Monats-Archive: Januar 2010

FDP und Informationsfreiheit

Publiziert am 31. Januar 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

FDP – die Liberalen. Schöner Name und nichts dahinter? Sind Freiheitsrechte für diese Partei noch ein Thema? Spätestens im Jahr 1996, mit dem Rücktritt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Großen Lauschangriffs, bekam die liberale Fassade sichtbare Risse. Anschließend konnte sich … Weiterlesen →

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Bad Aibling: Bürger fragen – Stadt antwortet

Publiziert am 27. Januar 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Eine neue Satzung soll den Rechtsanspruch eines jeden Aiblinger Bürgers auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht bei der öffentlichen Verwaltung festzurren: Die Informationsfreiheitssatzung. Sie passierte jüngst den Hauptausschuss und muss nun vom Stadtrat “abgesegnet” werden . Erfogt das, gilt sie ab 1. … Weiterlesen →

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Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragter?

Publiziert am 26. Januar 2010 von Informationsfreiheitsgesetz

Kleine Anfrage (256) des Abgeordneten Barth (FDP) im Thüringer Landtag am 26. Januar 2010: Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 angekündigt, die Funktion des Datenschutzbeauftragten um die Funktion eines “Informationsfreiheitsbeauftragten” zu erweitern (vgl. … Weiterlesen →

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