„Akteneinsicht für alle“: Passau als größte Musterstadt Bayerns?

Kein bayerischer Bürgermeister kämpft wohl so überzeugend für echte Bürgernähe und Durchblick in der Lokalpolitik. Urban Mangold, ödp, will „Akteneinsicht für alle“ durchsetzen. Die CSU bremst und will in der Fraktion nochmals beraten.

In der Vergangenheit hat Mangold seinen Vorstoß, die kommunalen Gesellschaften transparenter zu führen, erfolgreich bis zum Verwaltungsgerichtshof in München verteidigt. Journalisten bekommen mittlerweile die Tagesordnung für den „öffentlichen Teil“ der Aufsichtsratssitzungen mitgeteilt und die Stadträte dürfen hinterher Rede und Antwort stehen. Früher, in der Ära eines ehemaligen CSU-Oberbürgermeisters, hätten sie sich des „Geheimnisverrats“ schuldig gemacht.

Jetzt die nächst Stufe: „Jeder Bürger soll das Recht zur Einsicht in die im Rathaus vorhandenen Unterlagen bekommen, wenn nicht gesetzliche Vorschriften wie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse dagegen sprechen“, beantragt Mangold.

Das klingt zunächst in der praktischen Umsetzung kompliziert: Wer entscheidet im Einzelfall, ob gesetzlich begründete Bedenken höher wiegen als das Informationsbedürfnis der Bürger?

Bürgermeister Mangold erklärt hierzu, der entscheidende Vorteil sei die Umkehrung der Begründung: Mit der neuen Regelung müsse der Bürger nicht mehr sein persönliches Interesse begründen, wohl aber der Beamte, warum er die Auskunft nicht geben dürfe.

Übrigens acht bayerische Kommunen, darunter Schwandorf (29.000 Einwohner) in der Oberpfalz, haben „Akteneinsicht für alle“ schon eingeführt. Ansbach (40.000 Einwohner) steht kurz davor. Passau wäre die bislang größte Kommune.

Für eine Gebührensatzung macht sich die Passauer Verwaltung stark. 7,50 Euro für eine E-Mail als Antwort scheint aber überzogen.

Auch die kommunalen Gesellschaften sollen laut Mattgold in das Auskunftsrecht mit einbezogen werden. Hier wird nun geprüft.

Voran gebracht und entwickelt wird das Thema vom Bündnis für Informationsfreiheit, dem sich verschiedene Parteien, aber auch der Bayerische Journalistenverband, angeschlossen haben.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat sich seine Meinung schon gebildet: „Einem mündigen Bürger gegenüber, der sich engagiert, haben wir nichts zu verbergen.“