Monats-Archive: November 2009

Wikileaks veröffentlicht Toll-Collect-Dokumente

Publiziert am 26. November 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Detlef Borchers Stück für Stück tauchen Dokumente über die LKW-Maut auf den Seiten von Wikileaks auf. Der Wust an Informationen verdient eine eingehende Sichtung. Nun kann überprüft werden, ob die geheimen Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Grüne scheitern mit leichterem Akten-Zugang

Publiziert am 25. November 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Landtagsgrünen sind mit einer Gesetzesinitiative gescheitert, wonach Niedersachsens Bürger leichter an Behördeninformationen kommen sollten. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß am 24. November 2009 im Landtag ab. Die Grünen sehen ein solches Informationsfreiheitsgesetz als überfällig an, da andere … Weiterlesen →

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WDR fällt nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz

Publiziert am 20. November 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Der WDR muss Bürgern nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom 19. November 2009 keine weitreichende Auskunft nach dem NRW-Informationsfreiheitsgesetz erteilen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde damit die Klage des freien Journalisten Marvin Oppong abgewiesen. Dieser wollte vom WDR wissen, … Weiterlesen →

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