Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück

Von Susanne Amann

Er hat es gefeiert wie kaum ein anderes Gesetz: Das neue Verbraucherinformationsgesetz sei ein „Meilenstein der Verbraucherpolitik“ und ein „großer Schritt für die Konsumenten“, begeisterte sich der damalige CSU-Minister Horst Seehofer im Mai 2006. Die Behördenpolitik werde ein großes Stück „transparenter und bürgerfreundlicher“, erstmals werde ein „Recht auf Zugang zu Behördeninformationen geschaffen“.

Überraschend war der Enthusiasmus nicht: Nach den Skandalen um die Rinderseuche BSE, das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Eiern, Gammelfleisch am Dönerspieß und anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht waren selbst die wenig anspruchsvollen deutschen Kunden genervt – von den Lebensmittelunternehmen, aber auch von langsam agierenden Behörden, die für nichts verantwortlich sein wollen. Seehofer gab den obersten Verbraucherschützer und ließ ein Gesetz verabschieden, das gut klang – und bis heute keiner Firma wirklich wehtut.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zeigt sich, dass es sein Ziel verfehlt – und das auf ganzer Linie: Wer als Bürger Informationen über schadstoffbelastetes Obst und Gemüse sucht, wer wissen will, wie die örtlichen Bäckereien bei den Kontrollen der Lebensmittelbehörden abgeschnitten haben oder einfach nach dem Namen der Hersteller von beanstandeten Produkten fragt, der braucht Geduld, gute Nerven und im Zweifel auch noch Geld.

Denn bei der Suche nach aktuellen und aussagekräftigen Produktinformationen hilft das Gesetz dem Verbraucher kaum weiter, im Gegenteil: Die Erfahrungen der Kunden sind absurd. So wollte ein Käufer aus Baden-Württemberg wissen, ob in den Trauben eines bestimmten Discounters erhöhte Pestizidwerte gefunden worden seien und von welchen Produzenten diese Trauben stammten.

In einer ersten Antwort verwiesen die Beamten per E-Mail an die zuständige Behörde – statt die Anfrage gleich weiterzuleiten. Auf die dortige Nachfrage rief ein Mitarbeiter des zuständigen Amtes den Verbraucher an und erklärte, der Auftrag könne ziemlich teuer werden: „Proben aus allen möglichen Discountern einzuholen, würde mehr als zwei Tage beanspruchen und pro Tag schätzungsweise 500 Euro kosten.“ Der Kunde zog seinen Antrag daraufhin zurück – bekam aber immerhin den kostenlosen Ratschlag, doch Biotrauben zu kaufen – da könne man sicher sein, keine Pestizide zu finden.

In einem anderen Fall wollte ein Verbraucher aus Stuttgart wissen, ob die Dönerbuden der Stadt schon kontrolliert wurden und ob das Fleisch in Ordnung und die Lokalitäten sauber seien. Die Antwort ließ vier Wochen auf sich warten – und war dann wenig befriedigend: Die Behörde teilte mit, dass die Anfrage leider zu pauschal sei. Im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Aufwand könne sie nicht beantwortet werden.
Die Erfahrungen der Kunden decken sich mit denen von Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen: Egal, ob es um chemikalienbelastete Getränkekartons, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Sicherheitsmängel bei Spielzeug geht: „Das VIG ist eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält das Gesetz für „zu kompliziert und zu langwierig“, als dass es dem Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung helfen würde.

Denn wer bei den Behörden nachforscht, stößt meist auf Granit – obwohl mit dem neuen Gesetz eigentlich ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden sollte: weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zu einer Verpflichtung der Behörden, Informationen bereitzustellen. „Ziel war es, dass die Behörden bei aktuellen Vorkommnissen Ross und Reiter nennen – damit der Kunde weiß, um welche Produkte er einen Bogen machen soll“, sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

Davon aber ist man in den meisten Amtsstuben weit entfernt: Einen Monat lang haben die Behörden Zeit, um Verbraucheranfragen zu beantworten, ein zweiter Monat kommt hinzu, wenn die Beamten meinen, sie müssten betroffene Dritte – im Regelfall die Unternehmen – dazu hören. Erst dann wird entschieden, ob man dem interessierten Verbraucher Informationen zukommen lässt. Und gegen diese Entscheidung können die Unternehmen dann noch Widerspruch einlegen. Bis ein Kunde weiß, welche Produkte er meiden sollte, können so Monate ins Land gehen. Dazu kommen Kostenandrohungen von „bis zu 500 Euro“. In Hamburg wurden in einem Fall gar 96 Euro für die lapidare Information berechnet, es seien „keinerlei Verstöße festgestellt worden“.

Grund für die zähe Vorgehensweise sind neben der traditionellen Verschwiegenheit deutscher Behörden und neben unklaren Zuständigkeiten auch schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Dort heißt es etwa, dass Informationen zurückgehalten werden können, wenn „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen offenbart würden“. Dazu Greenpeace-Experte Redelfs: „Unternehmen deklarieren erst mal jede Information, die ihnen unangenehm werden könnte, zum Geschäftsgeheimnis.“ Dagegen könne man dann zwar Widerspruch einlegen. „Aber welcher Verbraucher macht diesen Verfahrensweg mit?“

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes – und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf „ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab“, urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe „kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs“. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: „Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig.“

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren – man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die „Informationskultur der Behörden“ habe sich erheblich verbessert, was sogar von „neutralen Wissenschaftlern bestätigt wird“. „Andere mögen alte Vorurteile aus der Schublade ziehen – wir haben bewusst wissenschaftlichen und objektiven Sachstand herangezogen“, hält Klöckner den Kritikern entgegen.

Sie meint damit drei Studien, mit denen das Ministerium eines belegen will: Das Gesetz wirkt und bedarf keiner Überarbeitung. Die wichtigste Untersuchung kommt von der Philipps-Universität in Marburg – und stützt sich auf die Erfahrungen der Behörden bei der Umsetzung des Gesetzes. Zwar wurden auch die Kritiker angehört – doch denen schien die Befragung mehr als voreingenommen: „Auf meine Antworten konterte der Interviewer, ob ich denn auch dafür sei, die Daten aller Verkehrssünder zu veröffentlichen“, wunderte sich etwa Greenpeace-Experte Redelfs. Und Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe findet es „schon etwas seltsam, dass man allein die ausführenden Behörden danach fragt, ob ein Gesetz funktioniert und andere Erfahrungen mehr oder weniger ausblendet“.

Dass man mit ein wenig Kreativität überzeugenden Verbraucherschutz umsetzen kann, zeigen ausgerechnet die Behörden im Berliner Bezirk Pankow – früher ein Synonym für die verkrustete DDR: Sie stellten nach unzähligen erfolglosen Kontrollen und Betriebsschließungen kurzerhand die Fotos und Namen von beanstandeten Restaurants und Betrieben ins Netz. Das schauten sich bis zu 40.000 Menschen am Tag an – und die Betroffenen reagierten umgehend: Putzfrauen wurden eingestellt, schmutzige Küchen renoviert, verschimmelte Pizzazutaten entsorgt. Verklagt wurde der Amtsleiter trotz der Empörung von Seiten der Industrie nicht – und das Ergebnis ist eindeutig: Mussten 2008 noch 111 Betriebe geschlossen werden, reduzierte sich die Zahl im folgenden Jahr auf 71.

„Akteneinsicht für alle“: Passau als größte Musterstadt Bayerns?

Kein bayerischer Bürgermeister kämpft wohl so überzeugend für echte Bürgernähe und Durchblick in der Lokalpolitik. Urban Mangold, ödp, will „Akteneinsicht für alle“ durchsetzen. Die CSU bremst und will in der Fraktion nochmals beraten.

In der Vergangenheit hat Mangold seinen Vorstoß, die kommunalen Gesellschaften transparenter zu führen, erfolgreich bis zum Verwaltungsgerichtshof in München verteidigt. Journalisten bekommen mittlerweile die Tagesordnung für den „öffentlichen Teil“ der Aufsichtsratssitzungen mitgeteilt und die Stadträte dürfen hinterher Rede und Antwort stehen. Früher, in der Ära eines ehemaligen CSU-Oberbürgermeisters, hätten sie sich des „Geheimnisverrats“ schuldig gemacht.

Jetzt die nächst Stufe: „Jeder Bürger soll das Recht zur Einsicht in die im Rathaus vorhandenen Unterlagen bekommen, wenn nicht gesetzliche Vorschriften wie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse dagegen sprechen“, beantragt Mangold.

Das klingt zunächst in der praktischen Umsetzung kompliziert: Wer entscheidet im Einzelfall, ob gesetzlich begründete Bedenken höher wiegen als das Informationsbedürfnis der Bürger?

Bürgermeister Mangold erklärt hierzu, der entscheidende Vorteil sei die Umkehrung der Begründung: Mit der neuen Regelung müsse der Bürger nicht mehr sein persönliches Interesse begründen, wohl aber der Beamte, warum er die Auskunft nicht geben dürfe.

Übrigens acht bayerische Kommunen, darunter Schwandorf (29.000 Einwohner) in der Oberpfalz, haben „Akteneinsicht für alle“ schon eingeführt. Ansbach (40.000 Einwohner) steht kurz davor. Passau wäre die bislang größte Kommune.

Für eine Gebührensatzung macht sich die Passauer Verwaltung stark. 7,50 Euro für eine E-Mail als Antwort scheint aber überzogen.

Auch die kommunalen Gesellschaften sollen laut Mattgold in das Auskunftsrecht mit einbezogen werden. Hier wird nun geprüft.

Voran gebracht und entwickelt wird das Thema vom Bündnis für Informationsfreiheit, dem sich verschiedene Parteien, aber auch der Bayerische Journalistenverband, angeschlossen haben.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat sich seine Meinung schon gebildet: „Einem mündigen Bürger gegenüber, der sich engagiert, haben wir nichts zu verbergen.“

Amtliche Vertuschung

Von Eckart Roloff

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht schreibt, verdient nähere Betrachtung. Es geht um seinen zähen Kampf gegen die Strategie von Behörden aller Art, keine Akten herauszugeben. Es geht um Ausweichmanöver und Verzögerungstaktik. Dabei gilt seit dem 1. Januar 2006 bundesweit das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das es im Grundsatz jedermann erlaubt, Einblick in amtliche Unterlagen zu nehmen und davon Kopien zu bekommen.

Mit welcher Bandbreite sich viele Behörden dagegen stemmen, belegen zum Beispiel die Vorgänge, die Schaar im Kapitel über das Gesundheitswesen aufdeckt. Da wollte jemand etwas zu den Daten wissen, die die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung bei ihren Qualitätsprüfungen in Altenheimen sammeln. Das wurde unter anderem mit dem Argument abgewehrt, diese Datensätze seien »als solche nicht selbsterklärend zu lesen« – für Schaar keinerlei Grund, die Herausgabe zu verweigern. In einem anderen Fall beantragte ein Mann, Näheres zur Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) zu erfahren. Das Gesundheitsministerium wehrte sich, obgleich die GOÄ eine zentrale und keineswegs geheime Regelung zu Arzthonoraren ist. Monatelang ging es hin und her. Dann schien das Ministerium nachzugeben. Doch sollte der Mann die Unterlagen weder kopieren noch öffentlich verwenden. Als er das ablehnte, bekam er keine Akten. Schaar nennt das »äußerst bedenklich«.

Ein dritter Fall: Jemand wollte den Organisationsplan dieses Ministeriums erhalten. Lange blieb er ohne Antwort. Erst nach über sechs Monaten kam der Bescheid, dass er den Plan bekomme, sogar in der aktuellen Version. Dazu Schaar: Bei allem Verständnis »konnte ich eine derart lange Bearbeitungszeit nicht hinnehmen«. Im Übrigen sagt das IFG, dass der Plan im Internet zugänglich sein muss. Das Ministerium ließ sich damit viel Zeit.

Eine Kontroverse gab es auch dazu, ob der im Gesundheitswesen äußerst wichtige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen (G-BA), eine Behörde ist oder nicht. Davon hängt ab, ob das IFG gilt. Viele Stellen wehren sich dagegen. Nach intensiver juristischer Debatte gab der G-BA seine Verweigerung auf. Dafür gab es Streit über andere Themen. In mindestens einem Fall landete die Sache vor Gericht. Sie ist immer noch ungeklärt.

Generell ist festzuhalten, dass dieses Gesetz trotz mancher Mängel ein erheblicher Fortschritt ist; es bietet viel Transparenz und erweitert die Auskunftspflicht, die Behörden bisher gegenüber Medien hatten, auf die Allgemeinheit. In über 50 Staaten, darunter den USA, Kanada und in Skandinavien, gilt das schon seit Jahren. In Deutschland hat die Obrigkeit immer noch Probleme, mit Informationen offen umzugehen. Sie zieht sich gern auf den Datenschutz zurück oder findet andere Gründe für ihre Auskunftsverweigerung, auch wenn sie nach dem IFG gar nicht zutreffen. Dabei muss Peter Schaar hartnäckig bleiben; erzwingen kann er kaum etwas. Überdies hat sein Referat, das für diese Themen zuständig ist, gerade einmal vier Stellen.

Wer zahlte Merkels Sternsinger-Spende?

Von Wolgang Riek

Eigentlich dürfen Bürger seit 2006 bei Bundesbehörden Zugang zu amtlichen Informationen verlangen, auch wenn sie persönlich nicht direkt betroffen sind. Eigentlich – denn erstens ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weithin unbekannt.

Und zweitens machen Ministerien, Ämter oder andere Dienststellen mitunter heftige juristische Klimmzüge, nur um zu sagen, dass sie nichts sagen.

Wer sich vom Nein nicht abspeisen lässt, der landet mit seiner Beschwerde bei Peter Schaar: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Beschwerdeinstanz, wenn Bundesbehörden mit Auskunft geizen. 250 Streitfälle hat Schaar 2008 und 2009 begutachtet. In jedem dritten war das Nein vom Amt juristisch korrekt – aus Gründen von Daten- oder Geheimschutz etwa. Aber auch weil das Gesetz zu viele Ausnahmen für ein „Wir sagen nichts!“ lasse, so Schaar.

Manche Behörden, so sein Fazit, legten es offenbar darauf an, lästige Frager durch „überlange Verfahren und erhebliche Gebühren“ abzublocken. Wie in ganz alten Zeiten: „Alles, was in der Verwaltung behandelt wurde, war prinzipiell geheim“, erinnert sich Schaar. Und soll es offenbar gern auch bleiben: Für Auskünfte können Bundesbehörden bis zu 500 Euro nehmen. Und anders als mittlerweile elf Bundesländer haben weder Hessen noch Niedersachsen für ihre Landesbehörden ein Informationsfreiheitsgesetz.

SPD, Grüne und Linke im Wiesbadener Landtag scheiterten im März an der CDU/FDP-Ablehnung. In Hannover blockte die Regierungsmehrheit aus Christdemokraten und Liberalen die Initiative der Grünen Ende 2009 ab.

Welche Bürgerfragen abgeblockt wurden.

Die Streitfälle von 2008/2009: Aus dem Prüfbericht 2008/09 zum Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren wir verkürzt Bürgerfragen, Behördenbescheid und Sachstand:

• Bei welchen Firmen haben Mitarbeiter von Ministerien genehmigte Nebentätigkeiten?

Antwort vom Innenministerium (auch für andere Ressorts) abgelehnt. Das Argument, wer Firmen kenne, könne auf Namen der Ministeriumsbeschäftigten mit Nebenjob rückschließen, ließ Schaar nicht gelten. Vom Finanzministerium auch abgelehnt: Man habe keine Unterlagen. Schaar hat dies offiziell beanstandet. Das Verteidigungsministerium nennt Firmen (Bundestagsdrucksache 16/5802, Frage 45).

• War Angela Merkels Sternsinger-Spende 2008 privat oder vom Kanzleramt bezahlt?

Falls die Spende privat war, gibt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch her, sagten Merkels Experten. Falls das Amt bezahlt hat, gilt eine Geheimhaltungsvorschrift. Auskunft abgelehnt – zu Recht, sagt Schaar.

• Wie viele Bahnhöfe werden mit Videokameras überwacht?

Keine Auskunft vom Innenminister, auch nicht zu weiteren Sicherheitsfragen. Dass die Zahl der Kameras ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Bahn sein soll, nennt Schaar „äußerst fraglich“. Auch die öffentliche Sicherheit sieht er durch diese Information nicht in Gefahr. Das Ministerium bleibt bei seiner Auffassung.

• Was kostet der Tagessatz einer Vertrags-Rehaklinik der Rentenversicherung?

Der Antragsteller hat die Auskunft „nach sehr langer Bearbeitungszeit“ erhalten.

Was sagen Dienstwagen-Fahrtenbücher über Touren der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen?

Der Zugang zu Fahrtenbüchern bleibt tabu: Das Ministerium sah darin keine „amtlichen Informationen“, sondern „Regierungstätigkeit“. Schaar teilt diese Bewertung nicht – es bleibt aber beim Nein.

Was weiß das Eisenbahn-Bundesamt zu gefährlichen Vorfällen mit Triebwagen der Baureihen ET 423/ 426?

Welche alten Luftschutzstollen eines genau bezeichneten Gebietes werden regelmäßig kontrolliert?

Keine Auskunft von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Klage beim Verwaltungsgericht – dann antwortete die Anstalt doch noch.

Was steht im Vertrag des Bundes mit dem Autobahn-Mautkassierer Toll Collect?

Ein Dauerbrenner und sogar älter als zwei Jahre. Das Verkehrsministerium wollte höchstens Auszüge aufdecken. Das Verwaltungsgericht Berlin fand – wegen laufender Auseinandersetzungen zwischen Bund und Toll Collect – sogar die Totalsperre des Vertrages korrekt. Schaar: „Vor Kurzem sind große Teile des Mautbetreibervertrages im Internet aufgetaucht. Damit geht die Geheimhaltung nun weitgehend ins Leere.“ www.bfdi.bund.de

Geheim gehört verboten

Von Jost Müller-Neuhof

Datenschutz? Die Bürger sollten den Spieß umdrehen und selbst mehr vom Staat wissen wollen. Doch Informationsfreiheit hat in Deutschland leider keine lange Tradition. Eine Analyse.

Viel weiß man nicht über Informationen, nur eines: es werden immer mehr. Und fest steht auch, dass der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will. Dann stöhnen die Bürger und rufen nach Datenschutz. Dabei könnten sie, zur Abwechslung, den Spieß effektvoll umdrehen – und selbst etwas vom Staat wissen wollen. Letzteres hat in Deutschland keine lange Tradition. Es wird akzeptiert, dass der Staat sein Wissen vielfach für sich behält. Geheimnisse haben etwas Herrschaftliches. Etwas profaner heißen sie heute beispielsweise „Verschlusssachen“. Die Ambivalenz des Themas wird deutlich an einer zentralen Behörde, die die meisten kennen: Den Bundesbeauftragten für Datenschutz. Wer aber kennt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit?

Es ist dieselbe Behörde, an deren Spitze derselbe Mann steht, Peter Schaar. Vergangene Woche stellte er seinen Bericht zu den Möglichkeiten vor, als Bürger etwas vom Staat erfahren zu wollen. Dafür gibt es seit vier Jahren das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das grob sagt, man darf als Bürger alles wissen und kennen, was die Bundesbehörden wissen, es sei denn, es ist verboten oder geheim. Es gibt nun so viele Ausnahmen vom Grundanspruch auf Information, dass sie leider schon wieder die Regel bilden.

Entsprechend fiel Schaars Bilanz aus. Die Behörden beziehen sich bei ihrem Nein auf alle möglichen Geheimnisse. Beliebt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffener Firmen, der Schutz von Unterlagen in Vergabeverfahren, der Hinweis auf fiskalische Interessen im Wirtschaftsverkehr. Kurz: Immer, wenn es interessant wird – und dabei geht es meistens um Geld – wird man schweigsam. Der ungekrönte König der Nichtauskunft ist deshalb die Finanzverwaltung. Als ein Bürger in der Finanzkrise nach einem Prüfbericht für die Millionenüberweisung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Pleitebank Lehman Brothers fragte, bekam er von Wolfgang Schäubles Finanzministerium gleich sieben Ablehnungsgründe unter die Nase gerieben.

Über jeden Einzelfall wird man streiten können, doch hat die Informationsfreiheit ein prinzipielles Problem. Ausgerechnet dort, wo der Wille des Souveräns in staatliches Recht überführt werden soll, bei der Ausarbeitung von Gesetzen, hapert es mit den Auskünften. Das Berliner Verwaltungsgericht war auf die Idee gekommen, „Regierungstätigkeit“ sei nichts, was Bürger unbedingt von innen kennen müssten. Politische Staatslenkung sei keine Verwaltungsarbeit, allein bei letzterer bestehe Anspruch auf Information. Im Ergebnis handelt sich dabei um die Rekonstruktion eines staatlichen Arkanums, eines abgegrenzten Geheimbereichs – exakt das, was mit dem IFG eingerissen werden sollte. Eine Steilvorlage sei das für die Ministerien gewesen, die Schotten wieder dicht zu machen, klagt Schaar.

Vielleicht wird das Urteil aus Berlin von höheren Instanzen revidiert. Aber auch falls nicht, sollten die Ausnahmetatbestände gestutzt werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht abgeneigt. Leider haben die Bürger noch zu wenig Fragen an ihren Staat. Was fehlt, ist öffentlicher Druck.