Foodwatch gegen Geheimniskrämerei bei der Lebensmittelüberwachung

Von Vera Fröhlich

Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat die Geheimniskrämerei bei der Lebensmittelüberwachung kritisiert. „Die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden – im Internet, vor allem aber per Aushang direkt in den Supermärkten und Restaurants“, sagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt im Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD. Er warb dafür, das Smiley-System nach dänischem Vorbild auch auf Deutschland zu übertragen.

Dort erfahre der Kunde mit leicht verständlichen Smiley-Symbolen in jedem Geschäft und in jeder Kneipe, wie dieser Betrieb bei den jüngsten Kontrollen abgeschnitten habe, erklärte Wolfschmidt. So viel Transparenz zeige Erfolg. So seien im Jahr 2002 noch 30 Prozent der Betriebe beanstandet worden. Inzwischen seien es deutlich weniger als 20 Prozent. „Es ist höchste Zeit, dieses Erfolgsmodell auf Deutschland zu übertragen“, sagte Wolfschmidt.

Im Mai steht die Revision des Verbraucherinformationsgesetzes an. Eine „Rundum-Reform“ dieses nach Ansicht von Foodwatch gescheiterten Gesetzes nennt Wolfschmidt das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010. Und dazu gehöre auch die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen.

Das vor zwei Jahren nach mehreren Anläufen und vom damaligen Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) als „Meilenstein“ gefeierte Verbraucherinformationsgesetz hat laut Wolfschmidt nicht mehr Transparenz geschaffen: „Die so genannten Schwarzen Schafe bleiben ungenannt.“ Jahr für Jahr würden rund 15 Prozent aller Proben und rund 23 Prozent aller überprüften Betriebe beanstandet – doch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen würden den Verbrauchern vorenthalten.

„Selbst bei Skandalen wie Gammelfleisch oder bei Deklarationsbetrug wie bei ‚Analog-Käse‘ und Schinkenimitat werden Hersteller und Verkaufsstellen verschwiegen“, kritisierte Foodwatch. Hier sei ein kompletter Sinneswandel erforderlich: „Die Geheimniskrämerei muss ein für alle Mal aus den Amtsstuben getrieben werden.“

Es gebe auch für die Betriebe und Verbände keinen Grund, sich gegen die Einführung eines solchen „Smiley“-Systems zu wehren, erklärte der Foodwatch-Geschäftsführer. Wenn die Behörden regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen von sich aus veröffentlichten, falle viel Bürokratie für die Betriebe weg. „Mit mehr Transparenz wird eines erreicht: Die Guten werden belohnt und haben den verdienten Wettbewerbsvorteil“, sagte Wolfschmidt.

Wikileaks will Island zur Zone für Informationsfreiheit machen

Von Markus Beckedahl

Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat am 27. Dezember 2009 das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer 2009 detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von isländischen Banken rund fünf Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben. In dem kleinen Staat mit rund 300.000 Einwohnern, wo fast jeder jeden kennt, waren das brisante Informationen, die Transparenz geschaffen haben.

Wikileaks.org erhielt daraufhin in Island eine Menge Aufmerksamkeit und die beiden Projekt-Mitarbeiter Daniel Schmidt und Julian Assange wurden vor wenigen Wochen in die bekannteste TV-Show des Landes eingeladen, um über ihr Projekt zu reden. Vorher kam ihnen eine Idee: Warum nutzt Island nicht die Krise des politischen Systems und erfindet sich neu? Die Idee eines Datenfreihafens entstand, eine Art “Schweiz für Bits”. Warum nicht die besten Gesetze aus verschiedenen Staaten zusammen mixen und eine neue gesetzliche Grundlage für ein digitales Island schaffen?

Aus Belgien könnte man Gesetze zum Schutz von Journalisten nehmen, aus Schweden die bewährten Gesetze, die Provider nicht für Inhalte verantwortlich machen und aus den USA den ersten Verfassungsgrundsatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Diese Normen würden gute Vorlagen bieten und wären in der Praxis schon erprobt. Alles zusammen schüfe einen Rahmen, der Transparenz und Informationsfreiheit verbindet. Die reichhaltigen lokalen Energie-Ressourcen böten dazu die die Möglichkeit, einen solchen Datenfreihafen, der viele Rechenzentren braucht, auch noch ökologisch zu betreiben.

In der TV-Show präsentierten die beiden live ihre Idee, die viel mediale und politische Aufmerksamkeit nach sich zog. Mittlerweile arbeiten Juristen an einer Gesetzesvorlage, die schon Ende Januar 2010 präsentiert werden soll. Die Idee, Island zu einem weltweiten “data haven” zu machen, ist nicht neu, auch die dortige Regierung hat entsprechende Überlegungen bereits angestellt. Das politische Klima könnte nun dafür sorgen, dass sie Realität wird, wie Wikileaks optimistisch analysiert. Zumindest aber sollte es genutzt werden, finden die Macher. Ihr Motto: “Never waste a crisis.”

Hoffnungslos abwehrbereit

Von Tim Gerber

Im Sommer 2008 habe ich beim Verteidigunsgministerium eine auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Anfrage gestellt. Darin ging es um das Verhältnis deutscher Soldaten zur Zivilbevölkerung an ihrem Einsatzort in Usbekistan, intime Beziehungen zu Frauen, dort geborene Kinder deutscher Soldaten, Fragen der Familienzusammenführung und so weiter. Hintergrund war der Fall eines ehemaligen Soldaten, dessen usbekischer Verlobten und gemeinsamer Tochter bis zum heutigen Tage die Einreise nach Deutschland verweigert wird.

Zunächst erhielt ich natürlich überhaupt keine Antwort. Auf Nachbohren kam dann ein lapidares „Der Auskunftserteilung stehen militärische Belange entgegen“. Zu Befehl! Zwar mag eine solche Ansage auf dem Kasernenhof ausreichen, im Zivilleben genügt sie den rechtlichen Anforderungen an eine ordentliche Begründung nach dem Informations-freiheitsgesetz nicht. Also habe ich dagegen Widerspruch erhoben. Die Reaktion darauf kam dann relativ schnell nach nur sechs Wochen in Form eines Gebührenbescheides über 30 Euro für die „Zurückweisung eines Widerspruches“. Dumm nur, dass man die fehlende Begründung nachgeholt, den Widerspruch also nicht zurück gewiesen, sondern ihm abgeholfen hat. Und dafür gibts keine Gebühr, denn das hätte man ja gleich tun können.

Die Sache wollten die Herren von der Generalität dann unbedingt vor Gericht ausgetragen wissen. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln teilte auf meine Klage innerhalb weniger Tage mit, es rege an, „zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwandes im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren, dass die Beklagte die erhobene Mindestgebühr von 30,00 € aufhebt.

Bei vorläufiger Einschätzung der Rechtslage hat der Kläger die Antwort zu Frage 1 im Ausgangsbescheid nur deshalb angefochten, weil eine substantiierte Begründung zu nachteiligen Auswirkungen auf militärische Belange fehlte. Der Sache nach dürfte die Zurückweisung des Widerspruchs also ein Nachholen der erforderlichen Begründung sein, was eine Gebührenpflicht nicht auslöst (§ 45 VwVfG).

Sollte die Beklagte den Gebührenbescheid nicht alsbald aufheben, könnte der Kläger gezwungen sein, den Widerspruchsbescheid selbst anzufechten, um dessen Tenor nicht bestandskräftig und damit gebührenpflichtig werden zu lassen. Zur Vermeidung eines weiteren Klageverfahrens wird o.g. Lösung angeregt. Die Beklagte könnte das Gerichtsverfahren unter Übernahme der Kosten für erledigt erklären, was die Gerichtskosten von 75,00 € auf 25,00 € reduziert.

Mit freundlichen Grüßen

Der Berichterstatter der 25. Kammer“

Was das Gericht da in Richtung Verteidigungsministerium sagt, ist ziemlich eindeutig und heißt im Grunde nichts anderes als: Was soll der Scheiß? Wer nun denkt, die Strategen von der Hardthöhe hätten daraufhin den taktischen Rückzug angetreten, irrt sich. Nach dreimaliger Aufforderung durch das Gericht kam eine Antwort auf die Klage mit einem Umfang von insgesamt sieben Seiten.

Darin heißt es unter anderem: „Im Übrigen durfte die Beklagte bei der Abfassung ihres Ausgangsbescheides vom 28. November 2008 zulässigerweise den mutmaßlichen Kenntnisstand des Klägers berücksichtigen (vgl. BVerwGE 74, 196 [205]). Der Kläger ist Betreiber der Internetseite www.familienvisum.de und widmet sich – nach eigenen Angaben unterhalb der Schwelle zulassungsbedürftiger Rechtsdienstleistungen – unter anderem den Problemen deutscher Staatsangehöriger, die die Einreise nichtdeutscher Ehegatten erreichen wollen. In diesem Zusammenhang hat er – nach derzeitigem Stand und hiesiger Kenntnis – 59 Anfragen nach dem IFG an die Beklagte gerichtet, von denen 58 das Auswärtige Amt betrafen. Bei diesen Anfragen ging bzw. geht es, soweit hier bekannt, vornehmlich um Vorgänge in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, so auch Usbekistan. Insofern waren erhebliche Vorkenntnisse des Klägers hinsichtlich der gefragten Sachverhalte sowie hinsichtlich des Verfahrens nach dem IFG, einschließlich der Kostentragungspflicht, vorauszusetzen (vgl. VG Berlin – 2 A 30.08).

Diese Sonderkenntnisse betrafen auch den Fall des Herrn K., der den Kläger offensichtlich zu der hier gegenständlichen Anfrage veranlasste, und der hier erst durch die Zeitungsartikel bekannt wurde, die der Kläger der Beklagten im Verlauf der verfahrensbegleitenden Korrespondenz übersandte (und die den Verwaltungsvorgängen in Kopie beigefügt sind).“

Merke: Um den Gegner durch Erhebung einer Gebühr von 30 Euro in die Flucht zu schlagen, scheut das Verteidigungsministerium weder Kosten noch Mühen noch zieren sich die Herren Militärs, den Delinquenten nach der Manier des Armeegenerals Erich Mielke auszuspionieren. Federführend zuständig für diese Aktion ist übrigens das Referat für Verfassungsrecht des Verteidigungsministerium. Da kann einem Angst und Bange um unser schönes Grundgesetz werden, wenn es in solche Hände kommt. Die Daten sind übrigens falsch und auch rechtswidrig erhoben. Zu beurteilen, ob diese Seite gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, ist nicht Sache des Bundesverteidungsministers, er kann auch — noch — keine Truppen schicken, um sie zu sperren. Das ganze diente nur dazu, mich bei dem Richter anzuschwärzen. Hat aber nicht geklappt, inzwischen habe ich wie zu erwarten auch Recht bekommen. Auf mein Geld warte ich freilich noch immer, das Verteidigungsministerium macht gar keine Anstallten, die bereits bezahlte Gebühr und die Gerichtskosten zu erstatten. Vermutlich bereitet man dort den nächsten strategischen Geniestreich in Form einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht vor. Wer das alles bezahlt? Natürlich nicht die querulatorischen Beamten der Hardthöhe aus ihrer Privatschatulle, sondern die Steuerzahler, also wir alle. Die Beamten erhalten einen Dank vorm Schrank mit Blick aufs Gefechtsfeld. Und weggetreten!

EU-Parlament fordert besseren Zugang zu Verwaltungsakten

Von Stefan Krempl

Das EU-Parlament macht sich in einer Resolution für die Ausweitung seiner Rechte zur Akteneinsicht stark. Die Abgeordneten wollen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der ihnen insgesamt mehr Mitspracherechte einräumt, vor allem einen besseren Zugang zu Verwaltungsdossiers und Rechtsgutachten des EU-Rates. Dieser wurde ihnen bisher immer wieder mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung im Gremium der Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten verweigert. Die Volksvertreter verlangen prinzipiell Einsicht in Akten aller EU-Gremien, -Behörden, und -Agenturen. Eingeschlossen sein müssten etwa auch die Europäische Zentralbank, der Europäische Gerichtshof, die Polizeibehörde Europol und die Staatsanwaltschaft Eurojust.

Eingebracht hatten die Entschließung die Fraktionen der Sozialisten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken und eine konservative Splittergruppe. Für die Initiative stimmten 341 Abgeordnete bei 206 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Für Verwaltungsvorgänge, die einer klaren Geheimhaltung bedürften, verlangt die Resolution klarere Regeln und Begründungen. Zudem kritisiert sie die EU-Kommission, weil diese in einer Mitteilung und einem Gesetzesvorschlag zum Akteneinsichtsrecht die dem Parlament zustehenden neuen Rechte nicht berücksichtigt habe. Nicht zuletzt rufen die Volksvertreter allgemein nach einfacheren und nutzerfreundlichen Schnittstellen für den Aktenzugang in der EU-Verwaltung.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 19. Konferenz Mitte dieser Woche in Hamburg unterdessen eine Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürger hierzulande gefordert. Die Ansprüche auf Einsicht in Verwaltungsakten und auf Zugang zu sonstigen Informationen öffentlicher Stellen seien derzeit auf eine Vielzahl von Einzelvorschriften wie das Informationsfreiheitsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz verteilt. Dabei würden vergleichbare Sachverhalte wie Fristen zur Beantwortung von Anfragen oder Gebühren unterschiedlich geregelt. Dies erschwere die Wahrnehmung der Rechte der Bürger und trage zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung durch die Behörden bei. Bei einer Neuregelung müsse ein „Höchstmaß an Transparenz“ angestrebt werden. Die vielfältigen Ausnahmetatbestände gehörten auf den Prüfstand.