Wikileaks veröffentlicht Toll-Collect-Dokumente

Von Detlef Borchers

Stück für Stück tauchen Dokumente über die LKW-Maut auf den Seiten von Wikileaks auf. Der Wust an Informationen verdient eine eingehende Sichtung. Nun kann überprüft werden, ob die geheimen Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll Collect eine „Lizenz zum Gelddrucken“ sind, wie die Illustrierte Stern in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt. Doch vor der Prüfung warten die Mühen der Ebene.

Die weitaus umfangreichste Lieferung, die mit dem Beginn „Editionstätigkeit“ zu den Maut-Verträgen durch Wikileaks bislang bereitsteht, ist ein Konvolut von eingescannten Dateien, von denen etliche Scans aus dem Jahr 2002 recht ungeordnet einherkommen. Bei der zwei Mal durchgeführten  Aktion, das Angebot in der Schweiz notariell beglaubigen zu lassen und damit eine Fristverlängerung für das Angebot zu erreichen,  war die Bietergemeinschaft ETC (später Toll Collect GbR, später Toll Collect GmbH)  nicht besonders wählerisch. An zahllosen ausgedruckten Excel-Tabellen und Formeln lässt sich allenfalls der Irrsinn erfahren, mit dem die Unterlagen von einem kostengünstigen Schweizer Notar gestempelt wurden. Selbst für Fachleute dürften die notariell beglaubigten Excel-Orgien absolut wertlos sein, dokumentieren aber auf ihre Weise den Zustand des Projektes. Die Macher von Wikileaks setzen auf die Weisheit der Massen, in dem Wust des Materials die Details zu finden, die das Geben und Nehmen bei der deutschen LKW-Maut erklärt. Ähnlich sieht das auch Netzpolitik, das von einem großen kollaborativen Experiment spricht.

Neben diesem Konvolut veröffentlicht Wikileaks Auszüge und Anhänge aus dem geheimen, jedoch nicht den kompletten Betreibervertrag. Mit dabei ist außerdem ein Kooperationsvertrag mit der AGES, nach eigenen Angaben der führende Dienstleister für Straßennutzungsgebühren, Tankkarten und Flottenkarten in Europa. AGES hatte sich in die Beteiligung am Maut-System gewissermaßen hineingedroht und wurde mit dem Clearing der Mautgebühren und dem Aufbau des manuellen Zahlstellennetzes beauftragt. Dazu sollte AGES mit den Tochterfirmen T-Systems GEI (Softwareentwicklung) und T-Systems International (Rechenzentrumsleistungen) der Deutschen Telekom zusammenarbeiten. Für die Zahlstellen sollte AGES 28 Millionen Euro pro Jahr erhalten, dazu 1,3  Prozent der Zugangsgebühren und 0,70 Euro für jede Bargeldeinzahlung bei der Maut-Buchung. Eine Abrechnungspauschale von jährlich 10 Millionen Euro und ein Anteil von 0,5 Prozent am gesamten erwarteten Gebührenaufkommen, etwa 150 Millionen Euro, runden die Sache ab. Insgesamt ein außerordentlich lukrativer Auftrag für AGES.

Ein weiteres von Wikileaks veröffentlichtes Dokumentenbündel bilden verschiedene Verträge mit einem Sachverständigenbüro, das die Funktionsfähigkeit des Maut-Systems prüfen sollte. Diese Verträge sind unvollständig, weil Toll Collect dem Sachverständigen mindestens einmal die Arbeit aufkündigte. Seine Aufgabe war es, die Funktionsfähigkeit des Maut-Systems, insbesondere der Kontrollbrücken, zu attestieren.  Die Arbeit des Sachverständigenbüros wurde am 1. 10. 2009 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M in einem Streitfall zwischen zwei Zulieferern der Maut-Brückentechnik ausführlich diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass der Sachverständige im Sommer 2003 mit drei Fahrzeugen (Maut-Zahler, -Preller, Falschzahler) sogenannte Positivtests an zwei Kontrollbrücken in Venlo und Bottrop unternahm. Von diesen Tests, die bei besten Sonnenbedingungen durchgeführt wurden, rechnete der Sachverständige die Ergebnisse auf die 300 Maut-Brücken hoch, die Toll Collect laut Betreibervertrag installieren sollte. In einem weiteren Test prüfte der Sachverständige die Funktionsfähigkeit der Kommunikation der Maut-Brücke zwischen dem Zentralrechner des Maut-Systems und dem Rechner des Kraftfahrzeug-Bundesamtes in Flensburg. Weitere Tests, etwa von den einzelnen Komponenten der Mautbrücke oder von besonderen Witterungszuständen (Nebel, starker Regen, Schneetreiben), erfolgten nach Aussage des Sachverständigen vor dem Gericht in Frankfurt/M nicht. Das Bundesamt für Güterverkehr, das die Kontrollbrücken betreiben sollte, hatte seinerzeit noch nicht einmal das Equipment geliefert bekommen, um eigene Tests durchführen zu können. Dennoch wurde das Mautsystem am 15. Oktober 2003 gestartet – und entwickelte sich zu einem veritablen Flop.

Siehe auch:
Parlamentarier verklagen Bundesministerien auf Akteneinsicht
Neues Gesetz zur Informationsfreiheit wird bei Maut-Konsortium restriktiv angewandt
Wie der Bund Geheimniskrämerei betreibt

Niedersachsen: Grüne scheitern mit leichterem Akten-Zugang

Die Landtagsgrünen sind mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, wonach Niedersachsens Bürger leichter an Behördeninformationen kommen sollten. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß am 24. November 2009 im Landtag ab. Die Grünen sehen ein solches Informationsfreiheitsgesetz als überfällig an, da andere Bundesländer längst eine solche Regelung umgesetzt hätten. Den Bürgern hätte ein Recht auf jede Information bei jeder Behörde unabhängig eines besonderen Interesses ermöglicht werden sollen. Auch die FDP gilt eigentlich als Befürworter. Wegen der Ablehnung der CDU, die dies für überflüssig hält, stimmte jedoch auch sie dagegen.

WDR fällt nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz

Der WDR muss Bürgern nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom 19. November 2009 keine weitreichende Auskunft nach dem NRW-Informationsfreiheitsgesetz erteilen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde damit die Klage des freien Journalisten Marvin Oppong abgewiesen. Dieser wollte vom WDR wissen, mit welchen Unternehmen der gebührenfinanzierte Sender zusammenarbeitet und in welchem Auftragsvolumen. Das Gericht entschied, öffentlich-rechtliche Sender seien keine Behörden und übten keine Verwaltungstätigkeiten aus. Deshalb sei das Informationsfreiheitsgesetz hier nicht anwendbar. (AZ: 6 K 2032/08)
Der Jurastudent und nebenberufliche Journalist Oppong hatte dem Sender im August 2006 eine Liste mit 47 Unternehmen zukommen lassen und gefragt, mit welchen dieser Firmen der WDR Geschäfte gemacht habe und in welchem finanziellen Umfang. Mit seiner Recherche wollte er herausfinden, ob der WDR Unternehmen beauftragt hatte, in denen Mitglieder des WDR-Rundfunkrats tätig waren.

Der Sender weigerte sich, diese Auskünfte zu erteilen. Oppong reichte daraufhin Klage ein und berief sich auf das im Jahr 2002 eingeführte nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz. Auch die damalige Landesbeauftragte für Informationsfreiheit, Bettina Sokol, war nach Prüfung des Falls der Meinung, der WDR falle durchaus unter die Auskunftspflicht des Gesetzes. Sie war sich allerdings nicht sicher, ob der WDR die von Oppong angefragten Informationen überhaupt herausgeben dürfe oder ob die Angaben unter die Ausnahmeregelungen des Gesetzes fallen.

Der WDR erklärte, die Fragen zielten in wesentlichen Teilen auf Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna, zu deren Auskunft der Sender unabhängig von der Grundsatzfrage nicht berechtigt sei. Außerdem argumentierte er, das „verfassungsrechtlich geschützte Verfahren der unabhängigen staatsfreien Rundfunkgestaltung“ werde erheblich beeinträchtigt, wenn das Informationsfreiheitsgesetz auf öffentlich-rechtliche Sender angewendet werde.

Ob der Rechtsstreit in die Instanzen geht, ist noch unklar. Der vor dem Verwaltungsgericht unterlegene Journalist Oppong war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

WDR mauert bei Finanzfragen

Von Daniel Bouhs

Was passiert eigentlich mit den Rundfunkgebühren? Der WDR will nicht offenlegen, mit welchen Firmen er Geschäfte macht – dagegen klagt ein freier Journalist.

Im Kern geht es um nicht weniger als 7.260.483.100 Euro. So viel haben die Deutschen allein 2008 an die Gebühreneinzugszentrale abführen müssen – zugunsten von ARD, ZDF und des Deutschlandradios. Wer wissen will, mit welchem Engagement die Sender nun aber zu verbergen versuchen, wofür sie dieses Geld überhaupt ausgeben, dem sei morgen um 9.30 Uhr ein Besuch am Kölner Appellhofplatz empfohlen.
Dort haben sowohl das Kölner Verwaltungsgericht als auch der Westdeutsche Rundfunk, die mächtigste ARD-Anstalt, ihren Sitz. Praktisch, denn heute hat das Gericht Vertreter des WDR geladen. Im Saal 101 will es darüber befinden, welche Details seiner Ausgabenpolitik der WDR offenlegen muss – und welche er ganz legal für sich behalten darf.

Initiator dieses Streits ist der Nachwuchsjournalist und angehende Volljurist Marvin Oppong. Er will wissen, mit welchen Firmen der WDR Geschäfte macht, welche Honorare vereinbart wurden und ob diese Aufträge ausgeschrieben wurden. Damit will der Journalist prüfen, ob es bei den Vergaben Ungereimtheiten gab, ob etwa einzelne Firmen bevorzugt wurden. Oppong stützt sich dabei auf das Landesgesetz für Informationsfreiheit, das IFG. Das zwingt Behörden eigentlich, Bürgern Auskünfte jeder Art zu erteilen, sofern nicht Geschäftsgeheimnisse, die Persönlichkeitsrechte von Bürgern oder der „Kern des Regierungshandelns“ betroffen sind, wie es in dem Gesetz heißt.
Nun weigert sich der WDR aber bisher, Oppongs Fragen zu beantworten. Der Sender argumentiert unter anderem, er müsse nicht nach dem IFG Auskunft geben. Tatsächlich ist er formell gar keine Behörde, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Doch nicht nur Oppong legt das Gesetz anders aus: Auch die NRW-Landesbeauftragte für Informationsfreiheit ist der Meinung, der WDR falle als Anstalt des öffentlichen Rechts unter die Auskunftspflicht des weitgehend unerprobten Gesetzes.

Übrigens ist der WDR kein Einzelfall. Auch andere öffentlich-rechtliche Sender mauern, wenn es um ihre Finanzen geht. Das ZDF etwa listet in einem internen Dossier auf, mit welchen Unternehmen es Verträge über so genannte Produktionsbeihilfen schließt. Doch ausgerechnet dieses als „Transparenzbericht“ titulierte Papier stempelt der Mainzer Sender als Geheimakte: Journalisten bekommen ihn nicht in die Hand. Dafür verteilt das Zweite immerhin seinen mehrere hundert Seiten dicken Haushaltsplan freizügig an Pressevertreter, genau wie etwa auch der Hessische und der Südwestrundfunk – der Mitteldeutsche Rundfunk sträubt sich grundsätzlich gegen diese Praxis.
Der WDR wollte sich gestern zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht äußern. Klar ist aber: Der Prozess könnte wegweisend sein. Vielleicht helfen ja die Gerichte dabei, dass jeder Bürger in Erfahrung bringen kann, was mit seinen Gebühren eigentlich passiert.