NRW-Landesmediengesetz mit mehr Transparenz bei WDR und LfM

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 2. Dezember 2009 das im Sommer erarbeitete neue Landesmediengesetz verabschiedet. Zu den Schwerpunkten der Novellierung zählt unter anderem die Regelung der Beteiligung von Verlegern an Rundfunkunternehmen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Hörfunk, die Erweiterung des Internet-Jugendschutzgesetzes sowie die Stärkung der Vermittlung von Medienkompetenz.

In das Gesetz wurden zudem weitreichende Transparenz- und Korruptionsvorbeugungsregeln für den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) und die Landesanstalt für Medien (LfM) aufgenommen. Nach diesen müssen die künftigen Gehälter der WDR-Chefetagen sowie der WDR-Töchter beziffert und offen gelegt werden. Außerdem wurde festgelegt, dass künftig für sie, als öffentliche Unternehmen, die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes und des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gelten.

Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)

§ 55a – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) findet auf den WDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.

§ 55b – Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Abweichend von § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der jeweiligen Gremienvorsitzenden.

Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 95 Absatz 4 – Rechte und Pflichten der LfM-Medienkommission

Abweichend von § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder der Medienkommission die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der Vorsitzenden.

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