Zeit für Open Government!

Von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit)

Einmal im Jahr veranstaltet die Bundesregierung einen „Tag der offenen Tür“. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an diesem Tag die Ministerien zu besuchen und können Broschüren und sonstige Werbematerialen (Kugelschreiber, Stoffbeutel usw.) mitnehmen, die von den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ersonnen wurden. Auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Beamten ist gegeben und bisweilen soll sogar der eine oder andere Minister an den Informationsständen zu sehen gewesen sein.

Aber was geschieht an den übrigen 364 Tagen des Jahres? Immer noch sind wir meilenweit von einem für die Bürgerinnen und Bürger wirklich nachvollziehbaren Regierungshandeln entfernt. Zwar gibt seit knapp vier Jahren durch das Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Zugang zu Informationen und Dokumenten öffentlicher Stellen des Bundes. Leider machen aber nur relativ wenige Bürgerinnen und Bürger von diesem Recht Gebrauch, der Verwaltung in die Karten zu schauen. Und die Behörden reagieren vielfach hinhaltend bis ablehnend auf entsprechende Anträge.

Offenbar gibt es bei uns noch immer keine Kultur der Offenheit. Und das Informationsfreiheitsgesetz hängt die Hürden für einen Informationszugang ziemlich hoch, denn es enthält vielfältige Ausnahmeregeln, manche davon doppelt und dreifach genäht. Das lädt nicht gerade dazu ein, entsprechende Anträge zu stellen.

Dass es auch anders geht, zeigen viele andere Länder. „Open Government“, vielleicht am besten übersetzt mit „gläserne Verwaltung“ war ein Hauptthema der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die heute in Oslo zu Ende ging. Open Government – das ist mehr als ein vielfach ausgehöhlter Anspruch auf Auskunft über oder Einsichtnahme in bestimmte Akten oder Verwaltungsdaten. Vielmehr geht es darum, dass die Behörden der Öffentlichkeit so weit wie möglich Einblick über ihre Planungen, Entscheidungen und Tätigkeiten geben, und zwar nicht erst, wenn sie darum ausdrücklich ersucht werden.

Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein:

„Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der Verantwortung der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für einen offenen und informierten öffentlichen Diskurs zu schaffen.“

Auch in den anderen skandinavischen Staaten, in Großbritannien und in vielen anderen Ländern gibt es vergleichbare Vorgaben. Die USA etwa verfügen über weitaus effektivere – und deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern viel stärker in Anspruch genommene – Mechanismen zur Gewährleistung der Öffentlichkeit von Staatshandeln als Deutschland. Die Obama-Administration hat sich vorgenommen, so viele interne Dokumente wie möglich über das Internet verfügbar zu machen. Auch den deutschen Behörden ist es nicht versagt, der Öffentlichkeit sehr viel mehr Informationen zugänglich zu machen als bisher.

Schaut man aber auf die Websites vieler deutscher Behörden, dominiert immer noch die Selbstdarstellung, bisweilen wird auch der Download von Formularen ermöglicht oder in Einzelfällen sogar der elektronische Zugang zu bestimmten Dienstleistungen. Informationen über Entscheidungsgründe, interne Verfahrensregeln oder einen direkten Zugang zu Verwaltungsdokumenten sucht man meist vergeblich.

Die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung bieten vielleicht eine Chance, auch in deutschen Amtsstuben für „mehr Licht“ zu sorgen.

Hessisches Informationsfreiheitsgesetz: Auskunft verweigert

Von Pitt von Bebenburg

Die Fachleute versuchten die hessischen Abgeordneten bei der Ehre zu packen: Das Bundesland habe immerhin „das erste Datenschutzgesetz der Welt“ gehabt – aber heute hinke es beim Recht der Bürger auf Dateneinsicht hinterher, sagte der Berliner Jura-Professor Michael Kloepfer. Und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix redete den Wiesbadener Parlamentariern mit einem Argument historischen Ausmaßes ins Gewissen: „Schweden hat seit 1766 ein Informationsfreiheitgesetz und fährt sehr gut damit.“

Doch es nützte nichts. Die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP sind gegen ein Gesetz, das den Bürgern ein Recht auf Auskunft durch ihre Behörden zusichert. Daran änderte die Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags nichts. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich urteilte: „Das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen.“

SPD und Grüne hatten Entwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Danach sollen Bürger einen Anspruch erhalten, Auskünfte von Behörden des Landes und der Gemeinden zu erhalten. Es werden jedoch Grenzen gezogen. „Personenbezogene Daten“ sollen in der Regel ebenso wenig herausgegeben werden wie Geschäftsgeheimnisse. Entsprechende Gesetze gibt es auf Bundesebene und inzwischen auch in den meisten Bundesländern.

In Hessen hatten die Oppositionsparteien schon mehrere Vorstöße unternommen, waren aber erfolglos geblieben. Geballter Widerspruch kam von den Verbänden der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dabei wiesen die Verbandsvertreter darauf hin, dass auch Kommunalpolitiker von SPD und Grünen kein solches Gesetz wollten. Es bestehe „kein Informationsdefizit in den hessischen Städten und Kommunen“, meinte Michael Hofmeister vom Hessischen Städtetag. Vielmehr werde die Rolle der gewählten Abgeordneten ausgehöhlt, wenn sich jeder Bürger selbst Informationen beschaffen könne.

Zudem sei ein kostspieliger „Mehraufwand“ zu befürchten, fügte der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, hinzu. Sven Polenz vom Unabhängigen Datenschutz-Zentrum Schleswig-Holstein hielt mit Erfahrungen aus seinem Bundesland dagegen. „Der Run auf die Rathäuser ist ausgeblieben“, sagte er. In den ersten gut zwei Jahren mit dem Gesetz seien nur 1150 Anträge auf Auskünfte gestellt worden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich zeigte sich verwundert, dass die Verbände so „große Angst vor dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ an den Tag legten. Sein SPD-Kollege Marius Weiß meinte, die Sachverständigen hätten die Bedenken widerlegt. CDU und FDP sollten ihre „Blockadehaltung“ aufgeben.

Kommentar:

Bürger sind keine Bittsteller. Im Gegenteil: Politik und Verwaltung müssen für sie da sein. Es ist daher nicht zu viel verlangt, wenn die Bürger erfahren dürfen, was ihre Verwaltung alles weiß. So entspricht es dem demokratischen Prinzip.

Der erbitterte Widerstand der Kommunen gegen ein Informationsfreiheitsgesetz muss deswegen verwundern. Schon bisher, so argumentieren sie, könnten die Menschen doch alles Wichtige in den Ämtern erfahren. Gerade wenn es so ist, würde es jedoch auch der Verwaltung helfen, wenn es eine vernünftige Rechtsgrundlage gäbe.

Unlogisch ist auch das Argument der Städte, es entstünden zu hohe Kosten – wenn sie gleichzeitig meinen, es gebe gar keinen Bedarf daran, Auskunftsrechte in Anspruch zu nehmen. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Es gibt Bedarf, aber keinen überbordenden. Die Menschen gehen vernünftig mit dem Auskunftsrecht um.

Es wäre deshalb falsch, an ein Informationsfreiheitsgesetz gewaltige Hoffnungen zu knüpfen. Doch es wäre ein starkes Symbol dafür, dass eine moderne Verwaltung mit der des Obrigkeitsstaates nichts mehr gemein hat.

PM-CDU-Hessen: Anhörung der Gesetzentwürfe zum Informationsfreiheitsgesetz

Als „Bürokratiemonster, vor dem Hessens Bürger und Kommunen geschützt werden müssen“, bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich einer Anhörung die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass in Hessen kein Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz besteht. Die kommunalen Spitzenverbände sind sich heute einig gewesen, dass die von SPD und Grünen geforderten Akteneinsichtsrechte existieren und auch völlig ausreichend sind wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetzentwürfe konterkarieren die Bemühungen der Landesregierung zum Bürokratieabbau“, erläuterte Beuth.

Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände gäben deutlich wieder, dass kein Informationsdefizit der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Kommunen bestehe. Es sei bereits Alltag, dass Bürgermeister, Magistrate und Gemeindevorstände relevante Informationen ohne ausdrückliche Aufforderung lieferten. Durch die Pläne von SPD und Grünen würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. „Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- und rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wäre, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationen einzuholen! Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen rot-grünem Schnüffelgesetz geschützt werden. SPD und Grüne sollten ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen“, forderte Beuth.

PM-FDP-Hessen: Anhörung Informationsfreiheitsgesetz

Wolfgang Greilich: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Mehrbelastungen werden aber gerade parteiübergreifend seitens der Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen befürchtet, also auch von in Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern von SPD und Grünen.

Aus Sicht der Liberalen ist außerdem das hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesetzentwürfe gefährdet. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, denn das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen“, resümiert der liberale Innenpolitiker Greilich.

PM-Grüne-Hessen: Informationsfreiheit macht Verwaltung für Bürger transparenter

„Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden so positiv aufgenommen wurde. Wir fühlen uns in unserem Ziel bestärkt, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes Informationsfreiheit zu gewährleisten“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Informationsfreiheitsgesetz.

Unterstützt wurden DIE GRÜNEN unter anderen von Prof. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität Berlin). Er nannte Hessen, aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Regelung zur Informationsfreiheit, „ein gallisches Dorf des Informationszugangs“ und lobte den Gesetzentwurf der GRÜNEN ausdrücklich für das Ansinnen, mit dem Informationsfreiheitsgesetz endlich einen Mindeststandard gesetzlich zu verankern.

„Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und staatliches Handeln transparenter machen. Unser Gesetzentwurf trägt einem neuen Staats- und Verwaltungsverständnis Rechnung. Wenn wir ernst nehmen, dass der Bürger Kunde ist, sollten wir dem Wunsch des Kunden folgen und ihm die Informationen zur Verfügung stellen, die er wünscht. Und zwar ohne Gründe nennen zu müssen und ohne Beteiligter in einem Verfahren zu sein“, so Frömmrich.

Erstaunt zeigte sich der Abgeordnete allerdings über die vehemente Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände. „Hier entsteht der Eindruck, dass auf der Seite der Verbände große Angst vor dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem unmittelbaren Umfeld, an ihrer Kommune besteht.“

„In einzelnen Punkten werden wir als Ergebnis der Anhörung Veränderungen an unserem Entwurf vornehmen, aber grundsätzlich wurde uns von den Sachverständigen eine gute Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz personenbezogener Daten attestiert. Mit der Erweiterung der Kompetenz des hessischen Datenschutzbeauftragten um die Informationsfreiheit würde endlich umgesetzt, was Professor Ronellenfitsch in vielen Datenschutzberichten gefordert hatte: Datenschutz.