PM-SPD: Verbraucherinformationsgesetz: Schwarz-Gelb macht Verbraucher zu Verlierern

Anlaesslich der heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Die Parlamentarische Staatssekretaerin Julia Kloeckner muss endlich handeln. Der heute von ihr angekuendigte Dialog ueber das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird nur dazu fuehren, dass Antworten auf die laengst bekannten Defizite des Verbraucherinformationsgesetzes wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden. Die Vorschlaege der SPD liegen auf den Tisch, jetzt muss schnell ein Gesetzentwurf her. Aber Schwarz-Gelb braucht offensichtlich noch Zeit, um die internen Streitigkeiten zum Beispiel ueber die Ausweitung des VIG auch auf den Bereich der Finanzdienstleistungen zu klaeren. Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern im Dezember 2009 noch jegliche Informationsfreiheitsrechte beschneiden wollte, ist die FDP ploetzlich wieder dafuer, Kloeckner aber versteckt sich hinter der Evaluation durch die Wissenschaft und traut sich nicht, oeffentlich Position zu beziehen. Folge: Die Verbraucher sind am Ende wieder die Dummen.

Die SPD hatte eine Evaluation des Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten durchgesetzt, denn fuer uns waren viele Schwaechen bereits absehbar, aber gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht zu beheben.

Der Evaluationsbericht soll nun am 19. Mai 2010 vorgelegt werden, eine mehr als dreimonatige Dialogphase soll folgen. Wir sind gespannt, wie die Parlamentarische Staatssekretaerin Kloeckner zu dem Ergebnis kommt, 80 Prozent der Informationsanfragen wuerden gut und kostenlos beantwortet. Die Beobachtungen der Verbraucherzentralen, der Deutschen Umwelthilfe, foodwatch, Greenpeace und anderen Organisationen sehen anders aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, offen mit den Schwaechen des Verbraucherinformationsgesetzes umzugehen und die Erfahrungen schnell fuer eine grundlegende Ueberarbeitung zu nutzen. Wir fordern:

– Die Behoerden muessen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse von sich aus zu veroeffentlichen. Damit waeren Behoerdeninformationen im Internet fuer den Verbraucher kostenfrei und ohne langwieriges Antragsverfahren verfuegbar.
Hierzu muss Paragraf 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstaende- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von einer „Soll“ in eine „Muss“- Bestimmung umgewandelt und Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ueberarbeitet werden. Eine zentrale Internetseite “ www.Lebensmittelwarnung.de “ muss endlich eingerichtet werden.

– Wir wollen eine Smiley-Kennzeichnung an Gaststaetten und Imbissen, die auf einen Blick ueber die Einhaltung der Hygienestandards informiert.

– Der Informationsanspruch der Verbraucher muss auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt werden.

– Ross und Reiter muessen genannt werden, damit Verbraucher die Schwarzen Schafe auch erkennen koennen. So veroeffentlicht das Bundesamt fuer Arbeitsschutz die EU-Schnellwarnungen bei mangelnder Produktsicherheit bereits jetzt unter Nennung des Herstellernamens. Aigners Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit traut sich dies dagegen nicht und haelt die Namen unter Verschluss.

– Akteneinsicht muss kostenguenstig und in angemessener Frist moeglich sein und darf nicht abschreckend wirken.

– Die Ausschluss- und Beschraenkungsgruende und die Definition der Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse muessen grundlegend reformiert werden, wobei der Ausnahmetatbestand „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ zu streichen ist.

– Auskunft ueber eindeutige und fuer den Verbraucher relevante Untersuchungsergebnisse muss auch waehrend laufender Verwaltungsverfahren moeglich sein.

– Es muss ein gesetzlicher Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenueber Unternehmen geschaffen werden, da die Wirtschaft selbst bisher keine Bereitschaft zeigt, entsprechende freiwillige Schritte zu tun.

– Das Verbraucherinformationsgesetz muss mit den Informationsfreiheitsgesetzen und den Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Laender in einem konsistenten Rahmen zusammengefuehrt werden.

Als Konsequenz aus den offenbar gewordenen Schwaechen des Verbraucherinformationsgesetzes muss Ministerin Aigner einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vorhandenen Maengel abstellt und den Weg frei macht fuer eine umfassende und unbuerokratische Information der Verbraucher. Positive Beispiele wie die Smiley-Kennzeichnung in Berlin-Pankow und die Veroeffentlichung der Acrylamid-Belastungen in NRW zeigen: Eine Aenderung der Informationskultur in Deutschland ist moeglich.

Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit Peter Schaar legt 2. Tätigkeitsbericht vor

(Pressemitteilung)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am 4. Mai 2010 den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte:

Bei der Übergabe meines ersten Tätigkeitsberichts vor zwei Jahren war ich voller Zuversicht, dass Transparenz und Informationsfreiheit im Behördenalltag bald zur selbstverständlichen Normalität werden. Nach zwei Jahren zeigt sich jedoch, dass sich der Informationsfreiheitsgedanke noch nicht überall durchgesetzt hat. Es bedarf offenbar noch erheblicher Anstrengung, ehe wir eine transparente Bundesverwaltung haben!
Schaar verweist in diesem Zusammenhang auf den unzureichenden Bekanntheitsgrad des Informationsfreiheitsgesetzes. Er sieht die Behörden in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger auf ihr Recht auf Zugang zu Behördeninformationen hinzuweisen.

Schaar kritisiert: Bisweilen drängt sich einem der Eindruck auf, manche Behörden legen es geradezu darauf an, durch eine restriktive Handhabung des Gesetzes, überlange Verfahrensdauer und erhebliche Gebühren diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entmutigen, die ihren Informationszugangsanspruch geltend machen. Die Verwaltung sollte das Interesse an ihrer Arbeit und die Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger nicht als Belästigung oder Angriff werten, sondern als die Chance begreifen, das Vertrauen in ihre Tätigkeit zu festigen und ihr Handeln transparent zu machen.

Schaar hält nach vier Jahren eine Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für dringend geboten, um den freien Informationszugang unter Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen zu optimieren. Sowohl Änderungen in der behördlichen Praxis als auch eine Begrenzung der gesetzlichen Ausnahmetatbestände seien erforderlich.

Unbefriedigend sei auch das Nebeneinander verschiedener Normen für die Informationsansprüche. So finden sich Informationszugangsregelungen im IFG, im Umweltinformationsgesetz und im Verbraucherinformationsgesetz.

Schaar sagte: Unterschiedliche Anwendungsbereiche, Anspruchsvoraussetzungen, Ausnahmetatbestände und Gebühren verwirren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern erschweren auch die Arbeit der Verwaltungen. Eine Zusammenfassung und Vereinheitlichung der verschiedenen Normen könnte hier Abhilfe schaffen.

Der am 4. Mai 2010 vorgelegte Tätigkeitsbericht zieht für die Jahre 2008 und 2009 Bilanz:

In dem Berichtszeitraum bemühten sich viele Bundesbehörden um Transparenz und wendeten das Informationsfreiheitsgesetz geradezu vorbildlich an. Allerdings sind in einigen Behörden die Widerstände größer geworden, etwa in der Finanzverwaltung. Auch die Zusammenarbeit der Behörden mit dem BfDI gestaltete sich nicht in allen Fällen kooperativ.

In insgesamt 248 Fällen wandten sich Bürgerinnen und Bürger schriftlich an den BfDI. Damit blieben die Anfragen und Eingaben zahlenmäßig auf einem relativ konstanten Niveau. Thematisch war allerdings eine deutliche Verschiebung von allgemeinen Anfragen hin zu konkreten Beschwerden zu verzeichnen. In etwa einem Drittel der in den vergangenen beiden Jahren abschließend bearbeiteten Eingaben hat der BfDI die Geheimhaltung der begehrten Informationen als gesetzeskonform beurteilt. In knapp 40% der Fälle konnte er erreichen, dass die Behörden ihren ursprünglich ablehnenden Standpunkt revidierten und doch noch ganz oder zumindest teilweise Einblick in die gewünschten Unterlagen gewährten. In vielen der übrigen Fälle differierten die Rechtsauffassungen zwischen den Behörden und dem BfDI stark und die Diskussionen dauerten bei Redaktionsschluss noch an. In vier Fällen hat der BfDI eine förmliche Beanstandung ausgesprochen.

Im Berichtszeitraum zeigten sich erneut einige grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des IFG, insbesondere im Zusammenhang mit den Ablehnungsgründen, die hier beispielhaft genannt werden:

  • Ministerien verweigern den Zugang zu Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren mit dem Hinweis, es handele sich um „Regierungstätigkeit“. Diese Entwicklung ist vom Gesetzwortlaut nicht gedeckt. Sie ist auch im Hinblick auf wachsende Klagen über Lobbyarbeit und Einflussnahme von außen äußerst problematisch.
  • Nach wie vor ziehen sich Behörden allzu leicht auf das vermeintliche Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 IFG zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr mit erfreulicher Deutlichkeit klargestellt, dass nur solche unternehmensbezogenen Angaben geschützt sind, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens nachteilig beeinflussen kann.
  • Ein weiteres großes Streitthema ist der Zugang zu Unterlagen von Vergabeverfahren. Angesichts der Korruptionsanfälligkeit dieses Bereiches bedarf es hier einer möglichst großen Offenheit. Transparenz im Vergabeverfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln besser nachzuvollziehen. Gerade an den Nahtstellen zwischen Verwaltung und Wirtschaft besteht ein großes öffentliches Interesse an Aufklärung und Information.
  • Probleme bereitet auch der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 6 IFG zum Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr. Mit sehr allgemein gehaltenen Überlegungen werden häufig Informationsanträge abgelehnt, wenn Auskunft zum Geschäftsgebaren staatlicher Stellen verlangt wird. Dies geschieht selbst dann, wenn es um längst abgeschlossene Geschäfte geht. Eine Geheimhaltung ist jedoch nur dann berechtigt, wenn die Behörde konkret darlegen kann, dass das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, ihre fiskalischen Interessen im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen.

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009

PM Bundesverwaltungsgericht: Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem am 30. April 2010 den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen.

Die Antragstellerin ist Journalistin und arbeitet als freie Korrespondentin in Argentinien. Sie begehrt vom BND Einsicht in Archivunterlagen, die im Wesentlichen aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen und Informationen zur Person Adolf Eichmann enthalten. Der BND hat die Verweigerung der Offenlegung auf verschiedene Geheimhaltungsgründe des Bundesarchivgesetzes gestützt. Dagegen hat die Antragstellerin Klage vor dem zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts erhoben. Das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde des BND hat in einer Sperrerklärung die Vorlage der Akten in dem gerichtlichen Verfahren verweigert, weil eine Offenlegung dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten könnte. Die Akten beträfen unter anderem Dokumente, die von einem ausländischen Nachrichtendienst stammten, der einer Veröffentlichung nicht zugestimmt habe. Eine Geheimhaltung sei aus außenpolitischen Gründen, insbesondere der Nahost-Politik, erforderlich. Daneben beträfen die Akten eine bestimmte nachrichtendienstliche Operation, die zum Schutz damaliger Informanten weiter geheim gehalten werden müsse. Außerdem enthielten sie persönliche Daten einer Vielzahl von Personen, die ebenfalls geschützt werden müssten. Eine auch nur teilweise Offenlegung durch Schwärzung der betreffenden Passagen komme deshalb nicht in Betracht; sie verstieße zudem gegen archivarische Grundsätze und bedeutete angesichts eines Aktenumfangs von ca. 3 400 Seiten einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Die Antragstellerin hat daraufhin beantragt, die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung zu überprüfen. Für diese Überprüfung ist nach § 99 Abs. 2 der Verwaltungsprozessordnung (VwGO) der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zuständig, dem in einem gesonderten sog. in-camera-Verfahren Einsicht in die Akten zu gewähren ist.

Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat nach Überprüfung der Akten entschieden, dass die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes rechtswidrig ist. Die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe seien nach dem Akteninhalt nur teilweise berechtigt und erlaubten außerdem keine vollständige Zurückhaltung.

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden dürfe, erfordere unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nehmen müsse. Die vom Bundeskanzleramt zurückgehaltenen Akten beträfen in der Vergangenheit liegende Vorgänge, die in erster Linie von lediglich zeitgeschichtlichem Interesse seien. Die Akten bezögen sich zudem nicht auf Umstände, die bislang insgesamt geheim gehalten worden seien und durch eine Veröffentlichung erstmals offenbar würden, sondern im Wesentlichen auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, die Verfolgung und systematische Ermordung der europäischen Juden, die Rolle verschiedener Mitglieder des NS-Regimes, namentlich Adolf Eichmanns, sowie mit diesen Personen in Zusammenhang stehende Vorgänge der Nachkriegszeit. Die ohnehin bekannten Geschehnisse würden durch eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Archivunterlagen nur um Facetten ergänzt. Vor diesem Hintergrund reichten allgemeine Hinweise auf außenpolitische Implikationen und die Nahost-Politik nicht aus, um gegenwärtige Nachteile für das Wohl des Bundes im Falle einer Veröffentlichung zu begründen. Gleiches gelte für die angeführte Gefährdung der weiteren Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten.

Der vom Bundeskanzleramt außerdem geltend gemachte Schutz von Informanten sei zwar ein berechtigter Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Allerdings erlaube er nur eine Zurückhaltung solcher Aktenteile, die Rückschlüsse auf Quellen des BND zuließen. Das betreffe nicht die gesamten Archivunterlagen. Ähnliches gelte für die persönlichen Daten Dritter. Sie seien schutzwürdig, soweit keine Personen der Zeitgeschichte oder ohnehin bekannte Zusammenhänge in Rede stünden. Auch dieser Geheimhaltungsgrund könne aber keine vollständige Sperrung der Akten rechtfertigen.

Die Verweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordere, zumal bei umfangreicheren Unterlagen, für die unterschiedliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht würden, eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen. Die vom Bundeskanzleramt angeführten archivarischen Grundsätze rechtfertigten es ebenso wenig wie ein hoher Verwaltungsaufwand, Archivunterlagen insgesamt zurückzuhalten, wenn sie nur in Teilen geheimhaltungsbedürftig seien. Da § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO der obersten Dienstbehörde Ermessen einräume, im Interesse der Wahrheitsfindung und im Interesse des Betroffenen an effektivem Rechtsschutz in einem gerichtlichen Verfahren auch als geheim eingestufte Akten offenzulegen, könne der Fachsenat nicht an Stelle der Behörde entscheiden, sondern nur feststellen, dass die vorliegende Sperrerklärung insgesamt rechtswidrig sei. Diese Feststellung hindere das Bundeskanzleramt nicht, eine erneute Sperrerklärung abzugeben und dann bei der Einstufung der Archivunterlagen als geheimhaltungsbedürftig und bei der Ermessensausübung anhand der aufgezeigten Maßstäbe zwischen den einzelnen Aktenteilen unter Berücksichtigung des Interesses der Antragstellerin an effektivem Rechtsschutz zu differenzieren.

BVerwG 20 F 13.09 – Beschluss vom 19. April 2010

Verwaltungsgericht Bremen bestätigt: Vertraulich bleibt vertraulich!

Menschen, die sich vertraulich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, um von Datenschutzverstößen zu berichten, dürfen sich darauf verlassen, dass sie anonym bleiben, selbst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 25. März 2010 (Aktenzeichen 2 K 548/09) festgestellt. teilt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer mit.
In dem konkreten Fall hatte sich ein Informant an die Landesbeauftragte gewandt, die daraufhin Kontrollmaßnahmen bei einem Unternehmen einleitete und Datenschutzverstöße feststellte. Die Geschäftsführer des Unternehmens beantragten Akteneinsicht, die die Landesbeauftragte gewährte. Allerdings hatte sie zuvor die Angaben zum Informanten geschwärzt. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte diese Vorgehensweise: Die Identität des Informanten sei von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu schützen. Wenn Menschen ihr gesetzmäßiges Recht auf Mitteilung an die Aufsichtsbehörden in Anspruch nähmen, gebe es kein berechtigtes Interesse der Gegenseite auf Aufhebung ihrer Anonymität.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, hierzu: „Ich hoffe, dass dieses Urteil diejenigen ermutigt, die bislang noch aus Furcht vor Repressalien gezögert haben, sich wegen erlittener Datenschutzverstöße an uns zu wenden!“

Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 25. März 2010