FDP und Informationsfreiheit

FDP – die Liberalen. Schöner Name und nichts dahinter? Sind Freiheitsrechte für diese Partei noch ein Thema? Spätestens im Jahr 1996, mit dem Rücktritt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Großen Lauschangriffs, bekam die liberale Fassade sichtbare Risse. Anschließend konnte sich die FDP auf Bundesebene in der Opposition (von 1998 bis 2009) wieder freiheitlich aufpäppeln. Aber auf Landesebene und in Regierungsverantwortlichkeit blieb die Liberalismusliebe stets auf der Strecke, wie an den folgenden Beispielen zur Informationsfreiheit zu zeigen ist.

An der 5%-Hürde ist die FDP in Baden-Württemberg noch nie gescheitert und seit 1996 in Koalition mit der CDU. Dennoch gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz im Ländle. Justizminister Ulrich Goll (FDP): Man müsse sich gut überlegen, ob man „allen immer alles zugänglich machen“ wolle.

In Bayern gelang es der FDP im Jahr 2008 die gottgegebene CSU-Alleinherrschaft zu brechen. Daraufhin versprach FDP-Generalsekretär  und späterer bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil einen eigenen Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit. Wenig später gab es einen Rückzieher. Andreas Fischer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Liberalen im bayerischen Landtag verteidigte die Haltung seiner Partei. Die FDP wünsche sich ein solches Gesetz, müsse sich jedoch dem Koalitionszwang beugen.

Anderer Meinung ist der liberale Innenpolitiker Wolfgang Greilich in Hessen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, denn das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen“.

Niedersachsen: Seit 2003 in Regierungsverantwortung, lehnte die FDP einen grünen Gesetzesvorstoss am 24. November 2009 im Landtag ab.

Und in Sachsen ist wenig von Informationsfreiheit zu hören. Weder gibt es eine Initiative im Dresdner Landtag, noch ist ein Informationsfreiheitsgesetz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.

Noch Fragen?