Niedersachsen: Grüne scheitern mit leichterem Akten-Zugang

Die Landtagsgrünen sind mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, wonach Niedersachsens Bürger leichter an Behördeninformationen kommen sollten. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß am 24. November 2009 im Landtag ab. Die Grünen sehen ein solches Informationsfreiheitsgesetz als überfällig an, da andere Bundesländer längst eine solche Regelung umgesetzt hätten. Den Bürgern hätte ein Recht auf jede Information bei jeder Behörde unabhängig eines besonderen Interesses ermöglicht werden sollen. Auch die FDP gilt eigentlich als Befürworter. Wegen der Ablehnung der CDU, die dies für überflüssig hält, stimmte jedoch auch sie dagegen.

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