Monats-Archive: August 2009

PM-Transparency Deutschland: Drei Parteien befürworten die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes – Leider keine Antworten von CDU und FDP

Publiziert am 20. August 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Transparency Deutschland, Regionalgruppe Sachsen, hat die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gefragt, ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen einsetzen wollen. Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für die Einführung … Weiterlesen →

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PM-Transparency Deutschland: SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler befürworten Ausbau der Korruptionsbekämpfung in Thüringen – CDU hierbei zurückhaltend – keine Antwort von der FDP

Publiziert am 20. August 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (kurz: Transparency Deutschland) hat heute in Erfurt die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen vorgestellt. Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale erwartet die Bevölkerung Reaktionen der politischen Entscheidungsträger – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf … Weiterlesen →

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Berliner-Grüne fordern Einsicht in S-Bahn-Vertrag

Publiziert am 18. August 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Der Landesverband der Grünen verlangt vom Senat Einblick in den Vertrag mit der Berliner S-Bahn GmbH. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe den Vertrag mit der S-Bahn nicht «wie ein Geheimpapier» behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und … Weiterlesen →

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Thüringen: Justiz-Schattenminister will Informationsfreiheitsgesetz

Publiziert am 17. August 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Der Erfurter SPD-Chef und Stadtrat Holger Poppenhäger soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 Justizminister werden. Der 52-Jährige will als Ressortchef unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das den Bürgern Zugang … Weiterlesen →

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Einmal Informationsfreiheit, bitte!

Publiziert am 16. August 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Ulrike Hendan Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und einiger Länder sollen Bürgern den Zugang zu behördlichen Informationen verschaffen. Davon profitieren Journalisten, die sich bei der Recherche auf eine andere Rechtsgrundlage als die Landespressegesetze berufen möchten. Die IFG sollen der Heimlichtuerei … Weiterlesen →

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