Thüringen: Justiz-Schattenminister will Informationsfreiheitsgesetz

Der Erfurter SPD-Chef und Stadtrat Holger Poppenhäger soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 Justizminister werden. Der 52-Jährige will als Ressortchef unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das den Bürgern Zugang zu Verwaltungsakten ermöglichen soll, wie er am 17. August 2009 in Erfurt ankündigte. Durch den Einblick in die Akten werde der Korruption vorgebeugt. Helfen soll dabei auch ein Korruptionsregister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht berücksichtigt werden sollen, da nachgewiesene Fälle von Insolvenzbetrug oder Kartellabsprachen vorliegen.

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