Wer zahlte Merkels Sternsinger-Spende?

Von Wolgang Riek

Eigentlich dürfen Bürger seit 2006 bei Bundesbehörden Zugang zu amtlichen Informationen verlangen, auch wenn sie persönlich nicht direkt betroffen sind. Eigentlich – denn erstens ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weithin unbekannt.

Und zweitens machen Ministerien, Ämter oder andere Dienststellen mitunter heftige juristische Klimmzüge, nur um zu sagen, dass sie nichts sagen.

Wer sich vom Nein nicht abspeisen lässt, der landet mit seiner Beschwerde bei Peter Schaar: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Beschwerdeinstanz, wenn Bundesbehörden mit Auskunft geizen. 250 Streitfälle hat Schaar 2008 und 2009 begutachtet. In jedem dritten war das Nein vom Amt juristisch korrekt – aus Gründen von Daten- oder Geheimschutz etwa. Aber auch weil das Gesetz zu viele Ausnahmen für ein „Wir sagen nichts!“ lasse, so Schaar.

Manche Behörden, so sein Fazit, legten es offenbar darauf an, lästige Frager durch „überlange Verfahren und erhebliche Gebühren“ abzublocken. Wie in ganz alten Zeiten: „Alles, was in der Verwaltung behandelt wurde, war prinzipiell geheim“, erinnert sich Schaar. Und soll es offenbar gern auch bleiben: Für Auskünfte können Bundesbehörden bis zu 500 Euro nehmen. Und anders als mittlerweile elf Bundesländer haben weder Hessen noch Niedersachsen für ihre Landesbehörden ein Informationsfreiheitsgesetz.

SPD, Grüne und Linke im Wiesbadener Landtag scheiterten im März an der CDU/FDP-Ablehnung. In Hannover blockte die Regierungsmehrheit aus Christdemokraten und Liberalen die Initiative der Grünen Ende 2009 ab.

Welche Bürgerfragen abgeblockt wurden.

Die Streitfälle von 2008/2009: Aus dem Prüfbericht 2008/09 zum Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren wir verkürzt Bürgerfragen, Behördenbescheid und Sachstand:

• Bei welchen Firmen haben Mitarbeiter von Ministerien genehmigte Nebentätigkeiten?

Antwort vom Innenministerium (auch für andere Ressorts) abgelehnt. Das Argument, wer Firmen kenne, könne auf Namen der Ministeriumsbeschäftigten mit Nebenjob rückschließen, ließ Schaar nicht gelten. Vom Finanzministerium auch abgelehnt: Man habe keine Unterlagen. Schaar hat dies offiziell beanstandet. Das Verteidigungsministerium nennt Firmen (Bundestagsdrucksache 16/5802, Frage 45).

• War Angela Merkels Sternsinger-Spende 2008 privat oder vom Kanzleramt bezahlt?

Falls die Spende privat war, gibt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch her, sagten Merkels Experten. Falls das Amt bezahlt hat, gilt eine Geheimhaltungsvorschrift. Auskunft abgelehnt – zu Recht, sagt Schaar.

• Wie viele Bahnhöfe werden mit Videokameras überwacht?

Keine Auskunft vom Innenminister, auch nicht zu weiteren Sicherheitsfragen. Dass die Zahl der Kameras ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Bahn sein soll, nennt Schaar „äußerst fraglich“. Auch die öffentliche Sicherheit sieht er durch diese Information nicht in Gefahr. Das Ministerium bleibt bei seiner Auffassung.

• Was kostet der Tagessatz einer Vertrags-Rehaklinik der Rentenversicherung?

Der Antragsteller hat die Auskunft „nach sehr langer Bearbeitungszeit“ erhalten.

Was sagen Dienstwagen-Fahrtenbücher über Touren der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen?

Der Zugang zu Fahrtenbüchern bleibt tabu: Das Ministerium sah darin keine „amtlichen Informationen“, sondern „Regierungstätigkeit“. Schaar teilt diese Bewertung nicht – es bleibt aber beim Nein.

Was weiß das Eisenbahn-Bundesamt zu gefährlichen Vorfällen mit Triebwagen der Baureihen ET 423/ 426?

Welche alten Luftschutzstollen eines genau bezeichneten Gebietes werden regelmäßig kontrolliert?

Keine Auskunft von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Klage beim Verwaltungsgericht – dann antwortete die Anstalt doch noch.

Was steht im Vertrag des Bundes mit dem Autobahn-Mautkassierer Toll Collect?

Ein Dauerbrenner und sogar älter als zwei Jahre. Das Verkehrsministerium wollte höchstens Auszüge aufdecken. Das Verwaltungsgericht Berlin fand – wegen laufender Auseinandersetzungen zwischen Bund und Toll Collect – sogar die Totalsperre des Vertrages korrekt. Schaar: „Vor Kurzem sind große Teile des Mautbetreibervertrages im Internet aufgetaucht. Damit geht die Geheimhaltung nun weitgehend ins Leere.“ www.bfdi.bund.de