Lebensmittelkontrolle braucht Öffentlichkeit

Von Thomas Rünker

Der Erfolg der Verbraucherschützer nötigt Respekt ab: Während staatliche Lebensmittelüberwacher ihre Arbeit meist im Verborgenen erledigen müssen und sich bei ihren Kontrollen in Gastronomie und Lebensmittelhandel immer nur Einzelfälle vornehmen können, lässt eine Handvoll Ernährungsexperten mit Hilfe des Internets derzeit eine ganze Branche zittern.

Nach der Diskussion um das Verbraucherinformationsgesetz zeigt dies sehr anschaulich: Besser als Bußgelder sorgt öffentliche Aufklärung über falsche Kennzeichnungen oder Hygieneprobleme in der Ernährungsbranche für ein Umdenken.

Wie da das NRW-Verbraucherministerium immer noch vor einem Schaden für Firmen warnen kann, die als Übeltäter genannt werden, ist nicht nachvollziehbar. Darum geht es doch! Wer durch illegale Tricks den Profit steigert, soll fürchten müssen, vom Verbraucher abgestraft zu werden. Deshalb muss die Politik dringend klären, wie die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen – gern auch positive – mit Nennung aller Namen veröffentlicht werden.

NRW will Imitate-Hersteller nicht veröffentlichen

Von Jan Jessen, Thomas Rünker und Wilfried Beiersdorf

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will ein schärferes Vorgehen der Länder gegen Lebensmittel-Imitate. Gastronomen und Hersteller müssten besser kontrolliert werden und bei Verstößen gegen Kennzeichnungsregeln öffentlich genannt werden. Beim NRW-Verbraucherschutzministerium nimmt man diese Forderung zurückhaltend auf. Das Problem von Imitaten sei zwar bekannt, aber „bei uns stehen Hygienekontrollen im Vordergrund”, so ein Sprecher. Es sei außerdem fraglich, ob eine Veröffentlichung von Namen hilfreich sei. NRW setze stattdessen auf eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Kooperation mit Lebensmittelunternehmen.

Nach der Veröffentlichung zahlreicher Lebensmittelimitate am Freitag war bei der Verbraucherzentrale Hamburg gestern kaum durchzukommen. „Wir sind von der Resonanz völlig überwältigt”, sagt Ernährungsexperte Armin Valet. Nachdem die Verbraucherschützer eine Liste mit Produkten ins Internet gestellt hatten, die Garnelen, Käsezubereitungen oder Schokoladenkekse als Imitate entlarven (die NRZ berichtete), seien rund 300 E-Mails von Verbrauchern eingegangen – oft mit Tipps zu weiteren Missständen. „Wir werden die Liste in Kürze um drei weitere Produkte ergänzen, darunter ein angeblicher Kochschinken von Lidl, der eigentlich ein Formfleisch-Schinken ist”, sagte Valet gestern im NRZ-Gespräch. Zudem habe man Tipps zu einem Saft bekommen, der auf dem Etikett mit Südfrüchten werbe ohne Fruchtsaft zu enthalten, und auf einen Kaffee, der mit Maltodextrin gestreckt sei anstatt zu 100% aus Kaffee zu bestehen. „Wir finden, auch das ist eine Verbrauchertäuschung”, so Valet.

Unterdessen nutzt kurz vor der Bundestagswahl auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das Aufregerthema zur politischen Profilierung. Sie fordert publikumswirksam, schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche anzuprangern. Die Verbraucher müssten über Gastronomen und Hersteller informiert werden, die gegen Kennzeichnungsregeln verstoßen. Dies müssten allerdings die Bundesländer machen.

So haben hessische Lebensmittelkontrolleure bei einer Untersuchung von 106 Gaststätten mehr als zwei Drittel der dort untersuchten Schinkenstücke als Mogelmasse entlarvt, die größtenteils aus Stärke-Gel und Wasser bestand. Veröffentlicht werden die Namen der schwarzen Schafe nicht – obwohl das nach dem Verbraucher-Informationsgesetz eigentlich möglich sein sollte. Doch viele Behörden haben Angst vor Schadensersatzklagen der Anbieter. Für Valets Kollegin Silke Schwartau ist das ein unhaltbarer Zustand: „In der Gastronomie hat man als Kunde, der wissen will, was man da so isst, ganz schlechte Karten. Man ist den Köchen bedingungslos ausgeliefert”, sagt die Verbraucherschützerin.

Von Aigners Forderung nach öffentlicher Nennung von Lebensmittel-Produzenten, die bei Kontrollen auffallen, ist man im NRW-Verbraucherschutzministerium indes nicht sonderlich angetan. Sprecher Wilhelm Deitermann gibt zu bedenken, dass Unternehmen durch eine solche Nennung einen unverhältnismäßig großen wirtschaftlichen Schaden erleiden oder „Betriebsgeheimnisse” öffentlich werden könnten. In Düsseldorf setzt man gleichwohl darauf, die Lebensmittelunternehmen „in die Pflicht zu nehmen”, wie es Deitermann ausdrückt. Wie das konkret aussehen soll, ist allerdings noch unklar. „Wir setzen aber auf eine einfachere Kennzeichnung von Lebensmitteln.”

Dies fordern auch die Verbraucherschützer, betonen aber, dass vor allem die öffentliche Nennung schwarzer Schafe zu Erfolgen führe. Beim Analogkäse etwa, dem Industrieprodukt aus Wasser, Pflanzenfett, Milcheiweiß, Stärke und Geschmacksver-stärkern, hätten zig Hersteller nach Nennung ihres Namens im Internet eine Änderung der Rezeptur zugesichert, berichtet Ernährungsexperte Valet. Jetzt warten die Verbraucherschützer, wie die Hersteller auf die neuen Veröffentlichungen reagieren.

PM-WDSF: Stadt Duisburg in der Kritik

Bereits am 4. Februar 2009 hatte das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) bei der Stadt Duisburg Unterlagen zur Überprüfung der Haltungsbedingungen der Delfine beantragt, die bis heute nicht vollständig erbracht wurden. Das WDSF schaltete daraufhin erneut die Landesdatenschutzbeauftragte ein, die nun nochmals die Stadt Duisburg gerügt und zur vollständigen Auskunft gegenüber dem WDSF aufgefordert hat.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind Anfragen von Bürgern und Organisationen innerhalb zwei Monaten von Behörden zu beantworten. Erst am 3. Juni 2009 übersandte die Stadt dem WDSF eine völlig veraltete Zusammenfassung über das Delfinarium aus dem Jahr 1999 und verweigerte ausdrücklich die Vorlage weiterer Unterlagen. Hinsichtlich der vom WDSF nachgefragten Prüfberichte für das Delfinarium, die nach dem sog. Säugetiergutachten teilweise täglich zu führen sind, teilte die Stadt dem WDSF mit, dass „insoweit keine Informationen vorhanden sind“.

Im Hinblick auf die 72 Prozent-Beteiligung der Stadt an der Duisburger Zoo AG, ist es für das WDSF umso verwunderlicher, dass keine amtlichen Unterlagen vorhanden seien. § 11 Tierschutzgesetz und § 68 Landschaftsgesetz NRW regeln die Erlaubnis für das Führen eines Zoos und erfordern einen Erlaubnisantrag für jede Tierart und einen Sachkundenachweis des Personals sowie einen Nachweis über die Haltungsbedingungen und ein fortlaufendes Verzeichnis über den jeweiligen Tierbestand. Das Umweltamt Duisburg schreibt am 03.06.09: „In der dem Zoo Duisburg erteilten Erlaubnis sind keine spezifischen Informationen über das Delfinarium enthalten“ – für das WDSF ein klarer Gesetzesverstoß.

Die Landesdatenschutzbeauftragte für Informationsfreiheit bemängelt gegenüber der Stadt Duisburg in ihrem neuerlichen Schreiben vom 26. Juni 2009 die Auskunft des veralteten Tierbestands, den fehlenden Herkunftsnachweis für die importierten Delfine „Ivo“ und „Pepina“ und die umfangreichen Schwärzungen in den übermittelten Unterlagen, die eine Überprüfung laut WDSF unmöglich macht. Auch der Gebührenbescheid der Stadt über 201 Euro für 10 Fotokopien gegenüber dem WDSF stößt auf Kritik der Datenschutzbeauftragten, sodass die Stadt aufgefordert wurde „den Bescheid vom 03.06.2009 unter den dargelegten Aspekten nochmals zu überprüfen“ und eine Begründung für die lückenhafte Offenlegung gegenüber der Aufsichtsbehörde einzureichen.

WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Umweltamt und der Zoo Duisburg haben vermutlich niemals damit gerechnet, dass jemand die gesetzlichen Haltungsbedingungen der Delfine im Detail hinterfragt – beide Stellen haben offensichtlich gegen gesetzliche Grundlagen verstoßen. Nach rund 20 frühzeitig verstorbenen Delfinen und überwiegend misslungenen Nachzuchten in 44 Jahren des Bestehens des Delfinariums Duisburg muss die Tierquälerei mit den Shows der intelligenten Meeressäuger in den kleinen Betonbecken zugunsten der Zoo-Kasse ein Ende haben. Für kommenden Sonntag, den 19. Juli, werden wir eine genehmigte Demonstration vor dem Haupteingang des Zoos durchführen, um auch die Bevölkerung zu informieren.“

Lebensmittelkontrolle: Verbraucherrecht stärken

Von Sabine Beikler

Seit Inkrafttreten des bundesweit gültigen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Mai 2008 kann zwar jeder Verbraucher nachfragen, welche Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist die Theorie, denn Auskünfte erhalten die Antragsteller häufig mit Verweisen auf Betriebsgeheimnisse nicht. Nicht nur Verbraucherschützer fordern eine Überarbeitung des VIG. Bundesweit federführend will der Berliner Senat am 7. Juli 2009 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des VIG beschließen.

„Wir wollen mehr Transparenz und eindeutigere Formulierungen in dem Gesetz“, sagt Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Seit Inkrafttreten des VIG habe es bis Ende April 2009 nur 35 Anfragen in Berlin gegeben. Diese hätten überwiegend Fragen nach Ausgangsstoffen, der Beschaffenheit von Lebensmitteln und allgemeinen Rechtsverstößen beinhaltet. Und da es keine Fälle von bekannt gewordenem Gammelfleisch in Berlin gegeben habe, seien auch keine Nachfragen gestellt worden, sagt Dittmar. Warum Verbraucher nur 35 Anträge gestellt haben, um Informationen über Lebensmittel zu erhalten, führt die Sprecherin auch auf das komplizierte Verfahren zurück.

Die Behörden haben in der Regel vier Wochen Zeit zu antworten. Betrifft die Antragstellung die Namen von Gammelfleischsündern, muss die Behörde zunächst die Firmen anschreiben und um Stellung bitten. Diese können Widerspruch einlegen und auf den Paragraf 2 des VIG verweisen: Dort sind Gründe wie „wettbewerbsrelevante Informationen“ oder andere anhängige Verwaltungsverfahren beschrieben, die einem Auskunftsersuchen entgegenstehen. Zudem haben Behörden wie zum Beispiel die bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter große Ermessensspielräume zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und angeblichen Betriebsgeheimnissen.

Der Senat will das Verfahren für den Verbraucher im Bundesgesetz vereinfachen. Außerdem sollen Behörden von sich aus, ohne rechtliche Bedenken, für Schadenersatzansprüche haftbar gemacht zu werden, informieren können.

„Das vorliegende Gesetz hat zu viele Schlupflöcher und ist zu intransparent“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Die Umweltorganisation unterstützt die Berliner Gesetzesinitiative ebenso wie die Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch auf politischer Bundesebene erhält Berlin Rückendeckung. „Das Verbraucherschutzgesetz reicht nicht aus. Behörden müssen Ross und Reiter nennen können“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Waltraud Wolff. Dass der Bezirk Pankow zum Beispiel Schmuddel-Restaurants veröffentlicht, sei „vorbildlich“.

Berlin will die Bundesratsinitiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen.

Bread & Butter: Alle warten auf den Richterspruch

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU will Einsicht in die Verträge des Senats mit der Modemesse. Und wird wahrscheinlich klagen müssen. Allerdings könnten die Wasserbetriebe in diesem Streit zum Präzedenzfall werden.

Die Finanzverwaltung des Senats will bis zum 15. Juli prüfen, ob der CDU-Abgeordnete Florian Graf den Mietvertrag mit der Modemesse Bread & Butter einsehen darf. Aber die zugesagte „vertiefte juristische Bewertung“ wird voraussichtlich nichts an der Rechtsauffassung der Behörde ändern, die sich auf die Berliner Verfassung beruft. Demnach hat jeder Abgeordnete das Recht, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen. Dies darf jedoch abgelehnt werden, wenn „überwiegend öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen oder Geheimhaltung dies zwingend erfordern“.

Ergänzend heißt es im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen dürfe nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt habe. Also auf freiwilliger Basis. Außerdem beruft sich die Finanzverwaltung darauf, dass private und öffentliche Vermieter gleichgestellt sein müssen. Auch bei bundes- und landeseigenen Flächen – wie dem Flughafen Tempelhof – müsse sich der Mieter darauf verlassen können, dass abgeschlossene Verträge ein Geschäftsgeheimnis bleiben, das keinem Dritten offenbart wird. Auch nicht dem vertrauenswürdigen Unionspolitiker Graf, der die Akten im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses einsehen will. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Tempelhof mitverwaltet, teilt im Übrigen die Rechtsauffassung des Senats.

Also wird die CDU klagen müssen – und beim Landesverfassungsgericht liegt schon ein ähnlicher Fall. Die Initiative „Berliner Wassertisch“ und die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hatten im April 2008 Einspruch gegen einen Senatsbeschluss erhoben, der Teile eines Volksbegehrens für unzulässig erklärte. Es ging um die Forderung, Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia offenzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat die mündliche Verhandlung für 15. Juli angesetzt.

„Wir sind gespannt“, sagt Clemens Teschendorff, Sprecher der Finanzverwaltung. Ein Grundsatzbeschluss des obersten Gerichts könnte für die Zukunft beiden Seiten mehr Rechtssicherheit bringen. Denn auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält viele auslegungsfähige Begriffe. Was genau ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis? Und was ist ein „nicht unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden“, der die Offenlegung eines Vertrags erzwingen könnte? Schon in seiner ersten Bilanz des 1999 in Kraft getretenen Landesgesetzes hatte der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass „die Verwaltung dazu neigt, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sehr weit auszulegen, insbesondere dann, wenn es ums Geld geht“.

Beim Mietvertrag mit Bread & Butter geht es ums Geld. Besser gesagt, um die Höhe der Miete und mögliche Nebenabreden zugunsten des Mieters. Nimmt man die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe als Präzedenzfall, so hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Oktober 2007 erste Pflöcke eingeschlagen. Die Betriebe wurden verpflichtet, Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu gewähren, denn den Wasserbetrieben entstehe dadurch wegen ihrer Monopolstellung kein Wettbewerbsnachteil.

Das OVG sagte aber auch, dass innerbetriebliche Daten geheimhaltungswürdig sein können, wenn sie Rückschlüsse auf die Betriebsführung, Wirtschafts- und Marktstrategie sowie die Kostenkalkulation eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens zuließen. Auch bei Bread & Butter werden die Richter letztlich abwägen müssen: Zwischen öffentlicher Informationsfreiheit und privatunternehmerischer Wettbewerbsfreiheit.