereits ab heute im Internetangebot des Innenministeriums gelesen und herunter geladen werden.

Die Anwendungshinweise erläutern das Verhältnis des Auskunftsrechts aus dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu den in anderen Gesetzen geregelten Auskunftsrechten und sie stellen klar, gegenüber welchen Behörden das Auskunftsrecht besteht, welche Informationen abgefragt werden dürfen, wie diese bereit gestellt werden müssen und welche Ausnahmeregelungen bestehen. Beispielsweise wird erläutert, dass für den Bürger ein grundsätzliches Wahlrecht besteht, ob die Auskünfte mündlich, schriftlich oder durch Akteneinsicht gegeben werden. Im Abschnitt, der sich mit den Ausnahmefällen beschäftigt, wird dargestellt, dass im gesamten Bereich des Landtags, der Rechtsprechung und der Strafverfolgung kein Informationsanspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes besteht. Ausgeschlossen sind auch Informationsrechte gegenüber den Finanzbehörden, wenn dadurch deren Kontroll- und Aufsichtsaufgaben gefährdet werden könnten.

Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ist am 29. Dezember 2007 in Kraft getreten, so dass jetzt zwei Jahre Erfahrungen im Umgang damit vorliegen. Dazu der Thüringer Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber: „Es gab in den letzten beiden Jahren gerade einmal 60 Anfragen bei staatlichen Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. In mehr als der Hälfte der Fälle musste die Auskunft verweigert werden, vor allem weil es sich um noch laufende Verfahren handelte. Der Schutz des Steuergeheimnisses war der zweithäufigste Grund, weshalb keine Auskunft erteilt werden durfte. Dies zeigt deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten, die das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz bietet, offenbar noch zu wenig bekannt sind.“

Die Anwendungshinweise stellen eine Vorstufe zur geplanten Evaluierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes dar. In deren Rahmen sollen die aus der praktischen Anwendung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes gewonnenen Erfahrungen untersucht werden und in die Gesetzesnovelle einfließen. Grundlage für die Evaluierung ist jedoch die landesweit einheitliche Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes, wozu die Anwendungshinweise einen wesentlichen Beitrag liefern sollen.

Allgemeine Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)

Ein Gedanke zu „Thüringen: Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz

  1. Seit das IFG herauskam, hat mir der Gesetzgeber (Datenschutzbeauftragter, Landesverwaltungsamt Weimar, Kommunalaufsicht usw.) verboten, Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen, inbegriffen alle berechnenden Grundstücksdaten, die dazu beitrugen, meinen Ausbaubeitrag selbst auf seine Richtigkeit nachvollziehen zu können – Straßenausbaubeitragsberechnung – zu nehmen.
    Laut § 13 des ThürKAG stand mir aber im Widerspruchsverfahren dieses Einsichtsrecht zu.
    Und so lange die Politik bestimmt, wie sich die Richter entscheiden müssen, brauchen wir weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch andere rechtliche Gesetze

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