PM-Grüne: Bundesregierung muss Informationspraxis ändern

Zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Das Bundesverfassungsgericht hat binnen einer Woche in zwei Beschlüssen die Praxis der Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Informationsansprüche scharf gerügt. Einmal verurteilte das Gericht die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss.  Die zweite Ohrfeige war die Missbilligung der Beantwortung kleiner Anfragen unserer Fraktion.

Diese beiden grundlegenden Beschlüsse erfordern ein grundlegendes Umdenken bei der Informationspraxis der Bundesregierung, auch im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt der Bundesregierung zweimal hintereinander ins Stammbuch geschrieben, dass Transparenz ein Grundsatz der freiheitlichen Demokratie ist. Die Zeit der Geheimniskrämerei muss jetzt auch bei den Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Ende haben.

Es gilt der Grundsatz der Transparenz, Ausnahmen müssen sorgfältig begründet werden. Der lapidare Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reicht nicht aus, um Antworten auf Fragen, ganz gleich ob von Bürgerinnen und Bürgern, von Journalisten oder Abgeordneten, zu verweigern. Die Fahrtenbücher von Ursula von der Leyen sind beispielsweise genauso offen zu legen, wie Staatsverträge zur Erhebung von Mautdaten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unerträgliche Praxis der arroganten Antwortverweigerung endlich aufzugeben und den Grundsatz der Informationsfreiheit anzuerkennen. Auch das Gesetz selbst muss der Rechtssprechung angepasst werden. Hier haben wir konkrete Änderungsvorschläge gemacht. So ist die grundsätzliche Ausnahme der Geheimdienste von der Informationsfreiheit genauso wenig haltbar wie die enge Fassung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.