Im Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Ende Februar über eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes abschließend beraten. Nach dem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch hatte zuerst die Fraktion das Anliegen aufgegriffen. Dem haben sich in den letzten Wochen auch SPD und Die Linke mit einem eigenen Entwurf angeschlossen. Der Gesetzentwurf der Grünen kommt dabei den Vorstellungen des Wassertischs am nächsten.

Wir begrüßen die öffentliche Debatte um das Informationsfreiheitsgesetzes und die geplante Neufassung des Gesetzes, welche zu mehr Transparenz bei Privatisierungsverträgen in der öffentlichen Daseinsvorsorge führen soll. Die aktuelle Diskussion und der Tatendrang des Abgeordnetenhauses zeigen, dass umstrittene Themen durch Direkte Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Volksbegehren hat dafür gesorgt, dass sich die Fraktionen ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.

Ein Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge findet sich in der IFG-Synopse.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf Bundesebene und in elf Bundesländern, nicht jedoch in Bayern. Ein Grüner Antrag auf Erlass einer Augsburger Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wurde jetzt von der Stadt abgelehnt.

Das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gewährt allen Bürgern Einsicht in die Behördenunterlagen des Bundes. Das gleiche Recht auf Kontrolle und Transparenz sollte nach Auffassung der Grünen Stadtratsfraktion auch in Augsburg gelten. Sie hat deshalb am 15. Dezember 2009 einen entsprechenden Antrag an die Stadt gestellt.

„Informationsfreiheit bedeutet, dass Informationen prinzipiell für die Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sind und Entscheidungsprozesse und Ergebnisse transparent nachvollzogen werden können”, sagte Claudia Roth (MdB) dazu. Ziel der Grünen Initiative „Informationsfreiheitssatzung” sei, dass politische Entscheidungen öffentlich getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen.

Die Stadt will zunächst abwarten, wie aus einem Schreiben des Stadtdirektors Josef Schwarz an die Fraktionen hervorgeht. Man wolle die Behandlung des Themas in einer der nächsten Vorstandssitzungen des Bayerischen Städtetags abwarten. Bisher habe keine bayerische größere Stadt eine entsprechende Satzung erlassen. Beispielhaft wurden München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt genannt.

Christian Moravcik bedauert das Zögern der Stadt: “Augsburg ist mal wieder nicht Vorreiter, sondern die Stadt des Abwartens”, kommentiert der Grüne Stadtrat die Absage des Stadtdirektors in seinem Internetblog.

Von Sebastian Heiser

Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen.

SPD und Linkspartei wollen mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden können. “Wir wollen größtmögliche Transparenz”, so der SPD-Abgeordnete Andreas Kugler. Ein Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen sieht vor, dass auch die Konditionen bei der Privatisierung der Abfallentsorgung, des Nahverkehrs und bei der Energieversorgung nicht mehr so leicht geheim bleiben können

Im Jahr 1999 hatte die große Koalition aus CDU und SPD 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die RWE und den französischen Konzern Veolia verkauft. Den Unternehmen wurde dabei eine Verzinsung des Kapitals versprochen, das für den Betrieb der Wasserwerke nötig ist – quasi eine garantierte Rendite. 2009 flossen nach einer vorläufigen Berechnung der Finanzverwaltung 141 Millionen Euro als Teilgewinnabführung an die Unternehmen – also von jedem Euro, den die Wasserbetriebe eingenommen hatten, gut 11 Cent. Die Wasserpreise in Berlin liegen höher als in den meisten deutschen Großstädten.

Viele Details aus dem Privatisierungsvertrag und den Zusicherungen an die Unternehmen sind allerdings nicht bekannt, denn das Land hat Geheimhaltung zugesagt. Die Initiative Wassertisch will daher mit einem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge beschließen – und hat genug Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zur landesweiten Abstimmung zu überschreiten.
Die Koalition will nun einen Schritt auf die Initiatoren zugehen. Wenn das Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschließt, mit dem die wesentlichen Ziele der Initiative umgesetzt werden, hätte sich die landesweite Abstimmung erledigt. “Wir wollen eine möglichst weitgehende Offenlegung der Verträge”, betont der SPD-Abgeordnete Kugler.
Daher will Rot-Rot das Informationsfreiheitsgesetz ausbauen, das den Bürgern schon jetzt Einblick in viele Behördeninformationen erlaubt. Das Gesetz soll einen neuen Paragrafen 7a erhalten: Wenn bestimmte Unternehmen privatisiert werden, “unterliegen die geschlossenen Verträge grundsätzlich dem Informationsrecht”. Jeder Bürger kann dann Einsicht beantragen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden offengelegt, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer ist als das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche ist dennoch unzufrieden. “Das geht uns nicht weit genug”, sagt sie. Ihre Fraktion fordert etwa, dass alle Verträge zur Daseinsvorsorge offengelegt werden und nicht nur in bestimmten Branchen. Außerdem sollen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzerne nicht so stark geschützt werden. “Wasser ist ein öffentliches Gut”, so Kosche am Montag.
Die CDU unterstützt das Anliegen der Koalition grundsätzlich, will aber die Details noch genauer formulieren. “Eine klare Regelung, eine saubere Definition leistet der Antrag noch nicht”, sagt der Abgeordnete Heiko Melzer. Auch die FDP ist für die Offenlegung der Verträge. Sie will aber lieber die Schwelle vor der Veröffentlichung aller Akten senken als eine Sonderregelung schaffen. “Wir wollen ein gleich hohes Niveau an Informationsfreiheit für alle Verträge und Aktionen des Staates, und zwar egal in welchem Bereich”, so der Abgeordnete Björn Jotzo.