Hamburger Verwaltungsgericht schützt Behörden vor Ausforschung durch Scientology

Mit Urteil vom 15. Januar 2010 (7 K 539/08) hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage eines Scientologen gegen die Stadt Hamburg auf Herausgabe von Informationen zu seiner Person abgewiesen. Die beklagte Behörde berief sich dabei auf eine Ausschlussklausel im Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz, nach der Informationen nicht rausgegeben werden müssen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology stehen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt in seinem Urteil die Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahmenorm.

Die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, zu diesem Richterspruch: „Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in der gebotenen Deutlichkeit dargelegt, dass die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Scientology Organisation zu Recht Grund genug für den Gesetzgeber war, die staatlichen Institutionen vor Ausforschungsversuchen zu schützen. Die mit diesem Urteil gewonnene Rechtssicherheit für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg ist ausdrücklich zu begrüßen.“

Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte Caspar legt Tätigkeitsbericht 2008/2009 vor

Der Tätigkeitsbericht 2008/2009 umfasst auch den Aufgabenbereich der Informationsfreiheit. Den Startschuss hierfür gab das am 28. Februar 2009 in Kraft getretene neue Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz. Auf dieser Grundlage tritt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  für eine transparente Verwaltung ein, in der alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich freien Zugang zu behördlichen Informationen haben. Dabei setzen wir zunächst auf Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine moderierende Einflussnahme im Einzelfall, um der Verwaltung jeweils die Chance zu geben, ihr Handeln auf dem Felde der Informationsfreiheit zu optimieren.

Tätigkeitsbericht 2008/2009

Island: Ein Paradies für Journalisten?

Von Patrick Beuth

Für einen selbsternannten Anarchisten hat Smári McCarthy ziemlich viel Verständnis für die bürokratischen Abläufe in einem Parlament. McCarthy ist Sprecher der Icelandic Modern Media Initiatve (IMMI), einer Gruppe von Politikern, Journalisten und Netzaktivisten wie den Machern der Enthüllungsseite Wikileaks. Zusammen haben sie Großes vor, sie wollen die Welt verändern. Dafür warten sie gerne ein paar Tage auf ihren Auftritt vor den isländischen Volksvertretern.

„Die Chancen stehen gut, dass es diese Woche klappt“, sagt McCarthy. Dann wird das Parlament über einen Antrag von IMMI debattieren, wie Island zu einem Datenfreihafen gemacht werden kann. Zu einem Ort, an dem Informations- und Meinungsfreiheit die höchsten Güter sind, an dem Journalisten, deren Quellen, aber auch Menschenrechtsgruppen aus aller Welt Schutz vor Zensur und Verfolgung genießen.

Vor einer Woche hatte IMMI den Antrag ins Parlament eingebracht. Darin wird die Regierung aufgefordert, die besten Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit aus anderen Ländern in einem neuen Gesetz zusammenzufassen: Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden garantiert.

Dazu ein Informantenschutz nach US-amerikanischem Vorbild – Geheimnisverräter werden gesetzlich abgesichert, wenn sie brisante, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen weitergeben. Und weiter: Journalisten sollen ihre Quellen bedingungslos schützen können. Größtmögliche Einschränkung von Zensur durch Regierung oder Justiz. Internet-Provider sollen weitgehend von der Verantwortung für die über ihre Netze verbreiteten Informationen befreit werden.

Damit nicht nur Isländer in den Genuss dieser Vorzüge kommen, sind vor allem Medienunternehmen aus aller Welt eingeladen, Büros in Island zu eröffnen oder ihre Server auf die Insel zu stellen. IMMI verweist darauf, dass die Wikileaks-Aktivisten bislang keinen einzigen Rechtsstreit verloren haben, weil sie sich auf die Gesetze der Länder berufen, durch die sie ihre Daten leiten.

Was sich zunächst nach Fantasterei anhört, ist ernst gemeint und ernst zu nehmen. „Der Vorschlag wird schon jetzt von 19 der 63 Abgeordneten unterstützt“, berichtet McCarthy. Auch die Bildungs- und Kulturministerin sei sehr daran interessiert. Sollte sich eine Mehrheit finden, müsse die Regierung den Gesetzgebungsprozess starten, auch wenn sie „zahlreiche bürokratische Möglichkeiten hat, ihn für eine Weile auf Eis zu legen“, wie McCarthy zugibt.

Er ist einer der jungen Isländer, die im Internet die größte Erfindung der Menschheit sehen – und die Rettung für ihr finanziell und moralisch bankrottes Land. „Dieses Projekt hat das Potenzial, Islands Ansehen in der Welt zu erneuern und auch den Schutz vor einem erneuten Finanzkollaps zu verbessern“, behauptet der Informatiker und Autor, der sich schon länger in der „Isländischen Gesellschaft für Digitale Freiheiten“ engagiert, auf einer Anarchistenseite im Netz schreibt und in einem Labor an „digital fabrication“ arbeitet, also daran, „Hähnchen-Sandwiches aus dem Internet herunterladbar zu machen.“

Auf seiner Seite weiß er unter anderem die Abgeordnete Birgitta Jonsdottir, die bis zu ihrer Wahl im April 2009 vor allem als Künstlerin und Web-Entwicklerin bekannt war. Nun sitzt sie für die Partei „Hreyfingin“ (The Movement“) im Althing, dem isländischen Parlament, und wirbt für den Wechsel: „Die Finanzkrise hat unsere Perspektive verändert und uns gezeigt, was wirklich wichtig ist. Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass wir keine freie Presse hatten, die ohne Angst über die Mächtigen im Land berichten konnte. Hätten wir sie gehabt, vielleicht wäre uns ein wenig von dem Unheil erspart geblieben.“

Entstanden ist die Idee zum „Journalistenparadies“ auf einem Kongress in Reykjavik. Julian Assange, einer der Wikileaks-Gründer, sprach als erster davon, das Modell von Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln nachzubauen und auf Informationen anzuwenden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Wikileaks Island verändert. Die Seite veröffentlichte im vergangenen Juli Dokumente, die belegten, wie sich die Aktionäre der Kaupthing-Bank noch mit unsicheren Milliardenkrediten versorgten, als der Untergang der Bank intern bereits abzusehen war. Ein TV-Bericht über diese Veröffentlichung wurde per Einstweiliger Verfügung untersagt, von einem Richter, dessen Sohn von den Krediten profitierte.

Der Sender behalf sich, indem er minutenlang die Adresse wikileaks.org einblendete. Daraufhin kam es zu heftigen Protesten in der Hauptstadt und zum Rücktritt der isländischen Regierung. Smári McCarthy jedenfalls ist optimistisch, nun einen Neustart für Island zu erleben „Wir hoffen, dass aus unserer Idee bis Ende des Jahres ein Gesetz wird.“

Bad Aibling: Fünftes „gläsernes Rathaus“

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat von Bad Aibling erwartungsgemäß und mehrheitlich die Informationsfreiheitssatzung samt der Gebühren. Bürger haben nun eine rechtliche Basis auf freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde – so der Titel. Die Satzung gilt ab 1. März 2010 und liegt im Rathaus (Zimmer 311, dritter Stock) während der Öffnungszeiten zur Einsicht für die Bürger aus. Derweil begrüßte des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern den Aiblinger Schritt zu einem „gläsernen Rathaus“. Damit habe die fünfte Kommune in Bayern (nach Prien, Kitzingen, Grasbrunn, Pullach) eine solche Satzung beschlossen. Bündnis-Sprecher Nikolaus Hoenning: „Zugang zu Informationen bedeutet, dass die Bürger an Planungen und Entscheidungen der Kommuneteilhaben können.Offenlegung ist eine Voraussetzung dafür, dass das Handeln der Verwaltung besser nachvollzogen und akzeptiert werden kann.“ Die Informationsfreiheit sei das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.