Monats-Archive: März 2010

Berliner Beauftragter für Informationsfreiheit legt Jahresbericht 2009 vor

Publiziert am 31. März 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Jahresbericht_2009 (Seiten 196-202)

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PM-Piraten-Hessen: Brutalstmögliche Verheimlichung wird fortgesetzt

Publiziert am 24. März 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Dank der Blockade-Haltung von FDP und CDU wird Hessen auch zukünftig eines der wenigen Bundesländer sein, in denen Verwaltungsakten streng unter Verschluss bleiben. Die Piratenpartei Hessen spricht von einem Skandal. “Eigentlich ist es ja kein Verdacht, dass die hessische CDU … Weiterlesen →

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Hessen: Informationsfreiheitsgesetze im Landtag gescheitert

Publiziert am 23. März 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

SPD, Grünen und Linke sind im Landtag mit Gesetzentwürfen gescheitert, die das Recht der Bürger auf Auskünfte von Ämtern stärken sollten. CDU und FDP lehnten am 23. März 2010 in Wiesbaden sowohl einen gemeinsamen Entwurf von SPD und Grünen als … Weiterlesen →

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