Freiheit für Regierungsdaten

Posted on 9. Dezember 2009 by Informationsfreiheitsgesetz

Von Christiane Schulzki-Haddouti

E-Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, die Datenschätze der Behörden zugänglich zu machen.

Am 8. Dezember 2009 erteilte das Weiße Haus allen US-Bundesbehörden die Anweisung, bis Ende Januar 2010 mindestens drei hochwertige Datensätze im öffentlichen Interesse im Rahmen der Open-Government-Initiative frei zugänglich zu machen. Damit soll eines der Versprechen der Regierung von Präsident Barack Obama erfüllt werden, nämlich mittels Öffnung staatlicher Datenbanken für mehr Transparenz im Land zu sorgen.

Für Clay Johnson, Chef des amerikanischen Sunlight Labs, ist die Formel denkbar einfach: “Open Source und offene Daten ergeben eine bessere Regierung.” Die Losung von US-Präsident Barack Obama, die “offene Verwaltung” zum Regierungsziel machen zu wollen, löste unter Web-Entwicklern einen regelrechten Kreativitätsschub aus – auch diesseits des Atlantiks.

Kein geringerer als Berners-Lee ist der Kopf hinter einem der zurzeit ambitioniertesten Web-Projekte. Noch ist es lediglich unter der Internet-Adresse Data.gov.uk bekannt, doch schon in wenigen Tagen wird es das, was Bürger in Großbritannien unter “Verwaltung” verstehen, grundlegend ändern: Data.gov.uk ist die Plattform, in der britische Behörden ihre Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Anonyme Daten sollen etwa das Schulsystem, das Gesundheitssystem und das Justizsystem beleuchten. Bisher, so meint Berners-Lee, hätten die Regierungen die Daten gesammelt und für sich behalten. Jetzt gehe es darum, das riesige Potenzial, das in ihnen stecke, zu entdecken. Die Forderung müsse daher überall auf der Welt dieselbe sein: “Gebt uns jetzt die Rohdaten!”

Das Vorbild für die Briten ist das US-Projekt Data.gov, das Obama ins Leben rief. Es bietet Hunderttausende Datensätze zu Wetteraufzeichnungen, Energie und Verbrauch sowie Umwelt, aber auch Daten der Weltraumbehörde NASA. Bürger können hier entweder die Rohdaten ansehen oder über verschiedene Werkzeuge und Widgets eigene Anwendungen gestalten.

So gibt es etwa bereits Grippeaktivitäts-Widgets, die auf einer Landkarte anzeigen, wie stark verbreitet die herkömmliche Grippe oder die H1N1-Grippe in der vergangenen Woche in verschiedenen Bundesstaaten war. Mit anderen Widgets können Bürger erfahren, ob das Trinkwasser in ihrem Bezirk verunreinigt wurde oder welchen Firmen in ihrem Umkreis die Ausleitung von Abwässern erlaubt wurde. Praktisch dürfte auch das Widget sein, das die Höhe der UV-Strahlung für eine bestimmte Region mitteilt. Die überwältigende Mehrheit der jetzt veröffentlichten Daten wartet jedoch noch auf bürgerfreundliche Auswertungen und Anwendungen.

Im Vorfeld der Konferenz Gov 2.0 in Washington wurde daher unter Entwicklern ein Wettbewerb ausgeschrieben: Apps for America. Ausgewählt wurden schließlich die drei Anwendungen DataMasher, GovPulse und ThisWeKnow. Der DataMasher vergleicht verschiedene Data.gov-Datensätze wie “Armut” und “Arbeitslosigkeit”, um die ärmsten Regionen zu zeigen – oder Datensätze wie “Krebsrate” und “Kindersterblichkeit”, um die “ungesündesten” US-Bundesstaaten zu finden.

GovPulse wiederum hält den Finger auf den Puls der Behörden: wie viele Gesetze, Verordnungen und Korrekturen sie in die Wege leiten, mit welchen Themenschwerpunkten sie sich befassen, welche Orte und Regionen von ihren Aktivitäten betroffen sind – versehen mit Links zu den jeweiligen Dokumenten und Quellen. ThisWeKnow schließlich zeigt, welche Daten zu welchen Orten verfügbar sind. So ist auf einen Knopfdruck zu erfahren, dass in San Francisco 45 Prozent der Einwohner in den letzten 15 Jahren bereits einmal umgezogen sind, rund neun von 1.000 Einwohnern als gewalttätig aufgefallen sind oder offizielle Berichte über zehn ortsansässige Unternehmen vorliegen.

Auch Google hat sich bereits in Position gebracht, um den gigantischen Datenschatz auszuwerten. Der Suchmaschinenkonzern hat dabei den Vorteil, mit dem Schweden Ola Rosling einen Visionär der “offenen Daten” für sich gewonnen zu haben. Rosling hatte mit Trendalyzer eine Visualisierungssoftware entwickelt, mit der er die Daten der Weltgesundheitsbehörde (WHO) so aufbereitete, dass allgemein verbreitete Ansichten – etwa dass die Höhe der Lebenserwartung zwangsläufig von der Höhe des Bruttoinlandsprodukts abhängen muss – ins Wanken kamen. Da Länder wie China und Kuba in puncto Lebenserwartung mit den reichsten Industriestaaten mithalten können, ist offensichtlich, dass die Höhe der Lebenserwartung auch Resultat einer bestimmten Gesundheitspolitik sein kann.

Google konnte Rosling samt Trendalyzer für sich gewinnen. Seit kurzem steht die Software jedem als Google-Gadget “Motion Chart” kostenlos zur Verfügung – und Rosling wartet darauf, dass Nutzer nun mit allerlei Statistiken zu spielen anfangen, um neue, spannende Erkenntnisse zu gewinnen. Die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hält er etwa für “wunderbar”, da die Behörde sie ganz traditionell in einem schier endlosen Tabellenwerk präsentiert. Google selbst hat mit den Arbeitslosenzahlen in den USA vorgemacht, wie sich das neue Gadget nutzen lässt. Die Daten können über eine Schnittstelle zur amtlichen Statistik auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Als die Weltbank über eine offene Programmierschnittstelle ihre Daten zu den 17 Weltentwicklungsindikatoren freigab, integrierte Google die Daten prompt in sein Suchangebot und bereitete sie für sein neues Visualisierungstool auf.

Kleinere Brötchen bäckt der vor kurzem in Berlin gegründete zivilgesellschaftliche Verein Open Data Network. Daniel Dietrich, Gründer von Open Data Network, will, dass “alle Daten und Informationen, die in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wissenschaft durch Steuergeldern finanziert anfallen”, erst einmal “der Öffentlichkeit in vollem Umfang, ungefiltert und kostenfrei über offene maschinenlesbare Schnittstellen (APIs) in offenen Formaten und unter Lizenzen zur Verfügung gestellt werden, so dass sie weiterverarbeitet werden können”. Im kommenden Jahr will Dietrich ganz nach dem Vorbild von Apps4Democracy in den USA ein Projekt namens “Apps4Democracy Deutschland” starten. Es soll Open-Data-Anwendungen für das iPhone und Facebook entwickeln.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Ansätze für eine Öffnung der Daten. So wurde anlässlich des Ministerial eGovernment Meeting and Conference in einer Ministererklärung verlangt, dass die Verwaltungen sich für die Bürger öffnen müssten. Zu den auf der Konferenz ausgezeichneten Gewinnern des European eGovernment Awards gehört denn auch das dänische Projekt Genvej: Bürger können damit selbst alle wichtigen Informationen und Dienste der öffentlichen Verwaltung in Dänemark abrufen. Damit das nicht nur in Dänemark so bleibt, forderten Vertreter der Zivilgesellschaft in einer offenen Erklärung, dass in ganz Europa “Regierungsdaten und -dienste so verfügbar gemacht werden sollen, dass andere auf ihnen aufbauen können”.

NRW-Landesmediengesetz mit mehr Transparenz bei WDR und LfM

Posted on 8. Dezember 2009 by Informationsfreiheitsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 2. Dezember 2009 das im Sommer erarbeitete neue Landesmediengesetz verabschiedet. Zu den Schwerpunkten der Novellierung zählt unter anderem die Regelung der Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Hörfunk, die Erweiterung des Internet-Jugendschutzgesetzes sowie die Stärkung der Vermittlung von Medienkompetenz.

In das Gesetz wurden zudem weitreichende Transparenz- und Korruptionsvorbeugungsregeln für den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) und die Landesanstalt für Medien (LfM) aufgenommen. Nach diesen müssen die künftigen Gehälter der WDR-Chefetagen sowie der WDR-Töchter beziffert und offen gelegt werden. Außerdem wurde festgelegt, dass künftig für sie, als öffentliche Unternehmen, die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes und des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gelten.

Gesetzes über den “Westdeutschen Rundfunk Köln” (WDR-Gesetz)

§ 55a – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) findet auf den WDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.

§ 55b – Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Abweichend von § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der jeweiligen Gremienvorsitzenden.

Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 95 Absatz 4 – Rechte und Pflichten der LfM-Medienkommission

Abweichend von § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder der Medienkommission die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der Vorsitzenden.

Recherchieren im Schwarm

Posted on 1. Dezember 2009 by Informationsfreiheitsgesetz

Von Jens Berger

Gesellschaftlich wichtige Informationen müssen frei sein – dies ist das Motto der Webseite Wikileaks. Das gerade einmal drei Jahre alte Netzwerk ist mit dem Ziel angetreten, weltweit Korruption, Verbrechen und unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen zu bekämpfen, und zwar durch die anonyme Veröffentlichung geheimer Dokumente. Über Wikileaks können Whistleblower – also Insider, die Zugang zu unterdrückten Informationen haben – diese in anonymisierter Form ins Netz stellen.

Sobald die Informationen online sind, ist es selbst für staatliche Stellen faktisch unmöglich, deren Weiterverbreitung zu stoppen. Dies musste im vergangenen Jahr das Schweizer Bankhaus Julius Bär erfahren. Nachdem Wikileaks interne Dokumente der Schweizer veröffentlichte, die illegale Steuertricks der Bank auf den Cayman Islands beweisen sollten, strengten die Anwälte von Julius Bär gerichtlich eine Sperrung der Domain wikileaks.org an. Ein Eigentor, wie sich bald zeigen sollte – um die Informationsfreiheit zu verteidigen, bildete sich eine breite Allianz aus Bürgerrechtsgruppen und Zeitungen, die unter anderem dafür sorgten, dass die Seiten durch Spiegelung weiterlebten. Elf Tage später wurde die Sperrung vom zuständigen Richter wieder aufgehoben.

Während Wikileaks ursprünglich vor allem Dokumente aus Ländern mit einem ausgeklügeltem Zensurregime wie China oder Iran veröffentlichen wollte, waren es in der Vergangenheit eher die westlichen Sektionen des Netzwerkes, die für Aufsehen sorgten. So erzeugten beispielsweise die veröffentlichten Handbücher der Guantanamo-Wachen oder die höchst bedenklichen Kinderpornographie-Sperrlisten verschiedener Staaten ein weltweites Medienecho. Wie eine zentrale Sammelstelle für Geheimnisse sind inzwischen mehr als 1,2 Millionen Dokumente zusammengetragen worden. Auch in Deutschland gibt es eine sehr aktive Sektion von Wikileaks – man konnte dort bereits BKA-Dokumente oder für den internen Gebrauch bestimmte Papiere aus Parteizentralen finden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das Netzwerk 10.000 Seiten des 2002 unterschriebenen Vertragswerks zwischen dem deutschen LKW-Maut-Betreiber Toll Collect und der rot-grünen Bundesregierung. Bislang war das Material streng geheim gehalten worden. Selbst Versuche von Parlamentariern, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, Einblick in den Riesenkontrakt zu nehmen, scheiterten vor Gericht. Das Toll-Collect-Konsortium verwies dabei immer wieder auf technische Geschäftsgeheimnisse, die angeblich für die Sicherheit des Systems relevant seien – eine Argumentation, die von Insidern als Vorwand gesehen wird. In Wahrheit gehe es darum, so die Kritik, die geschäftlichen Details des Milliardenprojekts unter Verschluss zu halten.

Das Thema ist besonders für die Politik heikel – nicht nur, weil damit ein neuerlicher Schatten auf die rot-grüne Regierungsbilanz fällt. Es geht auch um Geld und juristische Fragen: Wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut macht der Bund gegenüber dem Konsortium 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle geltend. Eigentlich sollte die deutsche Lastwagen-Gebühr ab August 2003 die Staatsfinanzen sanieren. Technische Probleme auf breiter Front führten allerdings dazu, dass das System erst Anfang 2005 in Betrieb genommen werden konnte. Ob und wie viel Geld der Steuerzahler von den verantwortlichen Betreibern zurückbekommt, hängt auch von den konkreten Formulierungen in den Verträgen ab.

Erste Einblicke in das schier unüberschaubare Konvolut aus Vertragsseiten und Anhängen ergaben bereits unglaubliches: Die Bundesregierung garantierte den Betreibern des Mautkonsortiums, das zu je 45 Prozent von Daimler und der Deutschen Telekom gehalten wird, Profite in Milliardenhöhe – es ist sogar von einer zugesicherten Umsatzrendite von 19 Prozent die Rede. Informationen, die vor allem die Wettbewerbshüter in Brüssel interessieren dürften, schließlich stand Toll Collect dort schon länger als Instrument zur verdeckten Technologie-Subvention unter Verdacht. Doch dies ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

Inzwischen begeben sich nicht nur die Journalisten, sondern auch ganz normale Netzbürger an die Auswertung der umstrittenen Vereinbarung. Das ist Prinzip: Wikileaks setzt auf Schwarmintelligenz. Welche Redaktion kann es sich heute noch leisten, genügend qualifizierte Mitarbeiter für die Analyse eines 10.000 Seiten starken Vertrages abzustellen? Beim in der Szene angesehenen Weblog netzpolitik.org spricht man in diesem Zusammenhang von einem „kollaborativen Experiment“, das es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe.

Whistleblower-Netzwerke sind allerdings nicht nur eine Chance, sondern können auch zu einem Risiko werden. Wenn gefälschte oder gewollt irreführende Dokumente über Seiten wie Wikileaks ihren anonymisierten Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, verhält es sich es wie mit der Büchse der Pandora: Es macht keinen Unterschied, ob eine Information wahr oder unwahr ist – ist sie erst einmal in der Welt, bekommt man sie schwerlich wieder zurück.

Um dieser Gefahr zu begegnen, hat Wikileaks nicht nur sein eigenes Expertennetz, sondern verlässt sich auch auf Journalisten, um die Authentizität von Dokumenten zu bewerten. Die Toll-Collect-Verträge etwa gingen vorab zur Überprüfung an den Stern und den unter anderem auf Internetfragen spezialisierten Heise-Verlags. Und so wie die Weblogs den Journalismus auf eine breitere Basis gestellt haben, hat das „System Wikileaks“ den investigativen Journalismus revolutioniert. Wenn beide Seiten sich als echte Partner begreifen, so könnte dies der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein.