FDP und Informationsfreiheit

FDP – die Liberalen. Schöner Name und nichts dahinter? Sind Freiheitsrechte für diese Partei noch ein Thema? Spätestens im Jahr 1996, mit dem Rücktritt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Großen Lauschangriffs, bekam die liberale Fassade sichtbare Risse. Anschließend konnte sich die FDP auf Bundesebene in der Opposition (von 1998 bis 2009) wieder freiheitlich aufpäppeln. Aber auf Landesebene und in Regierungsverantwortlichkeit blieb die Liberalismusliebe stets auf der Strecke, wie an den folgenden Beispielen zur Informationsfreiheit zu zeigen ist.

An der 5%-Hürde ist die FDP in Baden-Württemberg noch nie gescheitert und seit 1996 in Koalition mit der CDU. Dennoch gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz im Ländle. Justizminister Ulrich Goll (FDP): Man müsse sich gut überlegen, ob man „allen immer alles zugänglich machen“ wolle.

In Bayern gelang es der FDP im Jahr 2008 die gottgegebene CSU-Alleinherrschaft zu brechen. Daraufhin versprach FDP-Generalsekretär  und späterer bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil einen eigenen Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit. Wenig später gab es einen Rückzieher. Andreas Fischer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Liberalen im bayerischen Landtag verteidigte die Haltung seiner Partei. Die FDP wünsche sich ein solches Gesetz, müsse sich jedoch dem Koalitionszwang beugen.

Anderer Meinung ist der liberale Innenpolitiker Wolfgang Greilich in Hessen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, denn das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen“.

Niedersachsen: Seit 2003 in Regierungsverantwortung, lehnte die FDP einen grünen Gesetzesvorstoss am 24. November 2009 im Landtag ab.

Und in Sachsen ist wenig von Informationsfreiheit zu hören. Weder gibt es eine Initiative im Dresdner Landtag, noch ist ein Informationsfreiheitsgesetz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.

Noch Fragen?

Bad Aibling: Bürger fragen – Stadt antwortet

Eine neue Satzung soll den Rechtsanspruch eines jeden Aiblinger Bürgers auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht bei der öffentlichen Verwaltung festzurren: Die Informationsfreiheitssatzung. Sie passierte jüngst den Hauptausschuss und muss nun vom Stadtrat „abgesegnet“ werden . Erfogt das, gilt sie ab 1. März 2010 – zusammen mit einem Gebührenspiegel.

Die neue Satzung unterstützt den Demokratiegedanken, Entscheidungsprozesse in der Kommune transparent zu machen und auch ein Stück Kontrolle (gegenüber einer Verwaltung) zu geben. Stichwort: „gläsernes Rathaus“. Derzeit gilt das Recht auf Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse .

Grundsätzlich sei der Stadtrat ja für diese Satzung, erläuterte Bürgermeister Felix Schwaller eingangs der Debatte im Hauptausschuss – indes sein geschäftsführender Beamter Peter Schmid auf das Manko einer Mustersatzung durch den Städte- und Gemeindetag hinwies. Dieser zeige sich von einer Informationsfreiheitssatzung nicht gerade begeistert und biete keine Mustersatzung an, führte er aus.

Als erste Stadt in Bayern habe deshalb die Stadt Passau eine Art Mustersatzung bei ihrer Regierung von Niederbayern prüfen lassen, auf welche dann die Gemeinde Prien am Chiemsee zurückgegriffen habe. Während in Passau die Satzung nach einem Wechsel an der Stadtspitze nicht weiter verfolgt wurde, habe Prien seit Inkrafttreten 2009 nur „zwei Fälle gehabt“, erläuterte Schmid weiter.

Im Bürokratendeutsch hat laut Satzung jeder (Aiblinger) Bürger „Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“. Das zieht Verwaltungsaufwand und Bürokratie nach sich und damit auch Kosten. Entsprechend erarbeitete die Verwaltung einen Gebührenspiegel und orientierte sich an den bislang vorbereiteten oder erlassenen Satzungen (Passau, Prien).

Die Gebührenspanne ist weit gefasst: Zwischen 5 und 100 Euro würden ab 1. März 2010 bestimmte Auskünfte bei der Stadtverwaltung kosten. Ist der Verwaltungsaufwand gering, kostet das von fünf bis 25 Euro; ist er umfangreich zwischen 26 und 50 Euro, bei außergewöhnlich hohem Aufwand (Aussonderung von privaten Daten, laufender Akt mit Hinzuziehung von Registratur/Archiv etc.) zwischen 51 und 100 Euro. „Für eine einfache mündliche oder telefonische Auskunft werden aber weiterhin keine Gebühren erhoben“, so Schmid (Anfrage Dieter Bräunlich, ÜWG).

Stadträtin Dr. Birgitt Matthias (SPD) kritisierte den Erlass der Satzung – man schaffe ein bürokratisches Monstrum. Bislang habe die Verwaltung bei Auskünften noch „lenken können, jetzt ist sie an die Gebührengestaltung gebunden.“

Die Satzung soll bei Zustimmung des Stadtrates zunächst für zwei Jahre in Kraft treten und unbefristet gültig werden, wenn der Stadtrat bis dahin nichts anderes entscheidet. Ein Erfahrungsbericht soll nach zwei Jahren und vor Ende der Frist auf den Tisch. Das war Rudi Gebhart (ÜWF) zu lang. Er regte einen Zwischenbericht nach einem Jahr an.

Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragter?

Kleine Anfrage (256) des Abgeordneten Barth (FDP) im Thüringer Landtag am 26. Januar 2010:

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 angekündigt, die Funktion des Datenschutzbeauftragten um die Funktion eines „Informationsfreiheitsbeauftragten“ zu erweitern (vgl. II.17. der Koalitionsvereinbarung).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche inhaltlichen Zielsetzungen verfolgt die Landesregierung mit der Einsetzung eines „Informationsfreiheitsbeauftragten“?

2. Wann plant die Landesregierung, den „Informationsfreiheitsbeauftragten“ zu berufen bzw. den Funktionsumfang des Datenschutzbeauftragten entsprechend zu erweitern?

3. Auf wie viele Mitarbeiter veranschlagt die Landesregierung den zusätzlichen Bedarf an Personal beim „Informationsfreiheitsbeauftragten“?

a) In welchem Umfang soll dieser Personalbedarf gegebenenfalls verwaltungsintern gedeckt werden?

b) Wie hoch ist gegebenenfalls der Bedarf an verwaltungsexternem Personal?

c) Nach welchen Verfahren und Kriterien erfolgt die Personalauswahl?

4. Auf welche Höhe veranschlagt die Landesregierung die jährlichen Kosten für den „Informationsfreiheitsbeauftragten“ (bitte nach Personal- und nach Sachkosten differenzieren)?

5. In welchem Einzelplan des Landeshaushalts werden die Kosten für den „Informationsfreiheitsbeauftragten“ eingestellt?

6. Was plant die Landesregierung für den Fall, dass die unter Frage 1 benannten Zielstellungen des „Informationsfreiheitsbeauftragten“ erfüllt sind?

7. Plant die Landesregierung, das Parlament in die Arbeit des „Informationsfreiheitsbeauftragten“ einzubeziehen und/oder darüber zu unterrichten? Wenn ja, in welcher Art und Weise soll dies jeweils erfolgen? Wenn nein, aus welchen Gründen soll dies jeweils nicht stattfinden?

GB: Daten frei im Netz verfügbar

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Briten machen es den anderen Staaten Europas vor: Als Erste haben sie Regierungsdaten so veröffentlicht, dass sie jedem Bürger direkt nützlich sein können. Dabei geben sie auch politisch brisante Daten frei wie etwa die Zahlen zu ungeklärten Todesfällen unter Soldaten. Aber auch aktuelle Informationen zu Straßenreparaturen und Bauvorhaben können über neue Anwendungen im Web frei genutzt werden.

Kein Geringerer als World-Wide-Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee steckt hinter der am 21. Januar 2010 gestarteten Website data.gov.uk – und er will damit das Internet revolutionieren. Bisher stellt das Web vor allem Inhalte bereit. Doch es wird noch nicht wirklich als das genutzt, was es wirklich ist: ein gigantischer Computer, der die gespeicherten Daten auch verarbeiten kann.

Data.gov.uk enthält mehr als 2.500 Datensätze, die die britische Regierung jetzt veröffentlichte – und mit denen nun jeder rechnen darf. Damit veröffentlichten die Briten fast dreimal so viele Datensätze wie die US-Amerikaner, die bisher unter der Ägide von US-Präsident Barack Obama als weltweit führend in Sachen „offene Regierungsdaten“ galten. Aus Sicht von Datenschützern gibt es übrigens keine Bedenken, da sich die Zahlen nicht auf einzelne Personen beziehen lassen.

Das amerikanische IT-Magazin „Techcrunch“ nannte die Datenfreigabe einen „wagemutigen Schritt“. Die Daten lassen sich über eine Volltextsuche durchsuchen. Zu den 2.500 Datensätzen gehören unter anderem 22 aus dem Militärbereich. Einer widmet sich politisch brisanten Zahlen, die andere Regierungen gerne unter Verschluss halten: den Zahlen zu Suiziden und ungeklärten Todesfällen in der britischen Armee. Sozialen Sprengstoff liefern aber auch die Zahlen aus dem Polizeibereich: So werden Verwarnungen und Verhaftungen nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselt und Straftaten von Pflege- und Waisenkindern aufgelistet.

Andere Zahlen kommen aus den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt. Die Daten sind Grundlage für neue Anwendungen, die Nutzer etwa über ihr Smartphone abrufen können. So können sie etwa mit „Where does my money go?“ überprüfen, wie die Regierung die Steuern ausgibt. Der Regierungshaushalt bleibt so nicht länger die Domäne von Experten. Bürger können auch über eine Smartphone-Anwendung nachsehen, wo sich der nächste Zahnarzt oder die am nächsten gelegene Apotheke befindet. Für Hauskäufer gibt es sogar schon zwei praktische Anwendungen: Sie können die Entwicklung von Immobilienpreisen der letzten Jahre für die Gegend ihrer Wahl nachvollziehen.

Bereits über 2.400 Programmierer registrierten sich auf der Website. Zum Start gab es zehn Anwendungen. Dazu gehört etwa der kostenlose Dienst Planning Alerts, der Bürgern per E-Mail mitteilt, sobald es irgendein Planungsvorhaben in der unmittelbaren Nachbarschaft gibt. Die Anwendung Fill That Hole unterstützt die Meldung von Schlaglöchern und anderen Straßenhindernissen. Die sind offenbar in Großbritannien ein großes Ärgernis: Durchschnittlich alle 110 Meter lauert dort ein Schlagloch auf ahnungslose Auto- und Radfahrer. Die Meldungen sollen die lokalen Verwaltungen dazu bringen, schneller auf Straßenschäden zu reagieren als bisher.

Die Regierung hofft, dass der öffentliche Dienst damit Geld einsparen kann, da die Daten effizienter ausgewertet werden und einen konkreten sozialen Nutzen erzeugen können. Für Tim Berners-Lee ist jedenfalls klar: „Regierungsdaten sollten eine öffentliche Ressource sein. Indem sie publiziert werden, können wir neue Ideen für öffentliche Dienstleistungen entwickeln. Wir können der Verwaltung und der Gesellschaft helfen, besser zu arbeiten. Und wir ermöglichen talentierten Unternehmern und Ingenieuren die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen.“

Vorausgegangen war übrigens eine jahrelange Kampagne der britischen Tageszeitung The Guardian unter dem Motto: Befreit unsere Daten! Grundlage für die Datenfreigabe ist das britische Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht einräumt. Die Bürger können deshalb direkt über die data.gov.uk-Website auch die Freigabe von bisher nicht veröffentlichten Daten beantragen.

In Großbritannien muss die Regierung begründen, wenn sie die Informationen nicht veröffentlichen will. Das ist das Gegenteil der Amtsverschwiegenheit, die in Österreich sogar trotz diverser Auskunftspflichtsgesetze Verfassungsrang hat. Österreich ist daher heute das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nicht in Richtung „Open Government“ umgedacht hat. Auch in Deutschland gehörte übrigens die Amtsverschwiegenheit ebenfalls lange Zeit zum tradierten Umgang mit den Bürgern – bis vor vier Jahren, als das Bundesinformationsfreiheitsgesetz eingeführt wurde.