Der Landesverband der Grünen verlangt vom Senat Einblick in den Vertrag mit der Berliner S-Bahn GmbH. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe den Vertrag mit der S-Bahn nicht «wie ein Geheimpapier» behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei «allerhöchste Zeit», dass die Öffentlichkeit die Konditionen des Vertrages erfahre.
Nach Angaben des Landesverbands hat der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, Jürgen Roth, Antrag auf Einsicht in den S-Bahn-Vertrag gestellt. «Wir gehen davon aus, dass ihm entsprochen wird», hieß es weiter. Die Grünen-Politiker berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf vermutlich nicht an vereinbarte Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481 angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.