Bayern: Informationsfreiheitsgesetz zum dritten mal abgelehnt

Im bayerischen Landtag wurden die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz am 16. Juli 2009 mehrheitlich abgelehnt. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Bürger in Bayern zu etablieren, wie es in anderen Bundesländern mehrheitlich längst üblich ist. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, das von Mehr Demokratie mit begründet wurde, zeigte sich enttäuscht von diesem Ergebnis.

Das Gesetz scheiterte an der Mehrheit der Koalition aus CSU und FDP. FDP – Generalsekretär Martin Zeil, jetzt bayerischer Wirtschaftsminister, hatte noch im Sommer 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf der Liberalen zur Informationsfreiheit angekündigt.

Andreas Fischer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Liberalen im bayerischen Landtag verteidigte die Haltung seiner Partei. Die FDP wünsche sich ein Informationsfreiheitsgesetz, habe sich jedoch dem Koalitionszwang beugen müssen.

Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt liegt es an den Landesparlamenten in den Bundesländer ihren Bürgern ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben. Neben dem Bundesgesetz gibt es zur Zeit 11 Landesgesetze. In Bayern, Niedersachsen und Sachsen stellen sich bisher die Parlamente gegen ein Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger. Die CSU hält die geltende Rechtslage in Bayern bereits für ausreichend und lehnt ein solches Gesetz ab. Einige bayerische Kommunen haben das Heft bereits selbst in die Hand genommen und sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben.

2 Gedanken zu „Bayern: Informationsfreiheitsgesetz zum dritten mal abgelehnt

  1. So gut und schön das förderative Prinip auch scheint zu sein, so hinderlich und unlogisch ist es mitunter auch.
    Man sollte einmal nachdenken (und besonders im Hinblick auf die EU) was förderativ zu regeln ist und was nicht.
    Aber auch die Gefahren einer diktatorischen von oben herab angeordneten unförderativen Machtstruktur ist zu beachten !!
    Ich denke da hat man für längere Zeit einen gewaltigen Nachdenkungsprozess noch vor sich:-)

    Am besten wäre es vorerst – bevor wieder neue Gesetze kommen – dass man endlich (wie ja von Herrn Steuber in der EU gemacht werden sollte und auch schon von Herrn Strauß damals gefordert wurde !!) anfängt, den ollen alten Mist und all die Dinge, die doppelt und mißverständlich geregelt werden (auch der deutsche Sprache sind die Gesetzgeber anscheinen gar nicht mächtig !! geschweige denn der LOGIK, die die heutigen Menschen durch das Programmieren aber gut beherrschen) ausser Kraft zu setzen !!!!!

    Viel Spaß bei der Aufräumaktion der alten Herren im Bundestag und Bundesrat und den Ministerie :-)

    Gruß
    K. F.

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