Geheimnisvoller Apfel

Als zum 1. Mai 2008 das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft trat, war Horst Seehofer (CSU) voll des Lobes. Von einem „Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes“ sprach der damalige Bundesverbraucherschutzminister. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, und man kann ziemlich sicher sein: Seehofer würde seine Aussage heute nicht wiederholen.

Dabei hatte sich alles so gut angehört: Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sollten Bürger erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen zu Lebensmitteln, Kosmetika, Spielzeug oder Textilien bekommen. Sie sollten bei den zuständigen Behörden anfragen können, was die letzten Kontrollen ergeben haben, ob beispielsweise Pestizide in Äpfeln oder Uran in Mineralwasser gefunden wurde. Doch Verbraucherschützer haben das Gesetz in den vergangenen zwei Jahren mehrfach getestet – mit enttäuschenden Ergebnissen. Häufig reagierten die Behörden mit unverständlichen Antworten, erst nach langer Zeit, überhaupt nicht oder sie verlangten abschreckende Gebühren.

Um zu prüfen, wie effektiv der neue Informationsanspruch tatsächlich ist, hat die Süddeutsche Zeitung im Dezember 2009 acht Anfragen an verschiedene Behörden in ganz Deutschland verschickt – ohne SZ-Briefkopf, sondern als Privatanfragen formuliert. Das Ergebnis ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil es extrem unterschiedlich ausfiel. Während ein Amt allein aufgrund der Anfrage zwei Lokale kontrollieren ließ, haben drei Behörden auch nach viereinhalb Monaten immer noch nichts von sich hören lassen. Dazu zählen das Umwelt- und Verbraucherschutzamt in Köln sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin.

Die Anfragen wären ohne großen Aufwand zu beantworten gewesen. So wollte eine Testerin wissen, wann ein bestimmtes Döner-Lokal in Berlin zuletzt von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert wurde und was dabei herausgekommen ist. Auf die Antwort wartet die Testerin bis heute vergeblich. Ein Anruf bei der Senatsverwaltung am 29. April 2010 ergab: Die Anfrage müsse auf dem Postweg verloren gegangen sein, sie sei nirgends im Haus auffindbar, sagte eine Sprecherin.

Dass es auch anders geht, zeigt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Bergisch-Gladbach. Dort hatte eine Testerin gefragt, ob zwei bestimmte Restaurants Schinkenimitate verwenden. Im Antwortschreiben teilte die Behörde mit, sie habe aufgrund der Nachfrage in beiden Betrieben „gezielte Kontrollen außerhalb der planmäßigen Kontrollen“ veranlasst. „In beiden Fällen konnte Ihr Verdacht bestätigt werden, dass Schinkenerzeugnisse ohne korrekte Kenntlichmachung verwendet wurden.“ Die Behörde teilte mit, sie habe gegen die Betriebe Verfahren eingeleitet, und versprach, zu überprüfen, ob sich die Restaurants in Zukunft an die Vorschriften halten.

Bei anderen Ämtern dagegen blieben die Antworten unbefriedigend. So fragte ein Tester in Bonn, ob bei einer Lakritz-Sorte das Schimmelpilz-Gift Ochratoxin A gefunden wurde. Als Antwort las er: Bei Süßwaren existiere „für den Gehalt an Ochratoxin A weder ein gesetzlich festgelegter Grenzwert noch ein Richtwert zur Orientierung“. Ob das Gift gefunden wurde, weiß er bis heute nicht.

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatten festgestellt, dass die Antworten der Behörden selten hilfreich sind. Trotzdem hält die jetzige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das VIG für gelungen. Im ersten Jahr des Inkrafttretens seien vier Fünftel der fast 500 Anfragen kostenlos gewesen, lobte sie kürzlich. Bei 70 Prozent seien die Fristen eingehalten worden. Zum Gehalt der Antworten äußerte sie sich nicht. Mitte Mai 2010 will das Ministerium eine Bilanz ziehen.

Für den FDP-Verbraucherschutzpolitiker Erik Schweickert steht jetzt schon fest: „Das Gesetz ist längst noch nicht perfekt.“ Es sei „zu bürokratisch, kompliziert und für den Bürger wenig transparent“. Er schlägt vor, ein Smiley-System zu prüfen nach dänischem Vorbild. Dort vergeben die Lebensmittelkontrolleure Aufkleber mit Gesichtern, die freundlich oder betrübt schauen, je nach dem, wie die Kontrolle ausgefallen ist. Jedes Lokal muss das Smiley im Schaufenster veröffentlichen. Schweickert: „Umfragen belegen, dass die Bürger ein solches transparenteres System wünschen.“

Informationsfreiheitsgesetz in Bremen kaum bekannt

Kaum ein Bremer kennt das so genannte Informationsfreiheitsgesetz. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die am 27. April 2010 vom Bremer Finanzressort vorgestellt wurde. Das Gesetz gibt es bereits seit dem Jahr 2006. Es bietet den Bürgern die Möglichkeit, die Akten von Bremischen Behörden und Betrieben einzusehen. Für die Studie wurden 840 Bremerinnen und Bremer am Telefon befragt.

Nur einer von zehn Befragten hat schon einmal vom Informationsfreiheitsgesetz gehört. Und von denen weiß nur die Hälfte, dass es um das Recht geht, dass Bürger Auskünfte von der Verwaltung erhalten. Jetzt soll das Gesetz anschaulicher formuliert und der zugehörige Internetauftritt benutzerfreundlicher werden. Dort können mehr als 3.000 Gesetze und Verordnungen eingesehen werden. Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) spricht sich dafür aus, das Gesetz zu verbessern. Eine Demokratie brauche gut informierte Bürger, die sich einmischten. Dazu leiste das Informationsfreiheitsgesetz einen wichtigen Beitrag, so die Politikerin.

Saarbrücker Zeitung: Verbraucherinformationsgesetz ist laut Höhn ein „Flop“

Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als „Flop“ erwiesen. Höhn sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig.“
So seien Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre Ersparnisse dagestanden hätten, auf der Suche nach Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen worden, dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. „Auch das Gesundheitswesen und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert“, kritisierte Höhn. Die vielen Ausnahmen würden das Gesetz daher „löchrig machen wie einen Schweizer Käse“.

Zugleich schreckten die langen Wartezeiten und die teilweise hohen Gebühren die Bürger ab. Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kürzlich genannte Zahl von 487 Anfragen seit Inkrafttreten des Gesetzes sei vor allem auf Fragen der Verbände und Lobbygruppen zurückzuführen, „aber nicht der Verbraucher“, so die Grüne. Derzeit findet eine Überprüfung der Regelungen statt, Ministerin Aigner will sich im Mai dazu äußern.

PM: Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert grundlegende Revision

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat die vom damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geweckten Hoffnungen nicht erfüllt – im Gegenteil: Von einem „Durchbruch hin zu mehr Information und Markttransparenz“, wie vom heutigen bayerischen Ministerpräsidenten seinerzeit versprochen, kann keine Rede sein. Stattdessen wird Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen beim Vollzug des Gesetzes weiterhin und regelmäßig Vorrang gegeben vor dem Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher nach zügiger und vollständiger Information. Das ist das Fazit eines Erfahrungsberichts der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), den DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und die Rechtsanwältin und Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, heute der Presse vorstellten.

„Was die damalige Bundesregierung euphorisch als ´Meilenstein für den Verbraucherschutz´ feierte, hat sich im Behördenalltag faktisch als Informationsverhinderungsgesetz erwiesen“, sagte Resch. Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise bei Lebensmittelskandalen schnelle und präzise Aufklärung verlangten, würden regelmäßig hingehalten, Fristen würden nicht eingehalten, Verantwortliche nicht genannt und teils abschreckende Gebühren erhoben, selbst wenn die von Antragstellern eingeforderten Informationen gar nicht geliefert werden.

Für mehr Transparenz und einen tatsächlich effektiveren Verbraucherschutz fordert die DUH nun von der Bundesregierung eine grundlegende Revision des VIG. Nach Informationen der DUH will die Regierung das Gesetz in ihrem zum 1. Mai fälligen Erfahrungsbericht anscheinend als Erfolg feiern. „Wir fürchten, dass Schönfärberei statt einer klaren Benennung der Defizite den Bericht bestimmen. Mit der Realität, die die DUH zum Beispiel bei ihrem Versuch erlebt hat, über die Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit Druckchemikalien aufzuklären, hätte das nichts zu tun. Wir brauchen ein neues Verbraucherinformationsgesetz“, sagte Resch.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei offenbar entschlossen, auf Grundlage des seit zwei Jahren geltenden VIG eine Politik fortzusetzen, die dem Geheimhaltungsinteresse der Wirtschaft systematisch Vorrang gibt vor den Informations- und Transparenzinteressen von Verbrauchern und Öffentlichkeit. Sie bewege sich damit exakt in einer Tradition, die eigentlich mit dem VIG endgültig hätte begraben werden sollen. Resch erinnerte als Beispiel an jahrelange vergebliche Versuche der DUH – zunächst auf Grundlage einer Vorläuferregelung des VIG, dann auf Basis des damals neuen Gesetzes – konkrete Angaben über die Belastung von Obst- und Gemüsesäften in Getränkekartons mit der Chemikalie ITX zu erlangen. Die Daten waren schließlich erst nach einer Serie von Gerichtsurteilen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und dann auch nur nach weiteren Verzögerungen herausgegeben worden. Da waren die kontaminierten Getränke längst durch die Kehlen der Konsumenten entsorgt.

Die DUH und andere Verbraucherschutzorganisationen hatten während des Gesetzgebungsverfahrens in den Jahren 2006 und 2007 vor dem Hintergrund diverser Lebensmittel- und Gammelfleischskandale eindringlich ein VIG eingefordert, dass mit der Geheimhaltungstradition bricht und den Informationsrechten betroffener Bürger gegenüber den Interessen von Wirtschaftsunternehmen deutlich mehr Gewicht verleiht. „Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben sich unsere Befürchtungen leider bestätigt. Das VIG ist Symbolpolitik, es schafft im Alltag keine Transparenz. Der Verwaltung ermöglicht es ein Festhalten am tradierten Amts- und Aktengeheimnis, Ross und Reiter werden so gut wie nie genannt“, erklärte Ziehm, die Autorin des DUH-Erfahrungsberichts zum VIG.

Mit „zehn Forderungen für mehr Transparenz“ legte Ziehm die Vorstellungen der DUH für eine grundlegende Revision des VIG vor. In dem Eckpunktekatalog enthalten ist unter anderem eine enge Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses; eine gesetzliche Klarstellung, dass amtliche Mess-, Analyse- und Kontrollergebnisse keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind; eine Begründungspflicht für Unternehmen im Hinblick auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie ein Informationsanspruch auch bei Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses bei Überwiegen des öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe. Schließlich müssen die Behörden nach Überzeugung der DUH bei bestimmten Lebensmittelskandalen zur aktiven Information der Verbraucherinnen und Verbraucher verpflichtet werden.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Dinosaurier in der Pflicht

Von Reinhard Müller

Das staatliche Informationsverhalten ist in den Blickpunkt geraten: Nicht nur Journalisten, sondern auch Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden. Unter die Auskunftspflicht fallen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Warum genau wurde der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Brender nicht verlängert? Was spielte sich im Rundfunkrat ab? Ist das grundsätzlich geheim? Seit Anfang 2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat, hat „jeder“ – also nicht nur ein Journalist – „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. Dieser Anspruch richtet sich gegen Behörden und vergleichbare Einrichtungen. Nun ist das ZDF, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ja selbst auch Träger der Rundfunkfreiheit. Müssen sie deshalb auch Auskunft geben?

Grundsätzlich ja, sagte der Freiburger Staatsrechtslehrer Friedrich Schoch jetzt auf der 107.Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Leipzig. Im Prinzip seien auch ARD und ZDF in diesem Sinne Behörden. Andernfalls müsste man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich ausklammern. Während der Rostocker Medienrechtler Hubertus Gersdorf auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Medien verwies, erinnerte Schoch daran, dass die Sender Träger mittelbarer Staatsverwaltung seien.

Das Kölner Verwaltungsgericht wiederum entschied Ende 2009 zum WDR, der presserechtliche Auskunftsanspruch könne sich nur gegen solche Stellen richten, die staatliche Aufgaben wahrnähmen und ihrer Funktion nach eine der Exekutive zuzuordnende staatliche Verwaltungstätigkeit ausübten; das treffe auf den WDR nicht zu. Doch sind sie Anstalten des öffentlichen Rechts und nehmen öffentliche Aufgaben wahr und müssen – erst recht nach dem Landes-Informationsfreiheitsgesetz – Auskunft geben.

Freilich dürfte es einen Unterschied machen, ob sich ein Auskunftsbegehren gegen den redaktionellen Kernbereich eines Senders richtet – oder etwa gegen wirtschaftliche Beteiligungen, den Einfluss der Politik auf den Umfang der mit Zwangsgebühren finanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet.

Jedenfalls nimmt das Informationsfreiheitsgesetz – die Länder haben eigene, teils abweichende Regelungen erlassen – nicht etwa ganze Bereiche aus. So kritisierte Schoch auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, nach der das Informationsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundeskanzleramt zur Ostsee-Pipeline abgelehnt wurde. Begründung: Hier gehe es nicht um Verwaltungshandeln, sondern um Regierungstätigkeit. Doch erklärt das Gesetz Behörden des Bundes unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit für informationspflichtig.

Auch der Antrag eines Journalisten beim Bundesverkehrsministerium auf Information über CIA-Flüge blieb erfolglos. Die Regierung fürchtete Nachteile für die internationalen Beziehungen Deutschlands, insbesondere „Verstimmungen“ der Vereinigten Staaten. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte das an. Der Informationszugang ist ferner ausgeschlossen, wenn die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Dabei reicht nach der Rechtsprechung die formale Einstufung als Verschlusssache nicht aus.

Durch die neuere Gesetzgebung, die auch etwa im Verbraucherinformationsgesetz zum Ausdruck kommt, ist das Informationsverhalten des Staates in den Blickpunkt geraten. Dabei regelt eine Information als solche nichts. Aber sie wirkt, kann etwa bei staatlichen Warnhinweisen Existenzen zerstören – und sie ist irreversibel, kann also kaum aus der Welt geschafft werden.

Schoch kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht etwa mit seiner grundlegenden Entscheidung zum „Glykolwein“ von 2002 den Grundrechtsschutz gegenüber Informationsmaßnahmen der Bundesregierung ausgehöhlt und die Kompetenzordnung gleichsam außer Kraft gesetzt habe. Das Gericht entschied, die Aufgabe der Regierung zur Staatsleitung ermächtige zum Informieren der Öffentlichkeit, auch wenn damit Grundrechtseingriffe verbunden seien. Dieser Schluss von der Aufgabenzuweisung auf die behördliche Handlungsbefugnis sei im Rechtsstaat unhaltbar.

Hierfür erntete Schoch freilich genauso Widerspruch wie für seine Ansicht, auch die Staatsanwaltschaften bedürften für ihre Äußerungen in Ermittlungsverfahren einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsvorschriften reichten hierfür nicht aus, wenn man bedenke, welche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten damit verbunden sein könnten. Anpassungen seien hier nicht ausgeschlossen, gesicherte rechtsstaatliche Standards aber nicht verhandelbar. Im Kern gestatte der Grundrechtsschutz – auch was die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz angehe – keine Konzessionen an den „kommunizierenden Staat“.

In jedem Fall werden sich staatliche Stellen auch hierzulande daran gewöhnen müssen, dass die bei ihnen vorhandenen Informationen ihnen nicht „gehören“ – auch wenn es natürlich immer legitime Belange geben kann, die Auskunft zu verweigern. Mit der Abkehr vom „Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit“ hat Deutschland eine internationale Entwicklung vor allem im Umweltrecht nachvollzogen. Und der Staat als Akteur? Der Leipziger Staatsrechtslehrer Christoph Degenhardt erinnerte daran, dass der Staat weder selbst Rundfunkveranstalter sein noch bestimmenden Einfluss auf die Sender erlangen dürfe. Der freiheitliche Kommunikationsprozess muss demnach grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben.

Allerdings stünden auch die Medien in der Verantwortung, den Staat nicht näher herankommen zu lassen als nötig. Das Gebot der Freiheit von bestimmendem staatlichen Einfluss gelte auch für „informale Formen“ der Kooperation von Staat und Medien. Es sei deshalb bedenklich, „wenn die EU Programme fördert, die Journalisten mit Ton- und Bildmaterial über Europa und die europäischen Institutionen versorgen – und Geförderte – auch Bayerischer Rundfunk und MDR – sich verpflichten, das Image der EU „weder direkt noch indirekt zu schädigen“.

Auf der anderen Seite wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wollte der Bundestag selbst Akteur der Medienberichterstattung werden – und sein eigenes Fernsehen machen. Das Verfassungsorgan würde dann „jene Berichterstattungsfunktion an sich ziehen, die erst seine Kontrolle ermöglicht“. Jede Übertragung aus dem Bundestag ist schließlich stets auch Medienberichterstattung. Und nicht ganz unbedenklich ist demnach wohl auch der wöchentliche Internetauftritt von Bundeskanzlerin Merkel.

Im Übrigen, so Degenhardt, sei „angesichts aktueller Ereignisse“ zu fragen, „ob wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schon längst einen mittelbar staatlichen Rundfunk haben“. Die verfassungsrechtliche Brisanz des Falles Brender liege schließlich nicht in der Zusammensetzung der Anstaltsorgane, die noch den Karlsruher Vorgaben entsprechen dürfte. Vielmehr mache der Fall „eine systemimmanente Schwäche des Anstaltsfunks“ deutlich: das „symbiotische Abhängigkeitsverhältnis von Staat und Anstalten mit seinem stillschweigenden Agreement: publikumswirksame Darstellung und auch sonst mediales Wohlverhalten gegen großzügige Gebührenalimentation, milde Aufsicht und plein pouvoir für Online-Medien“.

Für Kirchen – Stichwort Missbrauch – gilt der Auskunftsanspruch des Einzelnen übrigens nicht; sie haben eine verfassungsrechtliche Sonderstellung. Doch Degenhardt nannte wohl nicht ohne Grund die Rundfunkanstalten und die Kirchen „öffentlich-rechtliche Dinosaurier“.