Monats-Archive: Juli 2009

Zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin: Das Bundesverfassungsgericht hat binnen einer Woche in zwei Beschlüssen die Praxis der Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer … Weiterlesen →

Von Toni Roidl Nach Auskunft führender Soziologen leben wir derzeit im „Informationszeitalter“. Dem trägt der Gesetzgeber großzügig Rechnung: Aktuell gelten mit dem Umweltinformationsgesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes sowie separaten Länderregelungen insgesamt 29 verschiedene Bestimmungen über den Informationszugang. … Weiterlesen →

Die EU-Kommission hat am 22. Juli 2009 eine knappe Mitteilung zur fünften Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Die EU bestätigt darin eine Meldung seitens des US-Handelsbeauftragten, nach der sich die Verhandlungspartner beim letzten Treffen, das am 16. und 17. Juli … Weiterlesen →