Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück

Von Susanne Amann

Er hat es gefeiert wie kaum ein anderes Gesetz: Das neue Verbraucherinformationsgesetz sei ein „Meilenstein der Verbraucherpolitik“ und ein „großer Schritt für die Konsumenten“, begeisterte sich der damalige CSU-Minister Horst Seehofer im Mai 2006. Die Behördenpolitik werde ein großes Stück „transparenter und bürgerfreundlicher“, erstmals werde ein „Recht auf Zugang zu Behördeninformationen geschaffen“.

Überraschend war der Enthusiasmus nicht: Nach den Skandalen um die Rinderseuche BSE, das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Eiern, Gammelfleisch am Dönerspieß und anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht waren selbst die wenig anspruchsvollen deutschen Kunden genervt – von den Lebensmittelunternehmen, aber auch von langsam agierenden Behörden, die für nichts verantwortlich sein wollen. Seehofer gab den obersten Verbraucherschützer und ließ ein Gesetz verabschieden, das gut klang – und bis heute keiner Firma wirklich wehtut.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zeigt sich, dass es sein Ziel verfehlt – und das auf ganzer Linie: Wer als Bürger Informationen über schadstoffbelastetes Obst und Gemüse sucht, wer wissen will, wie die örtlichen Bäckereien bei den Kontrollen der Lebensmittelbehörden abgeschnitten haben oder einfach nach dem Namen der Hersteller von beanstandeten Produkten fragt, der braucht Geduld, gute Nerven und im Zweifel auch noch Geld.

Denn bei der Suche nach aktuellen und aussagekräftigen Produktinformationen hilft das Gesetz dem Verbraucher kaum weiter, im Gegenteil: Die Erfahrungen der Kunden sind absurd. So wollte ein Käufer aus Baden-Württemberg wissen, ob in den Trauben eines bestimmten Discounters erhöhte Pestizidwerte gefunden worden seien und von welchen Produzenten diese Trauben stammten.

In einer ersten Antwort verwiesen die Beamten per E-Mail an die zuständige Behörde – statt die Anfrage gleich weiterzuleiten. Auf die dortige Nachfrage rief ein Mitarbeiter des zuständigen Amtes den Verbraucher an und erklärte, der Auftrag könne ziemlich teuer werden: „Proben aus allen möglichen Discountern einzuholen, würde mehr als zwei Tage beanspruchen und pro Tag schätzungsweise 500 Euro kosten.“ Der Kunde zog seinen Antrag daraufhin zurück – bekam aber immerhin den kostenlosen Ratschlag, doch Biotrauben zu kaufen – da könne man sicher sein, keine Pestizide zu finden.

In einem anderen Fall wollte ein Verbraucher aus Stuttgart wissen, ob die Dönerbuden der Stadt schon kontrolliert wurden und ob das Fleisch in Ordnung und die Lokalitäten sauber seien. Die Antwort ließ vier Wochen auf sich warten – und war dann wenig befriedigend: Die Behörde teilte mit, dass die Anfrage leider zu pauschal sei. Im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Aufwand könne sie nicht beantwortet werden.
Die Erfahrungen der Kunden decken sich mit denen von Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen: Egal, ob es um chemikalienbelastete Getränkekartons, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Sicherheitsmängel bei Spielzeug geht: „Das VIG ist eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält das Gesetz für „zu kompliziert und zu langwierig“, als dass es dem Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung helfen würde.

Denn wer bei den Behörden nachforscht, stößt meist auf Granit – obwohl mit dem neuen Gesetz eigentlich ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden sollte: weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zu einer Verpflichtung der Behörden, Informationen bereitzustellen. „Ziel war es, dass die Behörden bei aktuellen Vorkommnissen Ross und Reiter nennen – damit der Kunde weiß, um welche Produkte er einen Bogen machen soll“, sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

Davon aber ist man in den meisten Amtsstuben weit entfernt: Einen Monat lang haben die Behörden Zeit, um Verbraucheranfragen zu beantworten, ein zweiter Monat kommt hinzu, wenn die Beamten meinen, sie müssten betroffene Dritte – im Regelfall die Unternehmen – dazu hören. Erst dann wird entschieden, ob man dem interessierten Verbraucher Informationen zukommen lässt. Und gegen diese Entscheidung können die Unternehmen dann noch Widerspruch einlegen. Bis ein Kunde weiß, welche Produkte er meiden sollte, können so Monate ins Land gehen. Dazu kommen Kostenandrohungen von „bis zu 500 Euro“. In Hamburg wurden in einem Fall gar 96 Euro für die lapidare Information berechnet, es seien „keinerlei Verstöße festgestellt worden“.

Grund für die zähe Vorgehensweise sind neben der traditionellen Verschwiegenheit deutscher Behörden und neben unklaren Zuständigkeiten auch schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Dort heißt es etwa, dass Informationen zurückgehalten werden können, wenn „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen offenbart würden“. Dazu Greenpeace-Experte Redelfs: „Unternehmen deklarieren erst mal jede Information, die ihnen unangenehm werden könnte, zum Geschäftsgeheimnis.“ Dagegen könne man dann zwar Widerspruch einlegen. „Aber welcher Verbraucher macht diesen Verfahrensweg mit?“

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes – und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf „ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab“, urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe „kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs“. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: „Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig.“

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren – man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die „Informationskultur der Behörden“ habe sich erheblich verbessert, was sogar von „neutralen Wissenschaftlern bestätigt wird“. „Andere mögen alte Vorurteile aus der Schublade ziehen – wir haben bewusst wissenschaftlichen und objektiven Sachstand herangezogen“, hält Klöckner den Kritikern entgegen.

Sie meint damit drei Studien, mit denen das Ministerium eines belegen will: Das Gesetz wirkt und bedarf keiner Überarbeitung. Die wichtigste Untersuchung kommt von der Philipps-Universität in Marburg – und stützt sich auf die Erfahrungen der Behörden bei der Umsetzung des Gesetzes. Zwar wurden auch die Kritiker angehört – doch denen schien die Befragung mehr als voreingenommen: „Auf meine Antworten konterte der Interviewer, ob ich denn auch dafür sei, die Daten aller Verkehrssünder zu veröffentlichen“, wunderte sich etwa Greenpeace-Experte Redelfs. Und Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe findet es „schon etwas seltsam, dass man allein die ausführenden Behörden danach fragt, ob ein Gesetz funktioniert und andere Erfahrungen mehr oder weniger ausblendet“.

Dass man mit ein wenig Kreativität überzeugenden Verbraucherschutz umsetzen kann, zeigen ausgerechnet die Behörden im Berliner Bezirk Pankow – früher ein Synonym für die verkrustete DDR: Sie stellten nach unzähligen erfolglosen Kontrollen und Betriebsschließungen kurzerhand die Fotos und Namen von beanstandeten Restaurants und Betrieben ins Netz. Das schauten sich bis zu 40.000 Menschen am Tag an – und die Betroffenen reagierten umgehend: Putzfrauen wurden eingestellt, schmutzige Küchen renoviert, verschimmelte Pizzazutaten entsorgt. Verklagt wurde der Amtsleiter trotz der Empörung von Seiten der Industrie nicht – und das Ergebnis ist eindeutig: Mussten 2008 noch 111 Betriebe geschlossen werden, reduzierte sich die Zahl im folgenden Jahr auf 71.

Ein Gedanke zu „Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück

  1. DBV: „Schinken muss Schinken bleiben“

    Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die Hersteller von Schinken auf, sich zum Original zu bekennen. Anlass ist das Veto des Europäischen Parlamentes gegen ein Enzym für sogenanntes Klebefleisch. Das EU-Parlament hat die Zulassung des Enzyms Thrombin verhindert, das von Lebensmittelherstellern verwendet wird, um Teilstücke von rohem Fleisch zusammenzukleben.

    Weitere Informationen zum Lebensmittelrecht

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