Berlin: Rot-Rot-Grün kommt Volksbegehren entgegen

Eine Berliner Initiative sammelt Unterschriften für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Senat und Wasserbetrieben. Nun einigt sich Rot-Rot-Grün in diese Richtung.

An einem unscheinbaren Stand am Leopoldplatz in Wedding begannen am Montag Unterstützer des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, die ersten Unterschriften zu sammeln. Die Initiative fordert, die unter Verschluss gehaltenen Verträge zwischen Senat und Wasserbetrieben öffentlich zu machen. Doch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die am Donnerstag im Parlament beschlossen wird, könnte diesen Bemühungen vorgreifen.

Es verirrten sich auch nur wenige Menschen zur Auftaktveranstaltung der Initiative. Deren Sprecher, Thomas Rudek, will aber weitermachen. Ihm geht der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen nicht weit genug. Mit der bevorstehenden Gesetzesänderung müssten zwar künftige Verträge offengelegt werden. Aber die – seiner Ansicht nach rechtswidrigen – bestehenden Vereinbarungen zwischen Senat und privaten Gesellschaftern der Berliner Wasserbetriebe blieben weiter im Dunkeln.

Mit einem „Sammel-Marathon“ will die Initiative, unterstützt von der Grünen Liga, Attac und anderen Organisationen, bis zum Oktober dieses Jahres 172 000 Befürworter finden. Wenn das gelingt, kommt es zu einem Volksentscheid, wie zu Pro Reli oder dem Flughafen Tempelhof. In den Bezirksämtern liegen Listen aus, etwa 60 Freiwillige informieren und sammeln Unterschriften auf den Straßen.

Ob die Aktion genügend Resonanz findet, ist ungewiss, denn Rot-Rot-Grün hat sich nach monatelangen Beratungen darauf geeinigt, die Offenlegung von Verträgen zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren für die Zukunft gesetzlich abzusichern. Im Informationsfreiheitsgesetz wird allen Bürgern das Recht eingeräumt, bei der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Einblick in die Verträge zu nehmen. Das gilt auch für Passagen, die normalerweise als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten, wenn „das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt“. In der Nachweispflicht sind also die Vertragspartner und nicht die Bürger, die sich informieren wollen. Im Streitfall müssen die Gerichte entscheiden.

Mit dieser Gesetzesnovelle nimmt Berlin bundesweit eine führende Position ein, soweit es um die Offenlegung von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge geht. SPD, Linke und Grüne reagieren damit auf die bis heute umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999. Deren rechtliche und vertragliche Grundlagen wurden bis heute auf Betreiben der Miteigentümer RWE und Veolia vollständig vertraulich gehalten. Der Senat muss jetzt, so will es das geänderte Landesgesetz, mit beiden Investoren über die weitestgehende Veröffentlichung der Verträge verhandeln. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss am Montag die Änderung des IFG, die am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.

Berlin: LINKE-Vorsitzender Klaus Lederer zu Wasserbegehren und Informationsfreiheitsgesetz

Klaus Lederer ist seit Juni 2007 Landesvorsitzender der Berliner LINKEN – zuvor stand er in dieser Funkion der Linkspartei.PDS vor. Zudem ist Lederer rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Mit ihm sprach Martin Kröger über das Volksbegehren »Unser Wasser« und das neue Informationsfreiheitsgesetz, das heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen wird.

ND: Heute startet das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« in die zweite Stufe. Die Unterschrift der LINKEN sucht man vergeblich in der Unterstützerliste. Rekommunalisierung und Transparenz sind doch aber auch linke Forderungen?
Lederer: Absolut. Wir haben das Thema Rückübernahme der Berliner Wasserbetriebe (BWB) immer wieder in die Debatte gebracht, als politisches Ziel in die Koalitionsvereinbarung verhandelt. Das Volksbegehren ist zunächst auf die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge gerichtet. Auch das teilen wir. Das Volksbegehren und wir kämpfen mit dem gleichen Ziel – allerdings in unterschiedlichen Funktionen.

An der Basis der Berliner Linkspartei wird das nicht unbedingt so empfunden, dort gibt es viele Irritationen über den Kurs, das Volksbegehren nicht zu unterstützen.
Wir haben das lange diskutiert und dreimal auf Parteitagen entschieden. Der Parteitagsbeschluss ist übrigens zu Ziel und Wegen deutlich konkreter als alles, was derzeit in Berlin sonst diskutiert wird. Dennoch brauchen wir gesellschaftlichen Druck, ganz klar. Der Wassertisch kann als unabhängige Initiative Maximalforderungen erheben. Wir können das aufgreifen, müssen es aber in eine rechtssichere Form bringen, wenn es greifen soll. Deshalb sage ich: Wir spielen in unterschiedlichen Rollen, aber auf das gleiche Tor.

Sie spielen auf die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Sie geht dem Wassertisch nicht weit genug, deshalb die Fortsetzung des Volksbegehrens. Wo ist der Zusammenhang von IFG und Wasserverträgen?
Das schwarz-rote Berlin hat damals Vertraulichkeit vereinbart. Es ist nicht so ganz einfach, eine solche beidseitige Vereinbarung aufzukündigen. Mit der Änderung des IFG wollen LINKE, Grüne und SPD jetzt für die Zukunft solche pauschalen Verabredungen bei Infrastrukturverträgen verbieten. Nur rückwirkend wird das komplizierter, denn die Privaten können sich auf eine Vertrauensschutzposition berufen. Aber ich sage ganz offen: am liebsten wäre mir, wenn solche Verträge überhaupt nicht abgeschlossen worden wären oder würden.

Das klingt gut, aber an der desaströsen Wasserprivatisierung ändert das doch nichts.
Stimmt. Auch das Volksbegehren nicht. Derartige Fehlleistungen kann man nicht mal so aus der Welt schaffen. Fakt ist, dass der Senat solche Verträge nicht mehr abschließen darf, wenn das novellierte Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Für die bereits abgeschlossenen Wasserverträge ist binnen eines halben Jahres zu prüfen, wie weitgehend die Verträge offengelegt werden können, ohne Bundesrecht zu verletzen. Die Privaten müssen darlegen, wo sie meinen, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Dann muss der Senat darüber entscheiden.

Warum ist die Offenlegung so wichtig? Die Knackpunkte der Teilprivatisierungsverträge wie die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals sind doch bekannt. Dafür zahlen die Bürger mit 35 Prozent Preisanstieg seit 2004 die Zeche. Oder gibt es noch mehr, von dem die Öffentlichkeit gar nichts weiß?
Nein, die Grundzüge dieser Verträge sind bekannt. Deshalb kämpfen wir seit Jahren in der rot-roten Koalition darum, den Druck auf die privaten Investoren zu erhöhen. Wir wollen mindestens eine Neuverhandlung der Verträge erreichen. Die zugesicherte Verzinsung des BWB-Kapitals muss fallen. Sie sichert den Privaten eine Dauerrendite aus einem guten Anlagegeschäft – und treibt den Preis hoch.

Es ist doch völlig unverständlich, dass sich die damalige SPD-CDU-Koalition 1999 so über den Tisch hat ziehen lassen.
Der damalige Senat wusste genau, was er tat – deshalb ja die Vertraulichkeit! Es flossen 3,4 Milliarden DM, die hat das Land damals gern genommen. Und natürlich haben die Privaten jetzt die Erwartung, das ist im Kapitalismus so, dass sich das Geschäft von 1999 für sie rentiert.

Diese Position haben Veolia und RWE jüngst hinter den Kulissen bestärkt: Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) konnte dort keine Neuverhandlung durchsetzen.
Die Offenlegung der Verträge lehnen sie ab. Deshalb wird der Mechanismus greifen müssen, den wir im IFG etablieren wollen. Was die Veränderung der Verträge angeht: Es gibt eine Reihe von Konflikten zwischen Privaten und Berlin um die zukünftige Preispolitik der BWB…

Was sind das für Konflikte?
Unter anderem die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Wie dämpft man den Anstieg dieses Kapitals, um Rendite und Wasserpreise zu drücken? Das Ziel muss in einer vernünftigen Lösung bestehen. Entweder übernimmt das Land die Anteile zurück – wobei ich derzeit nicht sehe, woher wir das Geld nehmen sollen, oder aber man einigt sich auf neue vertragliche Grundlagen, die anstelle hoher Renditen Preisstabilität oder sogar Preissenkung ermöglichen. Das muss im Vordergrund stehen.

Der Berliner Wassertisch fordert in der letzten Konsequenz eine Enteignung der Privaten.
Entschädigungslose Enteignungen kennt das Bundesrecht nicht. Jede Rückübernahme kostet Milliarden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Die Privaten haben 1999 nur angenommen, was ihnen eine schwarz-rote Regierung angeboten hat.

Insofern erwarte ich, dass nicht allein die Verantwortung der Privaten diskutiert wird, sondern stärker auch über verfehlte Politik, ihre Urheber und Folgen – und die Alternativen, die die LINKE verfolgt.

Ergebnisse der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben bei ihrer Konferenz am 24. Juni 2010 in Berlin positive Entwicklungen zu mehr Transparenz zugunsten der Bürger festgestellt. Der Vorsitzende der Konferenz, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, wies zum Abschluss der Beratungen darauf hin, dass die Bundesregierung im Anschluss an die Forderung der Informationsfreiheitsbeauftragten aus dem letzten Jahr nun eine Vereinheitlichung der Informationszugangsgesetze auf Bundesebene (Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz) prüft. Damit eröffnet sich die Chance, die bestehende Rechtszersplitterung zu beseitigen und die Zugangsrechte der Bürger zu stärken.

Positiv vermerkten die Informationsfreiheitsbeauftragten auch den Beschluss des Europäischen Rates, die bisher geheimen Ergebnisse von „Stresstests“ europäischer Großbanken gemeinsam mit möglichen Hilfsplänen zu veröffentlichen. Dix: „Dadurch kann gerade in der Finanzkrise das Vertrauen in den Bankensektor wieder gestärkt werden.“

Die Konferenz begrüßte außerdem die geplante Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Es wird künftig eine weitgehende Veröffentlichung von Verträgen mit Privaten über die öffentliche Grundversorgung vorsehen und Geheimhaltungsklauseln ausschließen. Dix: „Damit wird das Land Berlin ein wichtiges Signal für mehr Transparenz in diesem Bereich setzen, das bundesweit Beachtung finden sollte. Der Staat darf sich nicht durch Absprachen mit Privaten seiner Verpflichtung zur Informationsfreiheit entziehen.“

Schließlich nahm die Konferenz zur Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Stellung (Entschließung Rundfunk), soweit nicht deren grundrechtlich geschützte journalistisch-redaktionelle Tätigkeit berührt ist. Die Rundfunkfreiheit dient dem Schutz vor staatlicher Kontrolle und Beeinflussung. Außerhalb dieses geschützten Kernbereichs müssen sich alle Sendeanstalten den Informationsinteressen der Bürger öffnen. Gegebenenfalls sind hierzu ausdrückliche Rechtsvorschriften zu schaffen.

Im zweiten Halbjahr 2010 übernimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg den Vorsitz der Konferenz.

Thüringen: Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz

Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. „Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben, zu verdeutlichen. Gleichzeitig soll eine landesweit einheitliche Rechtsanwendung durch die Behörden gewährleistet werden.“ Dies erklärte Thüringens Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber heute im Anschluss an eine Kabinettsitzung, bei der er die Anwendungshinweise vorgestellt hatte. Die Anwendungshinweise werden im Staatsanzeiger veröffentlicht, können aber bereits ab heute im Internetangebot des Innenministeriums gelesen und herunter geladen werden.

Die Anwendungshinweise erläutern das Verhältnis des Auskunftsrechts aus dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu den in anderen Gesetzen geregelten Auskunftsrechten und sie stellen klar, gegenüber welchen Behörden das Auskunftsrecht besteht, welche Informationen abgefragt werden dürfen, wie diese bereit gestellt werden müssen und welche Ausnahmeregelungen bestehen. Beispielsweise wird erläutert, dass für den Bürger ein grundsätzliches Wahlrecht besteht, ob die Auskünfte mündlich, schriftlich oder durch Akteneinsicht gegeben werden. Im Abschnitt, der sich mit den Ausnahmefällen beschäftigt, wird dargestellt, dass im gesamten Bereich des Landtags, der Rechtsprechung und der Strafverfolgung kein Informationsanspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes besteht. Ausgeschlossen sind auch Informationsrechte gegenüber den Finanzbehörden, wenn dadurch deren Kontroll- und Aufsichtsaufgaben gefährdet werden könnten.

Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ist am 29. Dezember 2007 in Kraft getreten, so dass jetzt zwei Jahre Erfahrungen im Umgang damit vorliegen. Dazu der Thüringer Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber: „Es gab in den letzten beiden Jahren gerade einmal 60 Anfragen bei staatlichen Behörden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. In mehr als der Hälfte der Fälle musste die Auskunft verweigert werden, vor allem weil es sich um noch laufende Verfahren handelte. Der Schutz des Steuergeheimnisses war der zweithäufigste Grund, weshalb keine Auskunft erteilt werden durfte. Dies zeigt deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten, die das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz bietet, offenbar noch zu wenig bekannt sind.“

Die Anwendungshinweise stellen eine Vorstufe zur geplanten Evaluierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes dar. In deren Rahmen sollen die aus der praktischen Anwendung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes gewonnenen Erfahrungen untersucht werden und in die Gesetzesnovelle einfließen. Grundlage für die Evaluierung ist jedoch die landesweit einheitliche Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes, wozu die Anwendungshinweise einen wesentlichen Beitrag liefern sollen.

Allgemeine Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)

Geheimes Dossier

Von Gaby Weber

Was israelische Agenten einst nach Argentinien trieb, war nicht nur die Suche nach dem NS-Verbrecher, sondern auch die verdeckte Kooperation zum Bau der Atombombe
Wie bin ich an das Thema gekommen? Seit Mitte der achtziger Jahre lebe ich in Südamerika, einem Kontinent, der gerade die Militärdiktaturen überwunden hatte. Ich stieß darauf, dass bei Mercedes-Benz Argentina (MBA) zwischen 1976 und 1983 14 Betriebsräte ermordet worden waren. Die MBA-Manager hatten zudem bei der Ausstattung der Folterkammern geholfen. Grund genug, mich um die Anfänge dieses Unternehmens zu kümmern. MBA war 1951, während der Regierung von General Perón gegründet worden. Perón hatte Tausenden Nazis Unterschlupf gewährt, von denen viele für deutsche Unternehmen arbeiteten, die so ihr während des III. Reiches verstecktes Geld wuschen.

Über seine argentinische Niederlassung pumpte Daimler-Benz mittels fingierter Exportrechnungen Kapital in den Kreislauf der deutschen Nachkriegswirtschaft. Minister Ludwig Erhard reiste persönlich zur Einweihung der Mercedes-Fabrik an. Deutsche gründeten zudem in Córdoba ein Flugzeugwerk, in Bariloche ein Atomzentrum und erprobten neue Raketen und Sprengstoffe. Sie machten dort weiter, wo sie 1945 aufgehört hatten – fernab des alliierten Verbots, auf deutschem Boden ABC-Waffen zu entwickeln. Der Militärputsch gegen Perón (1955) beendete die Geldwäsche, Mercedes-Benz wurde beschlagnahmt. Doch nach zwei Gerichtsurteilen eröffnete das Unternehmen drei Jahre später wieder seine Pforten. Das beschlagnahmte Firmenarchiv – darunter die komplette schwarze Buchführung – fand ich in einem feuchten Kellerverlies.

MBA hatte Adolf Eichmann 1959 unter dem Namen Ricardo Klement angestellt. Man kannte seine Vergangenheit, seine Kinder gingen unter dem Namen Eichmann auf die Deutsche Schule. Warum auch sich verstecken? Argentinien lieferte die „Politischen“ nicht aus, Interpol verweigerte die Mithilfe und vor allem: Damals verjährte Mord nach 20 Jahren. Die Nazis sahen sich als Regierung im Wartestand, die spätestens 1965 ihr Exil verlassen und zurückkehren wollten.

Die Organisation Gehlen und der aus ihr hervorgegangene Bundesnachrichtendienst (BND) hielten enge Kontakte zu den Abgetauchten. Schließlich waren in den Pullacher Amtsstuben ebenfalls frühere Abwehrleute und SS-Mitglieder „versorgt“ worden. Bei meinen Recherchen darüber halfen mir im US-Bundesarchiv Washington (NARA) die Interagency Working Group on Nazi Crimes und Historiker, die dank ihres Security Certificate Zugang zu sensiblen Dokumentensammlungen durchgesetzt hatten – für ihre deutschen Kollegen undenkbar. Als ich hingegen auf Einladung der Berliner Gesellschaft für Faschismus und Weltkriegsforschung meine Eichmann-Forschungen darlegte und um Hilfe bei der Öffnung deutscher Archive bat, erntete ich Unverständnis. War zu Eichmann nicht alles gesagt? Und nun kommt eine Journalistin aus Argentinien, von der die offizielle Geschichtsschreibung als Desinformation brandmarkt wird? Unerhört!

Bei NARA hatte ich 2006 einen CIA-Vermerk gefunden, wonach der BND im März 1958 dem US-Geheimdienst Eichmanns Aufenthaltsort und Decknamen mitteilte. Gegen den Kriegsverbrecher bestand Haftbefehl der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Der aber wurde vom BND vorenthalten, wo sich der geflüchtete Massenmörder aufhielt.

Eichmanns hatte als Kader des Sicherheitsdienstes (SD) im Januar 1942 bei der Wannsee-Konferenz Protokoll geführt und danach für den Abtransport der Juden in die Vernichtungslager gesorgt. Wenig weiß man über seine Umtriebe in Südamerika. Und noch weniger bekannt ist jene heikle Kooperation Israels, Argentiniens und des jungen Bonner Staates bei der Nuklearforschung. Es verband sie ein gemeinsames Interesse: Tel Aviv wollte die Atombombe – und Adenauer hatte ebenfalls Interesse an einer atomaren Option. 1960 stellte sein Kabinett dem israelischen Chaim-Weizmann-Institut drei Millionen Mark für die gemeinsame Nuklearforschung zur Verfügung. Und wo ein Haushaltsposten ist, muss es Unterlagen über den Mittelabfluss geben. Die wollte ich finden, suchte zunächst in Argentinien und wurde bei der Atomkommission fündig. Man bestätigte drei Uran-Lieferungen an Israel, im Staatsarchiv fand ich die Exportgenehmigungen: 1960, 1962 und 1963 weitere hundert Tonnen. Das reichte für mehrere Atombomben. Die US-Regierung wusste von diesen Lieferungen, teilte mir das Department of Energy mit. Meine Ausbeute im Koblenzer Bundesarchiv war dagegen eher bescheiden. Das Ganze war Chefsache, und die dort aufbewahrten Kanzleramts-Akten offenbarten nur Fragmente. Ich fragte 2007 erstmals im Bundeskanzleramt nach, wo man sich aufgeschlossen gab und mir versicherte, es würden keine Akten zu einem Nazi-Kriegsverbrecher zurückgehalten. Doch zu meinem Auskunftsbegehren – Eichmann in Argentinien und nukleare Zusammenarbeit – wollte man nichts gefunden haben. Lediglich eine Geheimakte tauchte auf, die – nach vielen Monaten – freigegeben wurde: Unterlagen des Krisenstabes, der nach der Verhaftung Eichmanns in Israel 1960 einberufen worden war. Adenauer fürchtete Kritik aus dem Ausland, da in seiner Regierung ehemalige Amtsträger des NS-Regimes saßen. Staatssekretär Globke – als Ko-Autor der Nürnberger Rassengesetze ein Kenner der Materie – leitete den Krisenstab.

Blieb also Pullach übrig. Ich erwartete mit den üblichen Floskeln abgespeist zu werden. Denn im Gegensatz zu den USA, wo dank des Freedom of Information Act sensible Daten heraus geklagt werden können, klammert das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Geheimdienste aus. Um so größer war mein Erstaunen, als mir der BND mitteilte, er habe die von mir gewünschten Akten gefunden: 4.500 Blatt zu Eichmann in Argentinien und zu „nuklearer Zusammenarbeit der Bundesrepublik, Argentiniens und Israels”. Dieses Material sei aber für immer geheim. Man müsse die Persönlichkeitsrechte seiner Agenten schützen.

Ich reichte Klage ein. Laut Bundesarchivgesetz müssen die Behörden nach 30 Jahren ihre Akten an das Bundesarchiv überstellen. Der BND tut dies fast nie und behauptet, die Dokumente weiter bei sich zu benötigen. So verlängert er sich selbst die Fristen und gibt Papiere nicht nach Koblenz ab, wo sie Forschern auffallen könnten.

Der BND bat die dienstführende Behörde um eine Sperrerklärung. Hatte das Kanzleramt Monate zuvor vollmundig die Offenlegung der Eichmann-Akten versprochen, sah es nunmehr die Republik gefährdet. Das Material, das der BND inzwischen auf 3.400 Blatt herunter gerechnet hatte, stamme von einem Nachrichtendienst aus Nahost, sprich Mossad. Und der lege Wert auf ewige Geheimhaltung. Beweise dafür legte das Amt nicht vor. Im Anti-Terror-Kampf sei die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden lebenswichtig.

Ende April 2010 urteilte nun der Geheimschutzsenat des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Sperrerklärung „rechtswidrig” war. Ihm waren die ungeschwärzten 3.400 Blatt vorgelegt worden. Sie seien von „zeitgeschichtlichem Interesse“, so die Richter, „sie beziehen sich nicht auf Umstände, die bislang geheim gehalten worden seien, sondern auf die NS-Gewaltherrschaft, die systematische Verfolgung der europäischen Juden und die Rolle verschiedener Mitglieder des NS-Regimes, namentlich Adolf Eichmann, sowie mit diesen Personen im Zusammenhang stehenden Vorgänge der Nachkriegszeit“. Eine Hintertür ließen die Richter offen: Es könne eine neue Sperrerklärung geben, die nicht pauschal, sondern konkret die Gefahren der Freigabe benennen müsse. Wird Angela Merkel die Akten oder Teile weiter blockieren? Dann riskiert sie ein neues Urteil. Elan Steinberg¸ Sprecher der Holocaust-Überlebenden in den USA, hält es für „unzumutbar und schamlos, wenn über ein halbes Jahrhundert Akten über den Architekten der Endlösung geheimgehalten” werden.