PM-Transparency Deutschland: Drei Parteien befürworten die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes – Leider keine Antworten von CDU und FDP

Transparency Deutschland, Regionalgruppe Sachsen, hat die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gefragt, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen einsetzen wollen.

Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für die Einführung eines Landes-IFG in Sachsen ausgesprochen. Dies gilt auch für den Fall des Eingehens von Koalitionen mit anderen Parteien. Übereinstimmend betonen sie auch, dass das Gesetz bürgerfreundlich ausgestaltet werden und insbesondere ein möglichst weitgehendes Akteneinsichtsrecht eingeführt werden soll. Auskunftsersuchen sollen für die Bürger nur mit geringen oder gar keinen Kosten verbunden sein.

Von Seiten der CDU und FDP sind leider keine Antworten eingegangen. Allerdings haben sich diese beiden Parteien damit auch nicht gegen die Einführung eines solchen Gesetzes ausgesprochen.

Das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Nicht mehr der Bürger muss sich rechtfertigen, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will.
Nicht nur im Bund und in den meisten Bundesländern, sondern auch in vielen anderen demokratischen Staaten gehören Informationsfreiheitsgesetze zu einem modernen, transparenten und bürgeroffenen Staatswesen. Sie tragen nicht nur dazu bei,  Korruption vorzubeugen, sondern sie vermögen auch Politikverdrossenheit abzubauen und damit die Identifikation mit dem und das Engagement für das Gemeinwesen zu stärken.

Transparency Deutschland, Regionalgruppe Sachsen, wird daher in der kommenden Legislaturperiode an die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien herantreten und für die Unterstützung zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes werben.

PM-Transparency Deutschland: SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler befürworten Ausbau der Korruptionsbekämpfung in Thüringen – CDU hierbei zurückhaltend – keine Antwort von der FDP

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (kurz: Transparency Deutschland) hat heute in Erfurt die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen vorgestellt. Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale erwartet die Bevölkerung Reaktionen der politischen Entscheidungsträger – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Die Regionalgruppe Thüringen hat daher die CDU, Die Linke, SPD, Bündnis  90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler zu den Themen Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen befragt. Antworten sind von allen befragten Parteien außer der FDP eingegangen.

Jens Claussen, Leiter der Regionalgruppe Thüringen: „Die Ergebnisse zeigen die erheblichen Unterschiede in dem Willen zu einer erweiterten Korruptionsbekämpfung in Thüringen. Positiv dabei ist, dass SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler weitere Schritte im Sinne der Forderungen von Transparency International schnell angehen wollen. Zu hoffen bleibt, dass die CDU ihre Zurückhaltung bei diesem wichtigen Thema noch ablegt.“

Eine effektive Korruptionsbekämpfung benötigt ausreichend kompetentes Personal bei Justiz, Polizei und Finanzbehörden. Eine Forderung von TI ist es, dafür weitere Planstellen bei den Strafverfolgungsbehörden zu schaffen sowie branchenspezifische Fachleute in die Ermittlungsarbeit stärker einzubinden.

Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler unterstützen diese Forderungen. Sie setzen sich für einen Ausbau der personellen Ressourcen und die Einbindung branchenspezifischer Fachleute ein. Die SPD ist für die Aufstockung im Bereich der Polizei und Finanzbehörden. Die CDU hält die bisherige Vorgehensweise der Behörden bei der Korruptionsbekämpfung für ausreichend effizient und tritt für einen generellen Personalabbau in der Landesverwaltung ein.

Informationsfreiheitsgesetze räumen den Bürgern Zugang zu staatlichen Dokumenten ein, sie sind ein wichtiger Baustein für Transparenz und Offenheit in der Verwaltung. In Thüringen gibt es dafür seit dem 29.12.2007 ein Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG). Dessen Gültigkeit ist allerdings auf fünf Jahre begrenzt, weswegen es zum 28.12.2012 in der kommenden Legislaturperiode ausläuft.

SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler sprechen sich eindeutig für eine Verlängerung aus. Die CDU macht dies von einer vorherigen Auswertung des bisherigen Gesetzes abhängig. SPD und Die Linke unterstützen zudem ausdrücklich die Transparency International-Forderungen einer Erweiterung um Abwägungsklauseln für den Ausschlussgrund Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, einer Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten sowie einem Antragsrecht nach dem ThürIFG auch für Nicht EU-Ausländer. Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls einen Zugang für alle Bürger, zudem geringe Kosten für die Informationen. Die Freien Wähler stehen der Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten positiv gegenüber. Die CDU will erst eine Evaluation abwarten und diese Ergänzungsvorschläge dann weiter diskutieren.

Eine zentrale Forderung von Transparency International ist es, für Politiker/innen nach dem Ausscheiden aus den Ämtern eine Karenzzeit einzuführen. Diese soll immer dann gelten, wenn ein enger Zusammenhang zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung einer allgemeinen Karenzzeit. Auch die CDU ist einer dementsprechenden Regelung aufgeschlossen, allerdings nur für bestimmte Fallkonstellationen. Die Freien Wähler betrachten fehlende Karenzzeiten als problematisch und befürworten diese daher für bestimmte Fälle.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Antworten finden Sie unter hier.
Die Antworten der Parteien im Original finden Sie hier.

Berliner-Grüne fordern Einsicht in S-Bahn-Vertrag

Der Landesverband der Grünen verlangt vom Senat Einblick in den Vertrag mit der Berliner S-Bahn GmbH. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe den Vertrag mit der S-Bahn nicht «wie ein Geheimpapier» behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei «allerhöchste Zeit», dass die Öffentlichkeit die Konditionen des Vertrages erfahre.
Nach Angaben des Landesverbands hat der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, Jürgen Roth, Antrag auf Einsicht in den S-Bahn-Vertrag gestellt. «Wir gehen davon aus, dass ihm entsprochen wird», hieß es weiter. Die Grünen-Politiker berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf vermutlich nicht an vereinbarte Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481 angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.

Thüringen: Justiz-Schattenminister will Informationsfreiheitsgesetz

Der Erfurter SPD-Chef und Stadtrat Holger Poppenhäger soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 Justizminister werden. Der 52-Jährige will als Ressortchef unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das den Bürgern Zugang zu Verwaltungsakten ermöglichen soll, wie er am 17. August 2009 in Erfurt ankündigte. Durch den Einblick in die Akten werde der Korruption vorgebeugt. Helfen soll dabei auch ein Korruptionsregister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht berücksichtigt werden sollen, da nachgewiesene Fälle von Insolvenzbetrug oder Kartellabsprachen vorliegen.

Einmal Informationsfreiheit, bitte!

Von Ulrike Hendan

Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und einiger Länder sollen Bürgern den Zugang zu behördlichen Informationen verschaffen. Davon profitieren Journalisten, die sich bei der Recherche auf eine andere Rechtsgrundlage als die Landespressegesetze berufen möchten. Die IFG sollen der Heimlichtuerei in manchen Behörden ein Ende setzen: Nicht mehr der Journalist muss erklären, warum er welche Informationen benötigt – das Amt sollte gute Gründe nennen, wenn es keine Auskunft erteilt. Das ist zumindest die Idee. In der Praxis gibt es Schwierigkeiten: Anträge werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, monatelang nicht bearbeitet. Als Rechercheinstrument etabliert ist die IFG-Anfrage in den meisten deutschen Redaktionen noch lange nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes erlaubt Bürgern und recherchierenden Journalisten seit Januar 2006, amtliche Informationen direkt bei Bundesbehörden wie den Bundesministerien und -ämtern zu erfragen – auch gegen eine Gebühr. Ähnliches gilt für die IFG einiger Länder wie Nordrhein-Westfalen, die für die jeweiligen Landes- und Kommunalverwaltungen bindend sind. Bis Januar 2009 haben sich immerhin elf Bundesländer ein IFG gegeben, Bayern allerdings noch nicht. In vielen deutschen Verwaltung hapert es zudem an der Umsetzung: Investigative Journalisten werden vor allem abgewiesen, weil die Behörden „Geschäftsgeheimnisse“ oder den „Datenschutz“ gefährdet sehen. In anderen Fällen erklären sie, nicht zuständig zu sein.

Besonders die Ministerien der Länder neigen nach Erfahrung von NGOs und Journalisten dazu, Auskünfte zu verweigern, wohingegen die Kommunen recht auskunftsfreudig sein können. Das Zugangsrecht zu Akten der Bundesbehörden wird zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Entscheidungsprozessen der Behörden, personenbezogenen Daten, Betriebsgeheimnissen und von geistigem Eigentum eingeschränkt. Durch Bekanntwerden der gewünschten Informationen dürfen außerdem innere und äußere Sicherheit, internationale Beziehungen, militärische Belange der Bundeswehr sowie laufende Gerichtsverfahren oder strafrechtliche, ordnungswidrigkeitsrechtliche und disziplinarische Ermittlungen nicht gefährdet werden.

Weder rechtlich noch sachlich muss der Antragssteller sein Interesse begründen. Journalisten können so zunächst ohne Verweis auf ihren Beruf nach behördlichen Informationen fragen, wenn sie sich auf das entsprechende IFG berufen. Nach einer ersten telefonischen Anfrage verlangen die Behörden in der Regel, dass der Recherchierende einen schriftlichen Antrag stellt. Darin legt der Antragssteller auch dar, wieso die angesprochene Behörde für seine Anfrage zuständig ist. Je genauer die Anfrage formuliert ist, desto schneller und angemessener können Behörden reagieren. Entscheidend ist, dass klar wird, auf welche Information der Antrag gerichtet. Anschließend vereinbart der Recherchierende einen Termin, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Eine andere Möglichkeit ist, ihm die gewünschten Informationen als geschwärzte Kopie einer Akte zugeschickt oder in Form einer Auskunft erteilt werden.

Wer sein Recht auf Informationsfreiheit verletzt sieht, sollte sich zunächst an den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung wenden. Er kann intervenieren und die Herausgabe der Information an den Antragsstellter erreichen. Wenn die Behörde die Auskunft oder Akteneinsicht hartnäckig verweigert, kann der Journalist eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vorbereiten. Eine solche Klage dient auch dazu, politischen Druck aufzubauen. Eine sinnvolle Strategie kann auch sein, Dritte wie beispielsweise Parlamentsabgeordnete einzubeziehen. Trotz allem ist es wichtig, im Gespräch mit der Behörde immer höflich und zuvorkommend zu bleiben, um als Journalist an sein Ziel zu kommen.

Für die Akteneinsicht kann jede Behörde nach eigenem Ermessen eine Gebühr verlangen, was manche Ämter sogar zur Abschreckung von Antragsstellern nutzen. Mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte, auch die Herausgabe weniger Seiten mit Abschriften, sind kostenlos. Umfangreichere schriftliche Auskünfte kosten höchstens 125 Euro, wenn dabei kein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht. Die persönliche Einsichtnahme bei der Behörde kostet bis zu 500 Euro. Genauso viel können die Ämter und Verwaltungen auch verlangen, wenn sie schriftlich Auskunft erteilen oder Akten herausgeben, in denen Daten ausgesondert oder geschwärzt werden müssen. Nach dem nordrhein-westfälischen IFG fallen sogar Kosten in Höhe von 1000 Euro an, wenn die Behörde den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Antrags entsprechend hoch einschätzt.

Innerhalb der drei Jahre nach Inkrafttreten des IFG gingen bei den Bundesbehörden knapp 5000 Anfragen ein. Am größten sei das Interesse an den Akten des Gesundheitsministeriums und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, berichtete die Süddeutsche Zeitung Ende 2008. Im Verhältnis zur Zahl der bearbeiteten Anträge gewähre das Gesundheitsministerium an zweiter Stelle nach den Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Entwicklung am häufigsten Zugang zu seinen Akten. Am seltensten seien dagegen das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium auf die Anfragen eingegangen. Sie hätten demnach fast die Hälfte aller Anträge abgelehnt.

Das Interesse an den Akten wird indes größer: Die Zahl der Anfragen ist 2008 im Vergleich zu 2007 von 1265 auf 1548 gestiegen. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang März 2009. Gleichzeitig hätten die Behörden mehr Auskünfte verweigert: Die Zahl der Ablehnungen verdoppelte sich ungefähr (2007: 247; 2008: 536). Im Jahr 2008 beantworteten die Bundesbehörden 618 Anfragen vollständig, 2007 waren es noch 681.

Trotz Einführung der IFG sehen sich Journalisten und Bürger häufig mit widerspenstigen und schweigsamen Behörden konfrontiert. Ein Antragssteller wollte beispielsweise wissen, welche Pestizidrückstände bei Kontrollen in Lebensmitteln gefunden wurden – obwohl die Informationen im zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorlagen, sei man dort darüber „nicht verfügungsberechtigt“, lautete der Ablehnungsgrund. „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führte dagegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als Ablehnungsgrund an, als ein Bürger Einblick in Protokolle erfragte, nach denen entschieden wird, ob ein Film jugendfrei ist. Auf die Frage, welche Tierversuche für das Landwirtschaftsministerium durchgeführt werden, antwortete das Amt, dass wegen des „erheblichen Verwaltungsaufwands“ für die Recherche mit hohen Gebühren zu rechnen sei. Diese Fälle führte die Süddeutsche Zeitung Ende 2008 in einem ausführlichen Bericht über das IFG des Bundes auf.