Schweiz: Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes liegt vor

In der Schweiz liegt die erste Evaluation des Öffentlichkeitsgesetz, dem dortigen Pendant zum Informationsfreiheitsgesetz, vor.

Die Evaluation drei Jahre nach dem Inkrafttreten war gesetzlich vorgeschrieben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) entschied sich, die Durchführung der Evaluation an das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) auszulagern. Neben einer Dokumentenanalyse führte das IDHEAP auch qualitative Interviews durch. Erstes Ergebnis ist, dass die Kosten für die Umsetzung der Informationsfreiheitsregelungen sehr gering sind. Zweitens wird eine Verbesserung beim Zugang zu Amtsdokumenten beobachtet. Das IDHEAP sieht in vielen Bereichen allerdings noch Verbesserungsbedarf und formuliert Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung. In einem Begleitbericht schließt sich der EDÖB den überwiegenden Mehrheit der Ergebnisse des IDHEAP an.

Evaluationsbericht des IDHEAP

Der EDÖB hat im Sommer 2008 das L’Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) damit beauftragt, die Evaluation durchzuführen. Das IDHEAP-Team baute seine Untersuchung auf Dokumentenanalysen und qualitativen Interviews auf. Es konsultierte eine grosse Anzahl der Öffentlichkeitsberater der Bundesverwaltung und eine Expertengruppe bestehend aus Personen aus dem Journalismus, dem universitären Umfeld und einigen hohen Departementsvertretern. Nun liegen die umfassenden Resultate vor. Zum einen folgert das Evaluationsteam, dass sowohl die für die Umsetzung getätigten Investitionen wie auch die jährlichen Kosten für die Gesuchsbehandlung sehr bescheiden sind. Zum anderen nennt es mehrere Elemente, die darauf hindeuten, dass es eine positive Entwicklung in Bezug auf die Zugänglichkeit amtlicher Dokumente gibt. Gleichzeitig zeigen die Experten des IDHEAP Verbesserungspotential in zahlreichen Bereichen auf. Basierend auf den Ergebnissen ihrer Evaluation formulierten sie ihre Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung.

IDHEAP-Evaluationsbericht (Auszüge)

Begleitbericht des EDÖB

In seinem Begleitbericht an den Bundesrat teilt der EDÖB die Befunde des Evaluationsteams grossmehrheitlich. Nach drei Jahren Erfahrung kommt er zum Schluss, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung grundsätzlich den Erwartungen entspricht, die Bundesrat und Parlament während des Gesetzgebungsprozesses geäussert haben. Auch der EDÖB ortet beim Vollzug einige Schwachstellen und zeigt in seinem eigenen Bericht auf, in welchen Bereichen er Handlungsbedarf sieht.

Begleitbericht des EDÖB an den Bundesrat