Entschließungen der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands: Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger verbessern !

Die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern hat bewiesen: Der freie Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Informationen öffentlicher Stellen ist auch in Deutschland fester Bestandteil der Demokratie. Seit 1998 haben nun schon elf Länder und der Bund ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Umweltinformationsgesetze und das Verbraucherinformationsgesetz ergänzen und erweitern den freien Zugang zu Informationen in spezifischen Bereichen.

In einer Vielzahl von Fällen haben die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass sie immer wieder auf unnötige Hindernisse stoßen, wenn sie ihre Informationsrechte geltend machen wollen. So ist es  für alle Beteiligten, auch für die Behörden, immer wieder schwer zu bestimmen, welches Informationszugangsrecht gilt. Zudem mindern teilweise ausufernde Ablehnungsgründe die Erfolgsaussichten von Zugangsanträgen.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten halten es deshalb zugunsten einer größeren Transparenz des Verwaltungshandelns für geboten,

  • einen unkomplizierten und umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen
  • Ausnahmen vom Informationszugang auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken
  • den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren
  • die Verfahren zur Rechtsdurchsetzung des Informationsanspruchs zu beschleunigen
  • Veröffentlichungspflichten als zweite Säule des Informationszugangs im Sinne einer aktiven Informationspolitik zu stärken.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, die Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf unabhängiger wissenschaftlicher Grundlage anzugehen.

Informationen von Behörden selten gefragt

Von Thomas Struk

Die Deutschen müssen nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Landesinformationsfreiheitsbeauftragten Harald von Bose besser darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie sie an Informationen von Behörden kommen. „Viele Menschen wissen nicht, dass sie solche Rechte haben“, sagte von Bose in einem Gespräch mit dpa. „Im Grunde genommen ist das ein Grundrecht – das Grundrecht, sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren.“

Am 24. Juni 2009 kommen in Magdeburg die Beauftragten der Bundesländer zusammen. Von Bose hat im ersten Halbjahr 2009 den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland inne. Bei der Konferenz geht es darum, wie die Nutzung der Gesetze auf freien Zugang zu Informationen von Bund und Ländern verbessert werden kann. „Die Frage ist, wie wir verschiedene Regelungen vereinfachen und die Gesetze transparenter machen können. Es gibt Bedarf in Bund und Ländern, das zu vereinheitlichen“, sagte von Bose. „Die Frage ist auch, ob wir nicht darüber hinaus Regelungen für die Kreise und die Kommunen benötigen.“ Von Bose plädierte für einen offenen Umgang mit Informationen: „Wir sind auf dem Weg zu einer transparenten Verwaltung, die aber nicht gläsern sein wird.“

Bundesweit gilt seit Mai 2008 das Verbraucherinformationsgesetz, das den Menschen die Möglichkeit geben soll, mehr über die Qualität von Lebensmitteln und Alltagsprodukten zu erfahren. Und das Informationsfreiheitsgesetz, das Mitte 2005 im Bundestag verabschiedet wurde, gibt jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesbehörden. Darüber hinaus regeln in elf Bundesländern Landesgesetze den Zugang zu behördlichen Informationen, in Sachsen-Anhalt seit Oktober 2008. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass der weitgehend freie Aktenzugang nur selten genutzt wird. An der Konferenz in Magdeburg nehmen neun der elf Länder teil, weil sie einen Landesbeauftragten dafür haben.

Bei der Beratung geht es auch darum, wie Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden besser geschützt werden, wenn sie Missstände intern oder an Ermittlungsbehörden weitergeben. „Wenn ein Mitarbeiter eine Meldung macht, meinetwegen wegen Gammelfleisch, und seinen Namen nennt, darf er deswegen nicht belangt werden“, sagte von Bose. „Dafür brauchen wir Schutzregeln. Dadurch bekommen wir auch wieder mehr Transparenz in Unternehmen und Behörden.“

Bundesinformationsfreiheitsbeauftragter Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt

Der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragte Peter Schaar hat in Interviews kritisiert, dass seine Behörde die Erstellung der geplanten Internet-Sperre von kinderpornografischen Seiten beaufsichtigen soll. „Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. Das Problem verbotener Inhalte im Netz müsse strafrechtlich beurteilt werden. Die Websperre zu überwachen, davon sei er nicht begeistert. „Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll“, ergänzte er bei Spiegel Online.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste für Internetseiten kontrollieren. Das könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährden, warnte Schaar.

Über das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz stimmt der Bundestag am 18. Juni 2009  ab. Ziel des Regelwerkes ist es, Kinderpornografie im Internet einzudämmen. Auf dem Bildschirm sollen künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen.

Um das Gesetz haben Befürworter und Gegner erbittert gestritten. Eine beim Bundestag eingereichte Online-Petition unterstützten mehr als 100.000 Menschen, sie blieb am Ende jedoch weitgehend wirkungslos. Auch innerhalb der Regierungspartei SPD war das Projekt umstritten.

Schaar fürchtet eine institutionelle Inhaltskontrolle, die Datenschutzrisiken berge. „Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung – und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten“, warnt der Bundesbeauftragte. Die Verteidiger des Urheberrechts, die Gegner von Glücksspielen oder Online-Gewaltspielen verlangten bereits ähnliches für ihre Zwecke.

Um diese, aus seiner Sicht zusätzliche Aufsichtsaufgabe wahrnehmen zu können, verlangt Schaar eine „entsprechende Ausstattung“ seiner Dienststelle durch den Bundestag und die erforderlichen Kompetenzen: Die entscheidende Frage dabei werde sein, in welcher Weise er beanstanden könne, „was die von mir benannten Experten entscheiden“.

§ 9 des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz; kürzer ZugErschwG)  lautet:

„Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium gebildet, das aus 5 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. Die Mehrheit der Mitglieder muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung aus der Sperrliste entfernen.“

Bayern: Die Mauer des Schweigens

Von Martin Kotynek

In seinem Verhältnis zur Staatsverwaltung changiert der Bayer gemeinhin zwischen Aufmüpfigkeit und Obrigkeitshörigkeit, also zwischen Haberfeldtreiben und Sperrstunde. Es gab eine Zeit, da floss wegen dieser Ambivalenz Blut, als 1705 die Bayern gegen die strengen österreichischen Besatzer aufbegehrten. Kein Wunder also, dass sich die Ämter dieses unberechenbare Volk vom Leib halten wollen: Amtsgeheimnis nennen sie die Mauer des Schweigens.

Doch außer in Bayern gilt kaum irgendwo sonst das Amtsgeheimnis. In den Bundesbehörden wurde es vor dreieinhalb Jahren abgeschafft – ohne Angaben von Gründen kann jeder Bürger Einsicht in die Akten der Bundesministerien nehmen. Unter den Bundesländern schotten sich nur noch die hessische, baden-württembergische, niedersächsische und die sächsische Verwaltung von den Bürgern ab – und eben die bayerische. Und wenn es nach der CSU geht, dann soll das auch noch lange so bleiben. Erst vor wenigen Wochen hat die Partei Gesetzentwürfe von SPD und Grünen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, im Landtag abgelehnt – im engen Schulterschluss mit der FDP, die sich sonst immer die Informationsfreiheit auf die Fahnen heftet.

Doch die Mauer bröckelt: Immer mehr Gemeinden, zuletzt Pullach, Prien, Kitzingen und Grasbrunn, öffnen ihre Ämter. Und jetzt könnte es ausgerechnet die Geheimniskrämerei um die EU-Agrarsubventionen sein, die dieses Ämterprivileg ins Wanken bringt: Warum will Agrarminister Helmut Brunner unbedingt geheim halten, wer von den EU-Millionen profitiert – trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe? Die Bayern-SPD tippte die Namen prominenter CSU-Politiker in die Suchmaske der Subventionsdatenbank ein. Für das Jahr 2007 enthält diese auch einen Teil der bayerischen Empfänger. Und was steht da? Neben zahlreichen anderen CSU-Würdenträgern auch Minister Helmut Brunner. Mindestens 6885 Euro erhielt Brunner im Jahr 2007 von der EU – sicher zu recht, denn die Familie des Ministers führt schließlich einen Bauernhof. Für 2008 aber will die Staatsregierung alle diese Zahlen unter Verschluss halten. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass hier die CSU in eigener Sache Geheimniskrämerei betreibt.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG ab

Die Klägerin ist eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, die Schadensersatzansprüche ihrer Mandanten gegenüber der Beigeladen, der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), geltend macht.

Mit Schreiben vom 05.02.2008 beantragte die Klägerin gegenüber der Beklagten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Auskunft, ob ein Verfahren gegen die Beigeladene wegen Verstoßes gegen Veröffentlichungspflichten geführt werde und wenn ja, welchen Stand und Inhalt dieses Verfahren habe. Darüber hinaus begehrte die Klägerin Akteneinsicht in weitere Unterlagen. Die Klägerin stützte ihren Antrag auf Informationszugang auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Die begehrten Informationen benötige sie für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen ihrer Mandantschaft gegen die Beigeladene sowie deren Organe. Ferner prüfe sie Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Darstellung der Vermögenslage und bereite die Wahrnehmung von Aktionärsrechten ihrer Mandantschaft in der nächsten Hauptversammlung der Beigeladenen vor. Der Beklagte teilte der Klägerin darauf hin mit Bescheid vom 12.03.2008 mit, dass ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen (ad hoc-Pflicht) anhängig sei und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2008 unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht zurück und führte ergänzend aus, dass die Herausgabe der begehrten Informationen auch nachteilige Auswirkungen auf ihre Kontroll- und Aufsichtsaufgaben hätte. Mit der am 18.08.2008 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der beantragten Informationen. Sie trägt vor, es handele sich nicht um geheimhaltungsbedürftige Tatsachen. Selbst wenn eine Verschwiegenheitspflicht vorliege, stehe diese nicht generell einer Weitergabe von Informationen entgegen. Es sei dann Akteneinsicht in die Aktenbestandteile zu gewähren, die nicht einem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unterfielen und dem Schutz personenbezogener Daten berücksichtigten. Auch sei nicht ersichtlich, dass die begehrte Akteneinsicht nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Beklagten haben könne. Die Beklagte und die beigeladene Hypo Real Estate Holding AG sind der Klage entgegengetreten und verweisen auf die Verschwiegenheitspflichten der BaFin.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage abgewiesen. Dem von der Klägerin begehrten Informationszugang stehe bereits entgegen, dass ein Teil der einschlägigen Akten zum die Hypo Real Estate betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München abgegeben worden seien und daher der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g) des Informationsfreiheitsgesetzes eingreife.

Im Übrigen stehe dem Anliegen der Klägerin der Einwand des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands entgegen, da der einschlägige Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasse.

Die Kammer hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht und die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Az.: 7 K 2282/08.F(3)