Wolfgang Greilich: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Mehrbelastungen werden aber gerade parteiübergreifend seitens der Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen befürchtet, also auch von in Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern von SPD und Grünen.

Aus Sicht der Liberalen ist außerdem das hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesetzentwürfe gefährdet. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, denn das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen“, resümiert der liberale Innenpolitiker Greilich.