Von Isabelle Imhof (NZZ)

Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt werden. Island will damit zu einem Datenhafen für die Meinungs- und Informationsfreiheit werden.

Dieser Tage wird im isländischen Parlament ein neues Mediengesetz behandelt. Basis ist die Icelandic Modern Media Initiative, die sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung stark macht. Am Mittwoch soll im Parlament eine entsprechende Vorlage eingebracht werden.

Ziel der Initiative ist es, die Regierung mit geeigneten Massnahmen zu beauftragen, die sowohl die Informationsfreiheit, die freie Meinungsäusserung wie auch einen umfassenden Quellenschutz garantieren. Auch sogenannte Whistleblower sollen besser geschützt werden. Doch nicht nur das, die Regierung soll sich für dieselben Ziele auch in anderen Ländern stark machen. Island soll zu einem Datenhafen werden, in dem die Information vor Zensur und Repressionen geschützt wird und die den investigativen Journalismus fördert.

Die Sensibilität der Isländer für solche Themen ist unter anderem auf die Organisation Wikileaks zurückzuführen. Diese hat sich darauf spezialisiert, unterdrückte und geheim gehaltene Dokumente zu veröffentlichen, sofern sie für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Verschiedene Verschlüsselungsmechanismen garantieren dabei die Anonymität und Unauffindbarkeit der Quellen.

Als Wikileaks im Juli 2009 den Kaupthing-Bericht über die grösste isländische Bank ins Internet stellte, führte dies zur Aufdeckung eines der grössten Korruptions-Skandale des Inselstaates, in den Politiker, Bankmanager und sogar Mitglieder der Justiz verwickelt waren. Kurz vor dem Niedergang der seit Oktober 2008 unter staatliche Kontrolle gestellten Kaupthing-Bank waren noch ungedeckte Kredite in Milliardenhöhe an Begünstigte vergeben worden. Bis zuletzt hatten einflussreiche Kräfte die Verbreitung des Kaupthing-Berichts sowie die Berichterstattung zu verhindern versucht.

Die Empörung in der Bevölkerung war gross. Kein Wunder also, dass die Icelandic Modern Media Initiative von Vertretern quer durch die politischen Parteien getragen wird. Für die Ausarbeitung der Vorlage fanden sich rasch Spezialisten. Diese griffen auch auf existierende Gesetzgebungen in anderen Ländern zurück, etwa den Freedom of Information Act der USA und dem schwedischen Gesetz zur Pressefreiheit.

Der Freihafen für Daten und Information wäre auf in Island gut aufgehoben. Die Insel ist per Glasfaserkabel mit Europa und Amerika verbunden. Die technische Infrastruktur könnte mit emissionsfreier und erneuerbarer Energie, etwa Wasserkraft und Geothermie, betrieben werden. Ferner sind die Isländerinnen und Isländer in der Regel gut ausgebildet, viele von ihnen sprechen auch Englisch, die «Lingua franca» des World Wide Web.

Mit dem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblowern und Journalisten aus der ganzen Welt geschützt werden. Die Hürden für Klagen sollen entsprechend hoch angelegt sein. Besonderer Schutz ist auch für die Betreiber einer Internet-Domain vorgesehen, deren Immunität damit geschützt werden soll. Nachträgliche Zensur, etwa von elektronischen Zeitungsarchiven, soll verhindert werden.

Die Initiative hat grosse Chancen, im Parlament Gehör zu finden. Sollte das Gesetz entsprechend verabschiedet werden, verfügt Island wohl über die Medien-freundlichste Gesetzgebung der Welt.